Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir sind Frauenstarkmacherinnen! Und das bedingt, dass man Wahrheiten laut und provokativ sagt.
* Monika Hauser
24.06.2019

Paragraf 219a - Erstes Urteil nach Gsetzesnovellierung

Der erste Prozess nach der gesetzlichen Neuregelung zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Die Gynäkologinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer wurden am Freitag zu einer Geldstrafe von je 2.000 Euro verurteilt. Das Urteil löste eine erneute Protestwelle aus und rückt das Thema wieder auf das politische Parkett.

Die Reform hat weder die Informationssuche für ungewollt schwangere Frauen noch die Berufsfreiheit der Ärztinnen entscheidend verbessert. In der Gesetzesreform war zwar vereinbart worden, dass Ärztinnen und Ärzte zukünftig darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche durchführen. Weiter verboten sind jedoch darüberhinausgehende Informationen etwa zur angebotenen Methode des Schwangerschaftsabbruchs.

Das Gesetz sah vor, dass die Bundesärztekammer eine Liste mit Informationen zu Ärztinnen und Ärzten und deren angebotenen Methoden erstellt. Diese Liste sollte auch auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfügbar sein. Bisher existiert diese Liste nicht. „Die Anklage gegen die beiden Frauenärztinnen zeigt, dass die Gesetzesreform keinen Fortschritt gebracht hat.“ stellt Wolfgang Stadler (AWO) fest. „Frauen haben ein Recht auf vollständige, umfassende und aus einer Hand verfügbare medizinische Informationen, um eine für sie sinnvolle Entscheidung treffen zu können. Stattdessen verschlechtert sich die Versorgungslage mit Schwangerschaftsabbrüchen zunehmend und Ärztinnen und Ärzte, die noch Abbrüche durchführen, werden kriminalisiert, wenn sie umfassend darüber informieren.“

Aus Sicht des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt muss der §219a StGB dringend gestrichen werden, um die Informationsfreiheit von Frauen und die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten zu gewährleisten. Weiterhin braucht es eine vollständige Kostenübernahme für Verhütungsmittel für einkommensarme Frauen.

Quellen: zwd online, Pressemitteilung AWO Bundesverband e. V. vom 13.06.2019, Stellungnahme Landesfrauenrat

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