Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Oft haben die einfachsten Mittel große Wirkungen erzeugt; sollte man sich fürchten, sie anzuwenden, weil sie einfach sind? Sollte man sich fürchten, ihre Umsetzung in Angriff zu nehmen, weil es eine Frau ist, die sie vorschlägt?
* Olympe de Gouges
26.02.2019

Paritégesetz für Sachsen-Anhalt, Aktuelle Debatte zur Grundrente, Akademisierung Hebammenberuf

Gleich mehrere frauen- und gleichstellungspolitische Themen haben die Fraktionen für das nächste Plenum am 28.Februar/1.März 2019 auf die Tagesordnung gebracht. Die SPD-Fraktion will über den Vorschlag zur Einführung einer Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit diskutieren. Die Fraktion DIE LINKE will dem Beispiel Brandenburgs folgen und legt einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt) vor.

Außerdem soll die Landesregierung auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebeten werden, die Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie 2013/55 zur Akademisierung des Hebammenberufs bis zum I. Quartal 2020 sicherzustellen und dafür insbesondere die nötigen Haushaltsmittel für mindestens 20 Studienplätze im Land bereitzustellen.

Ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung steht die Abstimmung zum Prostituiertenschutzgesetz. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag, den vorliegenden Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Durch das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen wurden auf Bundesebene bereits 2016 umfangreiche Regelungen geschaffen. Im vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung sollen nun die landesbehördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes geregelt werden.

Die AfD-Fraktion will sich mit einem Antrag für höhere Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Besitz von Kinderpornografie einsetzen. Sie plädiert beispielsweise dafür, die „Mindeststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) von derzeit einem halben Jahr im Mindestmaß auf ein Jahr zu erhöhen und den in § 176 Abs. 3 StGB normierten ‚besonders schweren Fall‘ auf zwei Jahre Mindeststrafe zu erhöhen“.

Die Sitzungen des Parlaments werden wie gewohnt im Livestream übertragen, der zu Beginn der Sitzung freigeschaltet wird.

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