Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Ich bin dankbar, daß Furcht nicht in die Konstruktion meiner Persönlichkeit einbezogen wurde, sie muß sehr unbequem sein..."
* Helene Lange
15.03.2017

Petition für paritätisches Wahlrecht - Popularklage in Bayern kann weiter unterstützt werden

„Wir fordern den Gesetzgeber im Bundestag und alle für den nächsten Bundestag zur Wahl stehenden Kandidat*innen auf, 2018 ein Paritätswahlgesetz zu verabschieden, das die angemessen paritätische Vertretung von Frauen im Bundestag und anderen Parlamenten herstellt“, erklärt der DFR.

Frauenanteil in der Bevölkerung entspricht nicht Anteil in Parlamenten
Frauen seien noch immer nicht entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung (52 Prozent) sowie unter den Wahlberechtigten (51 Prozent) im Bundestag, den Landtagen und den Kommunen vertreten, heißt es in der Petition.

Grundgesetz: Staat fördert Durchsetzung der Gleichberechtigung
Der DFR bezieht sich mit seiner Forderung auf Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: “Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin” und auf Artikel 4.1. des UN-Frauenrechtsabkommens, wenn er spezielle Maßnahmen des Staates fordert, um endlich 50 Prozent Frauen in den Parlamenten zu erreichen.

Paritätsgesetz in anderen europäischen Ländern bereits Realität
„Bei uns muss Recht und Realität werden, was längst in Frankreich, Irland, Belgien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Griechenland eingeführt wurde: Wir brauchen ein Paritätswahlgesetz im Bund und in den Bundesländern“, so die UnterzeichnerInnen der Petition.

Weitere Informationen:
Zur Petition #50Prozent Frauen in die Parlamente auf change.org

Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. veröffentlichte eine Publikation zum Thema Parität in der Politik.

Auch vor diesem Hintergrund bleibt die Parité-Popularklage vom 30.11.2016 in München (Bay. Verfassungsgerichtshof), gerichtet auf ein paritätisches Wahlrecht in Bayern, spannend … ! Ein Klagbeitritt ist übrigens weiterhin möglich.

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