Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Haben und nicht geben ist in manchen Fällen schlimmer als stehlen.
* Marie von Ebner-Eschenbach
05.02.2019

Parlament soll reformiert werden - Magdeburger Landtag bald weiblicher?

Politik ist Männersache, den Eindruck bekommt man beim Blick in Deutschlands Landtage. Thüringen etwa: Nur 40 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Die Pointe: Das ist bundesweiter Topwert. In Sachsen-Anhalt ist nur jede vierte Abgeordnete weiblich. Daher fordern Linke und Grüne ein Parité-Gesetz: Parlamente sollen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein. Kommt es dazu? In Sachsen-Anhalt verhandeln die Parteien aktuell über eine Reform des Parlaments – bis zum Sommer soll eine Einigung stehen. Die MZ ordnet und erklärt die wichtigsten Vorschläge.

Parität: Gleicher Anteil von Frauen und Männern
Brandenburg hat den Weg bereits eingeschlagen: Dort verpflichtet die rot-rote Regierung die Parteien nun per Gesetz, ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Ist das auch in Sachsen-Anhalt möglich? SPD und Grüne gelten als potenzielle Befürworter, die Linke dringt auf eine solche Regelung. Doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden, um die Verfassung zu ändern, wird schwierig: „Ich halte davon nichts“, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, der MZ. „Die Kandidatenaufstellung liegt in der Hoheit der Parteien.“ Die männerdominierte AfD ist ohnehin dagegen. Die Grünen hingegen sehen dringenden „Handlungsbedarf“, betont Kurzes Amtskollege Sebastian Striegel. Zumal der Frauenanteil mit der letzten Landtagswahl sogar gesunken ist. Er sehe aber auch, dass eine solche Verfassungsänderung ein „deutlicher Eingriff“ in die Arbeit der Parteien wäre.

Der Landtag soll offener werden und öfter live senden
Gute Chancen hat der Vorschlag, dass das Parlament transparenter wird: Die Ausschüsse, in denen zwischen den Sitzungen des Plenums die eigentliche Arbeit an Gesetzen stattfindet, sollen in Zukunft grundsätzlich öffentlich tagen. Bisher geschieht das nur auf Antrag – also selten. Allein die CDU äußert dazu grundlegende Skepsis, will die Ausschussarbeit nicht beeinträchtigt sehen.

„Für die Öffentlichkeit gibt es schließlich das Plenum“, sagt Kurze. „Für radikale Vorschläge sind wir ohnehin nicht zu haben.“ So fordern Grüne und Linke auch, dass auch die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, öffentlich tagen soll. Für das Gremium gilt derzeit eine besondere Geheimhaltungsstufe: Nicht einmal Fraktionsmitarbeiter dürfen an Sitzungen teilnehmen. Das Gremium öffentlich zu machen, „davon halte ich nichts“, sagt Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD.

Weitgehend ist außerdem der Vorschlag der Linken, die Ausschusssitzungen künftig live im Internet übertragen zu lassen – ähnlich, wie dies bereits mit Parlamentssitzungen geschieht.

Wird in Sitzungen bald härter durchgegriffen?
Wahrscheinlich. Seit dem Einzug der AfD ist das Klima im Landtag rauer. Doch die Instrumente des Präsidiums sind begrenzt: Es kann nur ad hoc mit Ordnungsrufen reagieren, wenn sich Abgeordnete daneben benehmen. „Doch zu oft blieben problematische Äußerungen ungerügt“, betont SPD-Mann Erben.

Wie CDU und Grüne will er nun über Geldstrafen reden und darüber, auch nachträglich Ordnungsrufe zuzulassen. AfD-Abgeordnete haben seit 2016 etwa von „Ficki-Ficki-Fachkräften“ gesprochen und Anleihen an Nazi-Sprech genommen. Die Linke gibt zu Bedenken: Kommt die Möglichkeit zur nachträglichen Sanktion, „werden wir gar nicht mehr fertig, zu prüfen“, sagt Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer.

AfD-Amtskollege Robert Farle will sich indes gar nicht vorschreiben lassen, wie er zu reden hat. Apropos Vorschriften: Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen befürworten auf MZ-Anfrage auch Geldstrafen für Abgeordnete, die unentschuldigt fehlen. „Das kann man sanktionieren“, so Markus Kurze (CDU).

Immer wieder Wahldebakel? Hürden sollen niedriger sein
Es war einer der peinlichsten Momente für die schwarz-rot-grüne Koalition 2018: Im Mai fiel ihr Wunschkandidat für den Landesdatenschutzbeauftragten bei der Wahl im Landtag zum dritten Mal durch. Das Debakel hatte zwei Gründe: Die Wahlhürde ist mit zwei Dritteln sehr hoch, höher als für den Ministerpräsidenten. Zugleich ist es heute schwerer, so große Mehrheiten zu finden: Seit dem AfD-Einzug ist der Landtag mit fünf Fraktionen zersplitterter denn je, 2021 könnte sogar noch die FDP hinzukommen. Die Regierungsfraktionen wollen eine Absenkung solcher Wahlhürden erreichen – und sind dabei wohl auf die Stimmen der Linksfraktion angewiesen. Denn die AfD hat schon abgewunken.

Zwei Wahlkreise fallen weg: Oschersleben und Wolfen
Klar ist: Die Zahl der 43 Wahlkreise wird um zwei reduziert: das Innenministerium schlägt Wolfen (Anhalt-Bitterfeld) und Oschersleben (Börde) vor – aufgrund der gesunkenen Bevölkerungsdichte. Mit Oschersleben würde es den Wahlkreis der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) treffen. Wolfen wurde 2016 von dem Direktkandidat Daniel Roi (AfD) gewonnen. Mit der geplanten Reduzierung sinkt die Anzahl der Landtagssitze von 87 auf 83.

Und außerdem? Was sich die Fraktion noch wünschen
Die Fraktionen haben zudem viele Einzelwünsche, die ihnen wichtig sind: Die CDU will die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen, die Grünen den Klimaschutz. Linke und AfD wollen die Hürden für Bürgerbeteiligung weiter senken – die Linke verlangt zudem, dass Petitionen im Landtag zwingend in Fachausschüssen geprüft werden. Kein Thema dürften hingegen die Abgeordnetendiäten sein: Derzeit bekommen Parlamentarier eine Grundentschädigung von 6 605 Euro im Monat, sie wird jährlich dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter angepasst. (mz)

Quelle: https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/parlament-soll-reformiert-werden-magdeburger-landtag-bald-weiblicher—31988974##

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