Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Werbung, die Medien, der Film, alle bieten sie den Körper der Frau als Ware an, die der Mann kaufen oder mit Gewalt nehmen kann. Mehr noch: Die ganze Welt des Konsums verführt via Sexualgewalt und Ware Frau. Man kauft nicht nur das Auto, man kauft den Frauenkörper dazu.
* Dacia Maraini
07.04.2016

PM Deutscher Bundestag - Regelung für Geschiedene bleibt

Die Bundesregierung sieht keine Lösung für das Problem der in der DDR geschiedenen Frauen, die keinen Anteil an den erworbenen Rentenansprüche ihrer ehemaligen Ehemänner haben, da das Familienrecht der DDR einen solchen Versorgungsausgleich nicht kannte.
Dies geht aus der Antwort der Regierung (18/7226) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7026) hervor. Die im Rentenüberleitungsgesetz getroffene Regelung, die dem Prinzip des Vertrauensschutzes in die Weitergeltung der nach DDR-Recht getroffene Scheidungsfolgeregelung Rechnung trage, entspreche den Vorgaben des Einigungsvertrages. Trotzdem habe die Bundesregierung die Problematik wiederholt geprüft. “Alle Prüfungen haben gezeigt, dass diese Thematik nicht lösbar ist, ohne an anderer Stelle neue Ungerechtigkeiten zu schaffen”, heißt es in der Antwort.

Nach Angaben der Regierung wird der Ausschuss der Vereinten Nationen für das “Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau” (CEDAW) kein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland wegen dieser Problematik einleiten. Eine Diskriminierung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen sei nicht festgestellt worden.

Quelle: Deutscher Bundestag, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort – 09.02.2016

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