Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir sind Frauenstarkmacherinnen! Und das bedingt, dass man Wahrheiten laut und provokativ sagt.
* Monika Hauser
20.11.2014

PM: djb fordert Korrektur des Gewaltschutzgesetzes und bundesweit einheitliche finanzielle Förderung der Frauenschutzhäuser

Durch eine gerichtliche Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann eine Frau erreichen, dass ihr Partner, der gewalttätig gegen sie ist, sich von ihr fernhalten muss. Verstößt er dagegen, macht er sich nach § 4 GewSchG strafbar, allerdings erscheint die Strafdrohung Freiheitsstrafe bis zu ein Jahr oder Geldstrafe als ungenügend. In Familiengerichtsverfahren kommt es nach einer Schutzanordnung häufig zu einem vom Gericht initiierten umfassenden Vergleich, der jedoch nicht unter die Strafnorm des § 4 GewSchG fällt. Damit verliert die Frau den strafrechtlichen Schutz. Darum sind in die Schutzanordnung des § 4 Gewaltschutzgesetz gerichtliche Vergleiche einzubeziehen, die Regelungen für häusliche Gewaltfälle enthalten.

Zur Pressemitteilung des DJB

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