Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Patriarchat ist die Heimat der Männer; es ist Vaterland; und die Männer sind seine Handlungsbevollmächtigten.
* Mary Daly
08.01.2014

Menschenhandel: Wichtiges Signal für die Opfer

Mehr Schutz für die Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht: Das ist eines der positiven Ergebnisse bei der jüngsten Innenministerkonferenz. Doch der Opferschutz steht nicht an erster Stelle: Die IMK macht in ihrem Beschluss den Aufenthaltstitel von der Aussagebereitschaft des Opfers abhängig. Das stößt auf Kritik.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) begrüßt die Entscheidung der Innenminister, energischer gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung vorzugehen und den Opfern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Der Verein kritisiert jedoch, dass der Aufenthaltstitel von der Aussagebereitschaft des Opfers abhängig gemacht wird: “Im Kampf gegen Frauenhandel muss der Opferschutz an erster Stelle stehen. Frauen, die sich aus dieser Zwangslage befreien konnten, sind schwer traumatisiert und benötigen dringend Hilfe”, stellt Anna Hellmann, TDF-Fachreferentin für Frauenhandel, klar.

Ohne Aussagezwang vor Gericht
Den Frauen müsse aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel in Deutschland erteilt werden, ohne den Zwang vor Gericht aussagen zu müssen. Zudem müssten Betroffenen geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert werden, so Hellmann weiter. “Mit der Entscheidung, das Aufenthaltsrecht an die Aussagebereitschaft des Opfers zu knüpfen, missachten die Innenminister weiterhin die besondere Gefährdungslage der Frauen und stellen den Opferschutz hinter die Verfolgung der Menschenhändler.”

IMK: “Berücksichtigung des Beitrags zur Aufklärung”
Im jüngsten IMK-Beschluss heißt es wörtlich, die Stärkung der Opfer von Menschenhandel müsse in den Vordergrund gestellt werden, ohne dabei die konsequente Bestrafung der Täter außer Acht zu lassen. Und weiter: “Insbesondere ist dabei das Aufenthaltsrecht für die betroffenen Frauen unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation zu verbessern, damit sie sich frühzeitig und aktiv als Opfer von Menschenhandel zu erkennen geben können, aber auch die Verfolgung der Täter und somit die Vermeidung einer größeren Zahl an Opfern gewährleistet werden kann.”

Fortdauernde Bedrohung
Für die Verurteilung eines Täters braucht die Justiz häufig die Aussage des Opfers. Als Gegenleistung erhalten die Betroffenen aus Nicht-EU-Staaten bisher aber nur eine wage Chance, während des Strafverfahrens in Deutschland zu bleiben. Nach TDF-Informationen werden sie danach oft in ihre Herkunftsländer abgeschoben – meist ohne Entschädigung und ohne Schutz für sie oder ihre Familien. Dabei befinden sie sich häufig auch wegen ihrer Aussage in Lebensgefahr. Laut TDF können die Hintermänner häufig nicht ermittelt werden. Für die Frauen sei das eine fortdauernde Bedrohung, insbesondere wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Differenzierte Lösungen
Auch der Deutsche Frauenrat hat sich auf seiner Mitgliederversammlung im November intensiv mit dem Themenkomplex beschäftigt und Öffnet externen Link in neuem Fensterdifferenzierte Lösungen gefordert. Der DF fordert für Opfer von Menschenhandel einen sicheren Aufenthalt von mindestens drei Monaten als Bedenkfrist, ob sie in einem Prozess aussagen wollen oder nicht. Denjenigen, die als ZeugInnen aussagen, müsse ein sicherer unbefristeter Aufenthaltsstatus unabhängig vom Ausgang des Prozesses zuerkannt werden. Wenn notwendig sollen sie in ein ZeugInnenschutzprogramm aufgenommen werden.

AutorIn: Diana Engel
Erstellt am: Montag 16. Dezember 2013

Quelle: Newsletter Deutscher Frauenrat e.V.

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