Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir sind Frauenstarkmacherinnen! Und das bedingt, dass man Wahrheiten laut und provokativ sagt.
* Monika Hauser
10.11.2016

Politik braucht Parität

Ausgerechnet in der Politik sieht es mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Deutschland besonders schlecht aus. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums: In puncto Parität in Parlamenten ermittelt er eine Ungleichheit von mehr als 50 Prozent und verweist Deutschland damit im Bereich Politik auf Platz 24 des internationalen Rankings.
Der Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums bewertet jedes Jahr den weltweiten Stand der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Lebenserwartung, wirtschaftliche Chancen und politische Beteiligung. Im diesjährigen Report wurden 144 Länder in die Bewertung einbezogen. Deutschland rutschte trotz geringfügiger Verbesserungen in der Gesamtbewertung auf Platz 13 ab, im Bereich politische Beteiligung erreichte es nur Platz 24.

Denn trotz Geschlechterquote bei Bündnis 90/Die Grünen, den Linken und der SPD liegt der Frauenanteil im Bundestag nur bei 36,5 Prozent. In den Länderparlamenten sieht es noch schlechter aus. Die Ergebnisse der sieben Landtagswahlen der letzten beiden Jahre zeigen: Von einer Geschlechterparität in den Parlamenten kann noch lange keine Rede sein.

djb: Quotierung der chancenreichen Listenplätze
Angesichts dieser geschlechterdemokratischen Schieflage in unseren Volksvertretungen ruft der Deutsche Juristinnenbund (djb) alle Parteien dazu auf, dafür zu sorgen, dass bei der Bundestagswahl 2017 gleich viele Frauen wie Männer auf den chancengleichen Listenplätzen stehen. „Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Dies muss in unseren Parlamenten endlich sichtbar werden. Wir sind überzeugt davon, dass paritätisch besetzte Parlamente auch zu besseren politischen Ergebnissen führen,“ so djb-Präsidentin Ramona Pisal.

DF: Paritätsgesetz mit Sanktionsmöglichkeiten
Der Deutsche Frauenrat fordert bereits seit Jahren von der Bundesregierung, Initiativen zur Schaffung von Paritätsgesetzen für Wahlen auf allen politischen Ebenen zu ergreifen, die neben geschlechterparitätischer Besetzung von Wahllisten – etwa nach dem Reißverschlusssystem – auch Sanktionen bei Verstößen vorsehen.

Frankreich gilt als Vorbild
Vorschub für eine öffentliche Debatte über die Teilhabe von Frauen in der Politik leistet auch das BMFSFJ mit der Organisation von regionalen Paritätsforen. Das dritte fand Anfang November in Saarbrücken statt und hatte den Charakter eines Deutsch-Französischen Frauenforums. Frankreich hat bereits seit dem Jahr 2000 gesetzlich verankerte Quotenregelungen für die Politik: das “loi sur la parité” (Paritätsgesetz). Seitdem müssen Wahllisten paritätisch besetzt sein; die Parteienfinanzierung ist an eine erfolgreiche Frauenförderung geknüpft. Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ, forderte in Saarbrücken nicht nur eine Wahlrechtsreform, sondern auch bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Zum Thema Parität und „Frauen in politischen Führungspositionen“ sind mit dem Helene Weber Kolleg, dem parteiübergreifenden Netzwerk für Frauen in der Kommunalpolitik, und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) weitere Maßnahmen geplant.

Quelle: Deutscher Frauenrat

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