Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Jede Frau ändert sich, wenn sie erkennt, dass sie eine Geschichte hat.
* Gerda Lerner
23.02.2018

Gutachten aus Brandenburg - Paritätsregeln in Wahlgesetzen verfassungskonform

In den Gemeindevertretungen in Brandenburg beträgt der Frauenanteil im Durchschnitt 23,3 Prozent, im Landtag liegt er bei 36,4 Prozent. Gerade einmal 9,6 Prozent aller Bürgermeister/innen sind weiblich. “Der Anteil von Frauen in der Politik ist auch im Land Brandenburg immer noch sehr gering. Um die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungsgremien tatsächlich überwinden zu können, müssten verpflichtende Paritätsregeln in den Wahlgesetzen verankert werden.” Und: “Sowohl mögliche Wahllistenquotierungen als auch geschlechtergerechte Formulierungen sollten, um eine annähernd vergleichbare Partizipationsmöglichkeit von Frauen und Männern zu schaffen, in die brandenburgischen Wahlgesetze aufgenommen werden.” Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten der Universität Potsdam im Auftrag des Frauenministeriums und der Landesgleichstellungsbeauftragten.

In dem Gutachten ist auch vermerkt: Durch Soll-Regelungen in den brandenburgischen Wahlgesetzen würde auf die ungleiche Verteilung von Frau und Mann aufmerksam gemacht werden. Aus anderen Bundesländern ist jedoch erkennbar, dass die Zahl der weiblichen Abgeordneten damit nicht eindeutig gestiegen ist. Der Grund: durch den freiwilligen Charakter der Vorschriften wird die Einhaltung dieser nicht gefördert. Des Weiteren gibt es keine Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Vorschriften. Soll – Regelungen könnten daher nur ein erster Schritt in ein gleichstark geführte Politik von Frau und Mann darstellen. Effektiver wären jedoch verpflichtende gesetzliche Vorschriften.”

Das Potsdamer Gutachten kommt zudem zu dem Ergebnis, dass “verpflichtende Paritätsregeln verfassungskonform wären.” Download des “Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg” hier.

Quelle: fpd – Folge 705

nach oben