Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Jene Gleichberechtigung ist unentbehrliche Voraussetzung, aber nicht das Ziel.
* Lida Gustava Heynemann
23.07.2014

Europa: Parlamentspräsident Schulz macht mindestens neun Kommissarinnen zur Bedingung für Zustimmung

Erst schien die Wahl des EU-Kommissionschefs, Jean-Claude Juncker, wacklig. Nun läuft auch die Nominierung der EU-Kommission nicht ohne Probleme ab. Bis dato haben die 28 Mitgliedstaaten nur drei Frauen vorgeschlagen. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPE) hat klar gestellt: Das EU-Parlament würde keiner Kommission mit nur drei Frauen zustimmen, er fordert mindestens neun Kommissarinnen.

Rückendeckung erhält Schulz nun auch von den Konservativen im EU-Parlament. Der Fraktionschef der EVP (Europäische Volkspartei), Manfred Weber, dringt ebenso wie Schulz auf neun Frauen in der Kommission. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 20. Juli sagte Weber, seine Fraktion werde der Kommission „definitiv“ seine Zustimmung verweigern, wenn diese hinter den Frauenanteil der gegenwärtigen EU-Kommission zurückfalle.

DF appelliert an Bundeskanzlerin Merkel: Parität in der EU-Kommission
Auch der Deutsche Frauenrat kämpft an allen Fronten für mehr Frauen in der europäischen Regierung. Nachdem die Frauenlobby sich an das EU-Parlament gewandt hatte, appelliert sie nun auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Brief an die Kanzlerin macht der DF deutlich, wie wichtig ihm die geschlechterparitätische Besetzung ist – „nur so können die positiven Signale der EU in Sachen Gleichstellung der Geschlechter in der EU insgesamt, aber auch in den Politiken der Mitgliedstaaten erhalten und verstärkt werden“, heißt es im Brief an Merkel. “Wir bitten Sie deshalb ebenso herzlich wie dringend, sich auch Ihrerseits für eine geschlechterparitätische Besetzung der Kommission einzusetzen.”

BAG: Merkel soll Frau in Kommission schicken
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) fordert in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, an Juncker und Schulz sowie an den amtierenden EU-Energiekommissar Günther Oettinger mehr Frauen auf EU-Spitzenposten. „Setzen Sie ein Zeichen, Frau Bundeskanzlerin, und schicken sie eine Frau in die Kommission – in Respekt, Anerkennung und Vertretung der 50 % Frauen in Europa!“, schreibt die BAG. Merkel hat allerdings schon frühzeitig deutlich gemacht, dass sie an Günter Oettinger als Kommissar festhalten will.

Und damit die Nominierung von Frauen in Zukunft frauenfreundlicher verläuft, wünschen sich die Frauenbeaufragten „eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent bei künftigen Besetzungen von allen EU Posten und eine Sanktionierung der Länder, die sich dem verweigern!“

AutorIn: Nathalie Sopacua
Erstellt am: Sonntag 20. Juli 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

nach oben