Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir wollen lieber fliegen als kriechen.
* Louise Otto-Peters
17.03.2016

PM Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit notwendig

Gender Pay Gap sinkt nur leicht

Nach Jahren der Stagnation des Lohnunterschieds zwischen Frauen und Männern zeigen die in dieser Legislaturperiode getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung erste Effekte und haben zu einer leichten Reduzierung des Gender Pay Gap von 22 auf 21 Prozent geführt. Dies freut auch Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: “Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist endlich Bewegung in Sachen Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männer gekommen. Frauen im Niedriglohnsektor profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn, insbesondere in den neuen Bundesländern.” Gleichzeitig macht Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek aber deutlich: “Das kann nur ein Anfang sein. Denn immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss kommen”.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, von dem die überwiegend weiblichen Beschäftigten im Niedriglohnsektor profitieren, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und damit auch zu mehr Lohngerechtigkeit.

Darüber hinaus fördern weitere Maßnahmen des BMFSFJ die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und tragen damit zur ursachengerechten Bekämpfung der Lohnlücke bei.
Damit Erwerbsarbeit mit Familien- und Erziehungstätigkeiten besser zu vereinen und Brüche in der Erwerbsbiografie von Müttern vermieden werden, wird der Ausbau der Kindertagesbetreuung fortgesetzt, das 2007 eingeführte Elterngeld wurde um das ElterngeldPlus erweitert, die Pflege- und die Familienpflegezeit weiter verbessert sowie das Pflegeunterstützungsgeld eingeführt. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen verbessert Karriereperspektiven für Frauen.

Und auch das Vorhaben für ein Pflegeberufegesetz ist ein wichtiger Schritt für die Aufwertung der Arbeit im sozialen Bereich.

Folgen muss der im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit (Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit).

Der Gesetzesentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, der das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit” besser zur Geltung bringt, befindet sich bereits in der Frühabstimmung.

“Wir können es nicht dem Zufall überlassen, ob Frauen von einer ungerechten Bezahlung erfahren. Deshalb sieht das Gesetz einen individuellen Auskunftsanspruch vor.”, stellt Dr. Ralf Kleindiek klar. Weiter sagt er: “Mit dem Gesetz wollen wir mehr Transparenz bei den Lohnstrukturen als Teil einer modernen Arbeitswelt und eines modernen, nachhaltigen Personalmanagements etablieren.
Jedes Unternehmen muss ein Interesse daran haben, sich mit der Frage der Lohngerechtigkeit auseinander zu setzen.” Neben dem individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte sind im Gesetz die Regelung von betrieblichen Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit sowie die Einführung von Berichtspflichten vorgesehen. Das Gesetz soll noch im Jahr 2016 im Deutschen Bundestag behandelt werden.

BMFSFJ Internetredaktion

Pressemitteilung Nr. 021/2016
Veröffentlicht am Mi 16.03.2016
Thema: Gleichstellung, Familie, Erfolgsgeschichte

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