Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Was hätte man davon, wenn man klein täte; es hülfe doch niemand aus der Not, und der Mensch ist so glücklich, wenn er bedauern kann.
* Jenny Marx
16.09.2019

Landesfrauenrat zu den Beschlüssen der Delegiertenversammlung im Gespräch

Magdeburg. Während der Sommerpause trafen sich Vertreterinnen des Landesfrauenrates mit Politiker*innen und Minister*innen um über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ins Gespräch zu kommen. Schwerpunkt waren die Themen Frauen in Führungspositionen, Unterstützung für Frauen und Mädchen mit Behinderung, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der kommende Doppelhaushalt.
Den Anfang machte am 16. Juli 2019 das Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff. In einer sehr hitzigen Debatte wurde die Frage nach der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Bezug auf die Quote von 50 Prozent von Frauen in Führungspositionen diskutiert. Dabei wurde neben der Problematik der strukturellen Diskriminierung auch der Frage nach einer gezielten Förderung und Ansprache von Frauen nachgegangen. Dabei ging es auch um die Vorbildwirkung herausragender Politikerinnen.
Im August trafen sich Vertreterinnen des Vorstandes mit der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. Hier standen gleich mehrere Beschlüsse und aktuelle Themen auf der Agenda:

- Paritègesetz für Sachsen-Anhalt
- Umsetzung Istanbul-Konvention
- Frauen in Führungspositionen
- Doppelhaushalt 2020/2021.

In diesem Gespräch wurde ebenfalls ein Blick in die Zukunft geworfen und die Landtagswahl 2021 thematisiert. Welche Kernforderungen bzw. Wahlprüfsteine wird der Landesfrauenrat formulieren? Wann stellen die Parteien ihre Wahlprogramme auf?

von links: Frau Dr. Bettecken, Frau Dr. Blumtritt, Frau Cohaus, Minister Stahlknecht, Frau Ehlers, Frau Joachim, Frau von Angern, Frau Schulze, Frau Adam, Ministerin Keding, Frau Schikor

Am 21. August trafen sich Vertreterinnen des Landesfrauenrates zu einem Doppeltermin mit der Göleichstellungsministerin Anne-Marie Keding und dem Innenminister Holger Stahlknecht. Anlaß waren die "Beschlüsse der Delegiertenversammlung"  zur "Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes" und "Frauen in Führungspositionen". Bezogen auf zwei konkrete Erlasse aus dem Innenministerium in Bezug auf den Umgang mit den so genannten Wegweisungen und dem Umgang im Asylverfahren bei Opfern von Menschhandel und Zwangsprostitution konnten wir konkrete Absprachen zur Aktualisierung treffen.

Die Gleichstellungsministerin stellte uns dann gemeinsam mit Frau Dr. Blumtritt und Frau Ehlers den neusten Gremienbesetzungsbericht und die nächsten Schritte zur Umsetzung der 50 Prozent Quote aus der Koalitionsvereinbarung vor. Der Landesfrauenrat betonte nochmal den starken Wunsch der Mitgliedsverbände rechtzeitig von nachzubesetzenden Stellen zu wissen um gezielt Fachfrauen vorschlagen zu können. Diese Möglichkeit sei stark reklementiert, so die Ministerin, da eine Vielzahl dieser Positionen per Satzung oder Vertrag an einen bestimmten Posten gebunden oder der Landtag bzw. Ministerien Vorschlagsrecht haben. 

Sehr erfreulich war die Zusage der beiden Minister*innen zur Finanzierung der Bundeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen und Universitäten, welche 2020 erstmalig in Sachsen-Anhalt stattfinden wird. 

Den vorläufigen Abschluss der Gesprächsrunden bildete das Gespräch mit Minister Willingmann zu den Themen Frauen in Führungspositionen, Bundeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen und Universitäten und der Novellierung des Hochschulgesetzes. Dieses wird in der Septembersitzung des Landtages auf der Tagesordnung stehen und danach in die finale verbandliche Anhörung.
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