Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Verhältnisse treiben, statt sich von ihnen treiben zu lassen.
* Elise Bartels
08.07.2016

Der Landesfrauenrat im Gespräch mit Landesregierung und -politik - Erste Forderungen zur Frauenpolitik mit Nachdruck

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. startete in dieser Woche die Gesprächsreihe mit Landesregierung und Landespolitik. Diese Gespräche haben eine lange Tradition im Landesfrauenrat und dienen dem konstruktiven Austausch zur Frauen- und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt.

Die Vertreterinnen des Landesfrauenrates nutzten die Gelegenheit um sich den neuen Minister*innen und Politiker*innen vorzustellen und um die Beschlüsse der diesjährigen Delegiertenkonferenz vorzustellen. Sie formulieren die inhaltlichen Arbeitsaufträge für den Landesfrauenrat für 2016. Die inhaltliche Bandbreite der Beschlüsse reicht von zukünftiger Gestaltung der Frauenpolitik in Sachsen-Anhalt, der Integration und Hilfe für geflüchtete Frauen und Mädchen über den Beschluss zur Reformierung des Sexualstrafrechtes in Bezug auf den Tatbestand der sexuellen Belästigung.

Von links nach rechts: Cornelia
Schiergott, Herr Minister Webel,
Daniela Suchantke und Steffi Schikor.
Der Auftakt der Gespräche fand mit Minister Webel (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr) am 05.07.2016 statt. Schwerpunkt für das Gespräch war der Beschluss des Landesfrauenrates "Frauenpolitik mit Nachdruck". Die Vertreterinnen des Vorstandes, Steffi Schikor und Cornelia Schiergott, warben für eine paritätische Besetzung von Ausschüssen und Gremien und für Stärkung der frauenpolitischen Arbeit innerhalb der Landesregierung durch die (Wieder)-einführung einer eigeneständigen Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik. Sie unterstrichen außerdem die Notwendigkeit von Gender Budgeting im Landeshaushalt. 

Herr Webel nutzte die Gelegenheit die Neuberufung des Demografiebeirates und der Jury für den Demografiepreis zu erläutern. Der Landesfrauenrat bot hier seine Unterstützung und mögliche Mitarbeit an. Zum Abschluss des Gespräches tauschten sich die Teilnehmenden zur Fortschreibung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) aus. Der Landesfrauenrat ist aktiv im zuständigen Beirat und strebt eine Stellungnahme zum Endkonzept an.

Von links nach rechts: 1. Reihe
Cornelia Schiergott, Frau Ministerin Keding,
Eva von Angern, Steffi Schikor, Daniela
Suchantke
2. Reihe: Frau Netzker (MJ), Renate Skirl,
Uta Willkmann (MJ)
Im nächsten Gespräch trafen sich Vertreterinnen des Landesfrauenrates und die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Keding, zum gemeinsamen Kennenlernen und politischen Austausch. Frau von Angern stellte den Landesfrauenrat und die Teilnehmenden vor mit dem Fokus auf die zukünftige Zusammenarbeit vor. Sie betonte die beratende und unterstützende Funktion des Landesfrauenrates - welche selbstverständlich für das Ministerium für Justiz und Gleichstellung zur Verfügung steht.

Frau Keding zeigte sich sehr interessiert am Verfahren des Landesfrauenrates im Zuge der Erarbeitung von Stellungnahmen. Eine Verbandsbeteiligung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich noch in diesem Jahr bei der Novellierung des Frauenfördergesetzes eingefordert werden. Der Landesfrauenrat betonte sein großes Interesse an der Zusammenarbeit und verwies auf die Ergebnisse des FrauenFachForums 2014.

Als weiteren Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit nannte Frau Keding die Finanzierung und damit die Sicherung der Arbeit der Frauenschutzhäuser. Der Landesfrauenrat betonte an dieser Stelle seine langjährige Forderung zur Einstellung einer Fachkraft für Kinderbetreuung in allen Frauenhäusern. Diese Forderung findet sich als konkreter Handlungsauftrag auch in der Koalitionsvereinbarung wieder.

Weitere Inhalte des ersten Austauschs waren:
- die Fortführung der Arbeitsgruppe "Unterbringung und Betreuung besonders schutzbedürftiger - insbesondere weiblicher Flüchtlinge und deren Kinder" unter Federführung des MJ,
- die Schaffung einer eigenständigen Stelle einer Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik und
- die zukünftige Zusammenarbeit/ gemeinsame Veranstaltungen. Frau Keding sagte ihre Unterstützung für die parlamentarische Begegnung anlässlich des 25jährigen Bestehens zu.

Von links nach rechts: Steffi Schikor,
Hardy Peter Güssau, Eva von Angern,
Cornelia Schiergott, Renate Skirl
Den Abschluss dieser gesprächsintensiven Woche bildete der Besuch des Landesfrauenrates beim neu gewählten Landtagspräsidenten - Hardy Peter Güssau. Herr Güssau bedankte sich zunächst für die Glückwünsche zur Wahl und interessierte sich für die Struktur und die Arbeitsweise des Landesfrauenrates. Er machte deutlich, dass er sehr gern die Fördermitgliedschaft im Landesfrauenrat fortführt und auch die Schirmherrschaft zur Gedenkstunde zum Tag gegen Gewalt an Frauen übernimmt. Damit kann auch in diesem Jahr der 25.11.2016 im Landtag begangen werden.

Frau von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates, stellte auch die Ideen für die Ausgestaltung der parlamentarischen Begegnung anlässlich des 25jährigen Jubiläums vor. Herr Güssau nimmt die Anfrage gemeinsam einzuladen dankend an. In weiteren Gesprächsverlauf war auch die Erfahrung des Landesfrauenrates und vor allem der Mitgliedsverbände im Bezug auf Frauen auf der Flucht.

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt bedankt sich bei allen Gesprächsteilnehmer*innen für den Austausch.

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