Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Insbesondere Geld, gesellschaftliche Akzeptanz, Ungebundenheit und Macht sind auch heute noch so ungleich verteilt, dass wir schlechterdings nicht behaupten können, Frauen rivalisierten unter gleichen Bedingungen.
* Christine Bergmann
23.04.2013

Landtagsantrag Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsziel in der EU-Fondsförderung nachhaltig umsetzen

CDU und SPD bringen den Antrag Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsziel in der EU-Fondsförderung nachhaltig umsetzen zur Diskussion in den Landtag ein.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Aktivitäten der Landesregierung, das von der EU verbindlich
vorgegebene Querschnittsziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in den
gesamten Programmierungs- und Umsetzungsprozess der EU-Fonds für die kommende
Förderperiode zu implementieren und insofern die Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit
in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig voranzutreiben.

Die Landesregierung wird gebeten, die gleichstellungspolitische Umsetzung des Mitteleinsatzes
in der kommenden EU-Fördermittelperiode (ESF, EFRE und ELER) zu evaluieren und den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum gegebenen Zeitpunkt über das Ergebnis zu unterrichten.

Zudem wird die Landesregierung gebeten, das Querschnittsziel der Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der hierfür relevanten, von der EU-Verwaltungsbehörde vorgegebenen thematischen Ziele durch geeignete Maßnahmen besonders zu berücksichtigen. Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter dient der Wahrung der allgemeinen Chancengleichheit.

Überdies werden die Maßnahmen begrüßt, die das erforderliche Gender-Wissen und die Gender-Kompetenz in Fortbildungen allen an der Umsetzung der operationellen Programme Beteiligten in Sachsen-Anhalt vermitteln.

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