Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Der schlimmste Fehler von Frauen ist ihr Mangel an Größenwahn.
* Irmtraud Morgner
23.04.2014

Reform des Prostitutionsgesetzes: Bundesrat lehnt Freierbestrafung und Pflichtuntersuchungen ab

Die Bundesländer lehnen eine Freierbestrafung ab. Schon jetzt machten sich Freier strafbar, wenn sie die Zwangslage von Menschenhandelsopfern missbrauchten. In der Regel sei ein solcher Vorsatz aber nicht nachzuweisen, führten die Länder in ihrer Sitzung vom 11. April in einer Entschließung weiter aus.

Vor allem ordnungsrechtlich muss das Prostitutionsgesetz aus Ländersicht erweitert werden. In seiner Entschließung verlangt der Bundesrat eine Erlaubnispflicht für Bordelle und bittet die Bundesregierung, den Begriff der Prostitutionsstätte angesichts neuer Prostitutionsformen genau zu definieren. Zudem soll eine Zuverlässigkeitsprüfung für BetreiberInnen obligat und Mindeststandards für gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen festgelegt werden. Auch der Deutsche Frauenrat hat sich in einem Beschluss vom November vergangenen Jahres für eine Erlaubnispflicht für BordellbetreiberInnen ausgesprochen.

Rechte für Opfer von Menschenhandel stärken
Das Anliegen der Großen Koalition, das Aufenthaltsrecht für Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution zu verbessern, begrüßt die Länderkammer. Die Betroffenen sollten „bereits zum Zeitpunkt ihrer Aussage eine rechtzeitige und rechtssichere Perspektive, auch über das Strafverfahren hinaus“ erhalten. Auch die Möglichkeit des Kindernachzugs solle geprüft werden, da die Angst um die im Herkunftsland verbliebenen Kinder viele Frauen von einer Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden abhalte.

Der Deutsche Frauenrat schlägt in einem Beschluss vor, den Opfern von Menschenhandel einen sicheren Aufenthalt von mindestens drei Monaten zu gewähren – als Bedenkfrist, ob sie in einem Prozess aussagen wollen oder nicht. Frauen und Männern, die als ZeugInnen aussagen, müsse zudem ein sicherer unbefristeter Aufenthaltsstatus zugesprochen werden, und das unabhängig vom Ausgang des Prozesses.

Pflichtuntersuchungen führen zu weiterer Stigmatisierung
Die Beratung und Untersuchung zu sexuell übertragbaren Krankheiten durch die Gesundheitsämter hält der Bundesrat für sinnvoll und ausreichend. Verpflichtende Untersuchungen für Prostituierte lehnen die Länder jedoch „als unverhältnismäßig und wenig zielführend“ ab. Dies würde einmal mehr zur Stigmatisierung von Prostituierten beitragen und die Hemmschwelle erhöhen, in Krisensituationen Beratungs- und Versorgungsangebote anzunehmen.

BMFSFJ: Gesetzentwurf noch in diesem Jahr
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfrauenministerium, Elke Ferner, kündigte im Bundesrat noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf aus dem BMFSFJ an. „Besonders wichtig ist mir dabei die stärkere gesetzliche Regulierung der legalen Prostitution, um die in der Prostitution Arbeitenden vor Ausbeutung und unwürdigen Sexpraktiken zu schützen – aber auch um klarere Grenzen zwischen legaler Prostitution einerseits und Menschenhandel und Zwangsprostitution andererseits zu ziehen.“ Ferner freute sich über die „breite Einigkeit über wichtige Kernbestandteile“ zur Regulierung der Prostitution und hier vor allem die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten.

BMFSFJ plant Anhörung
Wichtig sei vor allem, dass die Regelungen in der Praxis funktionierten so Ferner. Das Bundesfrauenministerium plant daher für den 12. Juni eine Sachverständigenanhörung, auf der Verbände, Fachberatungsstellen, Polizei und BKA, Wissenschaft, Gewerbeämter und Prostituierte, Länder und kommunale Spitzenverbände Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten sollen.

Union will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen
Wenige Tage vor der Bundesratssitzung hatte die Unionsfraktion ein Eckpunktepapier zur Regulierung von Prostitution und Menschenhandel vorgelegt. Im Wesentlichen deckt es sich mit den Ankündigungen des Koalitionsvertrags. Darüber hinaus will die Union im Sinne einer abschreckenden Wirkung diejenigen Freier härter bestrafen, die Zwangsprostituierte ausnutzen. Ein Freier solle sich künftig nicht herausreden können, wenn eine Prostituierte offensichtliche Spuren von Misshandlungen aufweise, sagte Fraktionsvize Thomas Strobl. „Wenn er dennoch Sex mit ihr hat, macht er sich künftig strafbar“, sagte der CDU-Politiker.

Bundesrat: Freierbestrafung kontraproduktiov
Die Bundesländer halten von der Freierbestrafung dagegen nichts. Eine solche Norm, wie es sie bereits gebe, sei „ohne praktische Relevanz, da in der Regel Freiern ein solcher Vorsatz nicht nachzuweisen ist.“ Tatsächlich könne eine Verschärfung sogar kontraproduktiv sein, denn ein nicht unerheblicher Teil der Hinweise auf Menschenhandel würde von Freiern getätigt.

AutorIn: Nathalie Sopacua
Erstellt am: Montag 14. April 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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