Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
* Rosa Luxemburg
11.07.2012

Pressemitteilung Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. 20 Jahre Landesverfassung - ein frauenpolitischer Feiertag?

PRESSEMITTEILUNG des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.

Magdeburg, 2012-07-11

20 Jahre Landesverfassung – ein frauenpolitischer Feiertag?
Am 16. Juli 1992 trat die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Damit begeht sie in diesem Jahr ihren 20. Geburtstag. Anlass für den Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt genau zu schauen, was sich seit dem Inkrafttreten aus frauenpolitischer Sicht in Sachsen-Anhalt getan hat.
Unser Augenmerk richtet sich dabei vor allem auf den Artikel 34 in der Landesverfassung, in dem es heißt: “Das Land und die Kommunen sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern.”

Haben wir diese tatsächliche Gleichstellung erreicht? Welche Maßnahmen sind ergriffen worden?
In den letzten Jahren sind viele frauenpolitische Strukturen und Maßnahmen ersatzlos gestrichen bzw. nicht wieder besetzt worden. Dazu gehören u.a. die Stelle der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik , die Stelle der Frauenreferentin in der Landeszentrale für politische Bildung und die Stelle der Landeskoordinatorin für Frauen mit Behinderung.

An diesen Stellen fand ein Strukturabbau statt. Sind das geeignete Maßnahmen für die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung?

Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen lassen sich die letzten 20 Jahre so darstellen: von ehemals über 25 Frauenzentren im Land Sachsen-Anhalt arbeiten jetzt noch 10 Frauenzentren, wobei 6 eine Förderung durch das Land genießen. Das Frauenschutzhaus Zeitz wurde geschlossen. Sämtliche Vereine zur beruflichen Förderung von Frauen und Mädchen haben ihre Arbeit eingestellt, der letzte im März 2012 aufgrund mangelnder Förderung.

Permanent muss gegen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände angekämpft werden, auf deren Liste der noch zu streichenden Strukturen ganz oben die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen stehen.
Ein Grund zum Feiern besteht aus Sicht des Landesfrauenrates eher nicht. Der Landesfrauenrat nutzt das 20-jährige Jubiläum vielmehr dafür, alle politisch Handelnden an Art. 34 der Landesverfassung und den damit verbundenen gleichstellungspolitischen Auftrag zu erinnern.

Was bleibt ist die Hoffnung auf das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt, die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch in unserem Bundesland und der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier sind nicht nur das Gleichstellungs- und das Sozialministerium in der Pflicht. Dies sind Aufgaben der gesamten Landesregierung und des gesamten Parlaments.

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