Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Jede Frau ändert sich, wenn sie erkennt, dass sie eine Geschichte hat.
* Gerda Lerner
29.05.2017

Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz noch in dieser Legislaturperiode

Es sei geplant, das Ratifikationsverfahren zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt “noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, damit die Konvention für Deutschland zügig in Kraft treten kann”, hat das Bundesfrauenministerium versichert. Bisher haben 22 von 47 Mitgliedsstaaten des Europarates die Konvention ratifiziert. Sobald das deutsche Beitrittsgesetz in Kraft tritt, können Bürger*innen ihre Klage direkt vor deutschen Gerichten direkt auf die Konvention stützen.

Quelle: frauenpolitischer dienst -fpd-Folge 687

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