Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir werden nicht aus männlicher Mentalität oder Denkweise heraus handeln wollen, sondern uns bemühen, den Instinkt und das Gefühl der Frau mit der Klugheit eines geschulten Geistes zu verbinden, das heißt, wir möchten ein kluges Herz haben.
* Theanolte Bähnisch
16.10.2014

Postkartenaktion: TDF drängt SPD zu verbessertem Aufenthaltsrecht für Opfer von Frauenhandel

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) erinnert mit einer Postkartenaktion die SPD an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Aufenthaltsrecht für Opfer von Frauenhandel zu verbessern. Der aktuelle Referententwurf aus dem Bundesinnenministerium reicht TDF nicht.

TDF adressiert ihr Anliegen an den SPD-Parteichef, Sigmar Gabriel – und fordert ihn mit einer Postkarte auf, den betroffenen Frauen ein von ihrer Zeuginnenrolle unabhängiges und langfristiges Bleiberecht in Deutschland zu garantieren. 25.000 Menschen können sich diesem Appell anschließen und bis Mitte Oktober eine solche Karte an den Parteichef der SozialdemokratInnen senden.

Gegenwärtige Praxis untragbar
Noch immer erhalten Opfer von Frauenhandel aus Nicht-Eu-Staaten nur dann eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, wenn sie sich dazu bereit erklären, vor Gericht gegen die TäterInnen auszusagen. Hierbei bleibt unberücksichtigt, dass in vielen Fällen aus Mangel an Beweisen kein Strafverfahren eingeleitet wird oder dass Betroffene aus Angst vor ihren TäterInnen und aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus nicht zu einer Zeuginnenaussage bereit sind. Spätestens nach Abschluss des Verfahrens erlischt die Aufenthaltserlaubnis und die häufig stark traumatisierten Frauen müssen Deutschland verlassen. Das hält Terre des Femmes aus menschenrechtlicher Perspektive für untragbar.

Aktueller Referentenentwurf ist keine Verbesserung für Betroffene
Der Koalitionsvertrag verspricht explizit eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts: “Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten”, heißt es im Vertragswerk von CDU/CSU und SPD. Doch mahnt TDF an: Der aktuelle Referentenentwurf aus der Feder des Bundesinnenministeriums, der eine Ergänzung im Aufenthaltsrecht für Opfer von Frauenhandel vorschlägt, stelle keine Verbesserung für die Betroffenen dar.

Die Postkartenaktion ist Teil einer neuen Kampagne „Keine Abschiebung der Opfer von Frauenhandel“, die auf der bereits abgeschlossenen Kampagne „Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution: jetzt!“ (2012-2013) aufbaut.

Weitere Informationen:
Hier können Sie die Postkarten online bestellen

AutorIn: Nathalie Sopacua
Erstellt am: Donnerstag 10. Juli 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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