Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir wollen lieber fliegen als kriechen.
* Louise Otto-Peters
17.06.2019

MEHR FRAUEN* – MEHR DEMOKRATIE

Unter diesem Motto stand die diesjährige Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats, die vom 15. bis 16. Juni in Berlin tagte. Eröffnet wurde sie von Elke Büdenbender, Richterin und Ehefrau des Bundespräsidenten, die als Gastrednerin feststellte: „Gleichberechtigte Teilhabe macht die Demokratie besser und zukunftsfähiger.“ Für sie gelte „Frauen können alles“, sagte Büdenbender. Das träfe gleichwohl auf Männer zu, die als Verbündete im Kampf um Gleichberechtigung unerlässlich seien. Daher müsse das Denken in (Geschlechter-)Klischees endlich aufhören, so Büdenbenders Plädoyer.

Das Motto der Mitgliederversammlung reflektierte das zentrale Thema der Frauenlobby im vergangenen Jahr: die Kampagne #MehrFrauenindieParlamente die auf Geschlechterparität im Bundestag, aber auch in Landes- und kommunalen Parlamenten abzielt. Mit dem Stand dieser überparteilichen Kampagne beschäftigte sich eine Diskussionsrunde aus Parlamentarierinnen und anderen Vertreterinnen aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Alle Teilnehmerinnen waren sich über das Ziel einig und darüber, dass der Deutsche Frauenrat das Thema weit vorangebracht habe, dass der politische Druck innerhalb und außerhalb der Parteien aber noch deutlich steigen müsse. So wünschte sich Elke Ferner, Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses „Parität in Parlamenten und Politik“, „Waschkörbe voller Unterschriften“ für den Aufruf. Die Parität müsse kommen, mit und ohne Wahlrechtsreform, so Ferner. Zur Vertiefung des Themas hat der DF die Informations- und Argumentationsbroschüre Mehr Frauen in die Parlamente veröffentlicht.

Den demokratischen Reformprozess in der EU vorantreiben
Mit Blick auf Parität bewertete die DF-Vorsitzende Mona Küppers das Ergebnis der Europawahlen kritisch. Mit rund 36 Prozent Frauen unter den neuen deutschen Europaparlamentarier*innen läge Deutschland deutlich unter der Gesamtfrauenquote von 40 Prozent. Küppers wiederholte die Forderung des Deutschen Frauenrats nach paritätischer Besetzung der Spitzenpositionen des neuen Parlaments und der zukünftigen EU-Kommission. Erleichtert äußerte sie sich über das politische Gesamtergebnis der Europawahlen. Der rechte Erdrutsch sei Dank einer hohen Mobilisierung demokratischer und proeuropäischer Kräfte ausgeblieben. „Dennoch können wir uns darauf nicht erleichtert ausruhen. Europa braucht mehr als Appelle an seine hohen Grundwerte. Es braucht vor allem Reformen, es braucht Führungspersonal, das sich diese Reformen zutraut, und es braucht Unionsbürger*innen, die informiert und interessiert einen demokratischen Reformprozess mit vorantreiben,“ so Küppers.

In Ihrem Rückblick auf die erfolgreiche Entwicklung des Deutschen Frauenrates als größte frauenpolitische Interessenvertretung betonte Dr. Anja Nordmann, Geschäftsführerin des DF: „Jede gleichstellungspolitische Entscheidung, die an uns vorbeigetroffen wird, ist eine Entscheidung gegen eine geschlechtergerechte Demokratie.“

Politisches Arbeitsprogramm für mehr Demokratie
Die Mitgliederversammlung beschloss das neue Schwerpunktthema „Demokratie unter Druck – Krisenanalyse und Demokratie-Empowerment“ und setzte dafür einen Fachausschuss ein. Zur Leiterin dieses Ausschusses wurde Josefine Paul gewählt. Die Historikerin und Hobby-Fußballerin ist seit 2010 Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag in Nordrhein-Westfalen und deren Sprecherin für Frauen- und LGBTIQ-Rechte. Seit 2017 gehört sie dem Präsidium des grünen Bundesfrauenrats an. Paul ist für ihre Amtszeit im DF auch Mitglied des Vorstands.

Darüber hinaus aktualisierte die Mitgliederversammlung die Beschlusslage des DF. Die Frauenlobby unterstützt u. a. das aktuelle Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Frauen und Männer, die 35 Jahre lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, einzuführen. Außerdem fordert sie für Väter und Co-Mütter eine bezahlte Freistellung nach der Geburt eines Kindes. Zentral ist auch die Forderung nach einem unabhängigen Bundesinstitut für Gleichstellung. Eine solche Einrichtung ist aus Sicht des DF für eine konsistente, wirkungsvolle und nachhaltige Gleichstellungspolitik und -strategie unabdingbar. Dazu gehören auch erste konkrete Schritte hin zu einem geschlechtergerechten Bundeshaushalt. Der DF schlägt dafür u. a. das Instrument des Haushaltsvermerks vor. Um das Thema Geschlechtergerechter Bundeshaushalt politisch zu befördern, hat der DF ein Gutachten dazu veröffentlicht.

Eine proaktive Gleichstellungspolitik für Europa
Mit Blick auf die EU und ihre neu gewählten Institutionen fordert der DF eine proaktive Gleichstellungspolitik. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie während der EU-Ratspräsidentschaft 2020 der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zentrale Bedeutung eingeräumt. Dazu gehört aus Sicht des DF auch die Initiative für eine EU-weite Kampagne gegen Sexismus zu ergreifen.

Dank für scheidende Vorstandsmitglieder
Mit großer Wertschätzung wurden Carla Neisse-Hommelsheim und Birte Siemonsen aus dem Vorstand verabschiedet. Neisse-Hommelsheim war Leiterin des Fachausschusses „Gleichstellung in
Europa – Wahlen 2019“, der seine Arbeit abgeschlossen hat. Siemonsen leitete seit 2017 den Fachausschuss „Digitale Transformation und die Auswirkungen auf Lebensbereiche von Frauen“, der seine mehrjährigen Aktivitäten mit einem umfassenden Positionspapier erfolgreich beendete.

Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2019 und weitere Materialien finden Sie hier.

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