Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn es einen Glauben gibt, der Berge versetzen kann, so ist es der Glaube an die eigene Kraft.
* Marie von Ebner-Eschenbach
17.03.2014

Pressemitteilung des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.: Nimmt Regierung UN-Untersuchungsverfahren gegen Deutschland in Kauf?

Nimmt Regierung UN-Untersuchungsverfahren gegen Deutschland in Kauf? Der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen erwartet, dass die Bundesregierung einen Bankrott der Gleichstellung nach Art. 3 Grundgesetz und Art 11 CEDAW abwendet.

Anlässlich der vagen Rentendebatte und der ins dritte Jahr gehenden Behandlung ihrer von ihnen eingereichten Informationen über die Rentendiskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen sie beim UN-CEDAW -Ausschuss erklärt der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen:

Eine Beendigung der durch den Einigungsvertrag 1990 gegen uns als in der DDR geschiedene Frauen zustande gekommene, schwerwiegende und systematische Geschlechterdiskriminierung ist weder von der Regierung noch von den Abgeordneten in den Debatten des Bundestags bis jetzt erwähnt oder in Aussicht gestellt worden.

Und dies, obwohl wie der Verein schätzt, ein UN-Untersuchungsverfahren aufgrund der von ihm eingereichten Informationen an den Ausschuss zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen (CEDAW) gegen die Bundesregierung im Frühjahr eröffnet wird. Noch könnte die Regierung dem durch die Ausarbeitung einer Lösung zuvor kommen.

Findet ein UN-Untersuchungsverfahren nach internationalem Recht statt, ist klar, dass die Bundesrepublik Rentnerinnen von Seiten des Staates systematisch über 23 Jahre hinweg diskriminiert hat. Das ist nicht mehr nur peinlich im Sinne des 'Naming and Shaming' bei den Dialogen um Menschenrechte. Es wäre der erwiesene Bankrott des Rechtsstaats vor Art. 3 des Grundgesetzes und dem UN- Frauenrechtsabkommen CEDAW.

Die Betroffenen sehen einer abschließenden Beurteilung ihrer dramatischen Situation durch die UN im Herbst voller Erwartung entgegen. Die 23 Jahre erlittene Diskriminierung ist unzulässig, unerträglich und unverzüglich zu beseitigen. Viele der ca. noch 400.000 lebenden in der DDR geschiedenen Frauen müssen zu Unrecht mit Renten unter der Armutsgrenze leben. Ihre durch 40 Jahre Erwerbs- und Fürsorgearbeit erworbenen Rentenansprüche und Lebensleistung muss endlich anerkannt werden, etwa durch eine dem Versorgungsausgleich ähnliche, fiktiv berechnete und steuerfinanzierte Kompensation oder eine andere 'positive Maßnahme', wie sie das Grundgesetz und UN-CEDAW gebieten.

Durch den Verein wurde vorsorglich eine Registrierung der Betroffenen eingeleitet. Es sind bereits über 12.000 Frauen registriert. Weiterhin können sich Betroffene registrieren lassen.

Bei einem Büroservice in Erfurt kann unter der Telefon-Nummer 0361 – 6602 0241 der Fragebogen zur Registrierung wochentags in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr von allen Betroffenen abgerufen werden.
Mehr finden Sie hier.

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