Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Oft haben die einfachsten Mittel große Wirkungen erzeugt; sollte man sich fürchten, sie anzuwenden, weil sie einfach sind? Sollte man sich fürchten, ihre Umsetzung in Angriff zu nehmen, weil es eine Frau ist, die sie vorschlägt?
* Olympe de Gouges
23.02.2018

Reaktionen zum Inkrafttreten der Istanbul Konvention

Zum Inkrafttreten der Istanbul Konvention für Deutschland am 01. Februar haben verschiedene Verbände die neue Bundesregierung zu schnellem Handel aufgerufen. Der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Vorbehalte (gegenüber Artikel 59) zurück zu nehmen. Schutz vor Gewalt müsse alle Frauen zukommen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Konkret sei es “notwendig, die dreijährige Ehebestandszeit bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels aufzuheben”.

Die Diakonie Deutschland hat erneut “ein Bundesgesetz mit einem Rechtsanspruch für alle Frauen und ihre Kinder auf Schutz und Hilfe bei Gewalt” gefordert. Auch sie fordert die Rücknahme der eingelegten Vorbehalte.

Der Deutsche Juristinnenbund fordert einen “Aktionsplan von Bund und Ländern zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen”. Es bestehe “noch erheblicher Handlungsbedarf zur Umsetzung der Vorgaben” der Konvention.

Quelle: fdp – Folge 705

nach oben