Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir werden nicht aus männlicher Mentalität oder Denkweise heraus handeln wollen, sondern uns bemühen, den Instinkt und das Gefühl der Frau mit der Klugheit eines geschulten Geistes zu verbinden, das heißt, wir möchten ein kluges Herz haben.
* Theanolte Bähnisch
23.02.2018

Reaktionen zum Inkrafttreten der Istanbul Konvention

Zum Inkrafttreten der Istanbul Konvention für Deutschland am 01. Februar haben verschiedene Verbände die neue Bundesregierung zu schnellem Handel aufgerufen. Der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Vorbehalte (gegenüber Artikel 59) zurück zu nehmen. Schutz vor Gewalt müsse alle Frauen zukommen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Konkret sei es “notwendig, die dreijährige Ehebestandszeit bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels aufzuheben”.

Die Diakonie Deutschland hat erneut “ein Bundesgesetz mit einem Rechtsanspruch für alle Frauen und ihre Kinder auf Schutz und Hilfe bei Gewalt” gefordert. Auch sie fordert die Rücknahme der eingelegten Vorbehalte.

Der Deutsche Juristinnenbund fordert einen “Aktionsplan von Bund und Ländern zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen”. Es bestehe “noch erheblicher Handlungsbedarf zur Umsetzung der Vorgaben” der Konvention.

Quelle: fdp – Folge 705

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