Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn es einen Glauben gibt, der Berge versetzen kann, so ist es der Glaube an die eigene Kraft.
* Marie von Ebner-Eschenbach
09.05.2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. ist ein gemeinnütziger Dachverband von Frauenorganisationen und -verbänden sowie von Frauengruppen gemischter Organisationen in Sachsen-Anhalt. Mit 34 überregional aktiven Organisationen ist der Verband die größte außerparlamentarische Kraft für Frauen in Sachsen-Anhalt.

Es sind zentrale Anliegen des Landesfrauenrats, gleiche Chancen für Frauen und Männer in Familie, Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, die Gleichstellung und gleichwertige Betrachtung der Geschlechter in der Gesellschaft zu verwirklichen und nicht zuletzt die Motivation von Frauen zu politischem Engagement zu verbessern.

Als größter Dachverband für Fraueninteressen in Sachsen-Anhalt haben wir daher die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition durch die Landesverbände der CDU und der SPD sowie die Bildung einer Landesregierung auf dieser Grundlage mit großer Aufmerksamkeit und ebenso großen Erwartungen verfolgt.

Wie Sie wissen, ist der Vorstand des Landesfrauenrats darum bemüht, mit Ihnen und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung in ein Gespräch über die landespolitischen Zielstellungen der Koalition in den nächsten fünf Jahren ins Gespräch zu kommen. Ein entsprechendes Anschreiben ist Ihnen bereits zugegangen.

In der Koalitionsvereinbarung bekräftigen die Partner CDU und SPD, u.a. konkrete Schritte für die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Wege leiten zu wollen (KV, Seite 36). Weiter verpflichten Sie sich, Frauen für Führungspositionen in der Justiz zu fördern (KV, Seite 50) und bei den nächsten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen eine Gleichstellungsquote von mindestens 40 Prozent zu vereinbaren (KV, Seite 23). Nicht zuletzt versichern Sie, die Erhöhung des Frauenanteils in gehobenen Funktionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent anzustreben (KV, Seite 36.). Das sind Zielstellungen, die der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßt.

Der Vorstand des Landesfrauenrat wird Sie bei Ihren Anstrengungen zur Umsetzung dieser und aller weiteren gleichstellungspolitischen Zielstellungen konstruktiv, offensiv und wo nötig im Interesse unserer satzungsrechtlichen Zielstellungen auch kritisch begleiten.

Ich komme nicht umhin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihnen die Sorge des Landesfrauenrats zu übermitteln, die ersten Schritte zur Bildung einer Landesregierung könnten offen gelegt haben, wie wenig nachhaltig Sie und die durch Sie angeführte Regierungskoalition bestrebt sein werden, diese vereinbarten Zielstellungen tatsächlich zu verfolgen und auch zu erreichen.

Misst man die zwischenzeitlich abgeschlossene Bildung der Landesregierung an den eigenen Zielvorgaben, so fällt ins Auge, dass lediglich zwei der zehn Mitglieder Ihrer Landesregierung Frauen sind (20 Prozent). Unter den durch Sie ernannten bzw. weiter beschäftigten elf Staatssekretären findet sich mit Frau Bröcker lediglich eine Frau (9 Prozent).

Selbstverständlich respektiert der Landesfrauenrat Ihre Personalautonomie als Teil der ihnen durch die Landesverfassung zugewiesenen Kompetenzen. Wer sich aber selbst verpflichtet, den Frauenanteil in gehobenen Funktionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent zu heben, muss sich gerade bei den auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Landesverwaltung ausgerichteten Personalentscheidungen selbst an diesen Zielen messen und auch messen lassen.

Leider verfehlen Sie Ihre eigenen Zielstellungen sehr deutlich. Der Landesfrauenrat bedauert dies außerordentlich.

Zum einen ist es unser Eindruck, dass es vor allem Frauen in Spitzenämtern sind, die sich im Rahmen ihrer Personalführungsverantwortung gezielt und konsequent der Förderung von Führungsnachwuchs unter ihren Mitarbeiterinnen widmen. So sind Ministerinnen und Staatssekretärinnen auch die Gewähr dafür, dass Ihr 40-Prozent-Ziel durch die hartnäckige Entwicklung geeigneter weiblicher Führungspersönlichkeiten gegen manifeste Widerstände in den Verwaltungen überhaupt erreichbar wird. Auch geben Ministerinnen und Staatssekretärinnen mit ihrer eigenen politischen Karriere in gleicher Weise befähigten Frauen ein Beispiel, dass sich ihre Anstrengungen lohnen können und dass es möglich ist, auch als Frau höchste verantwortungsvolle Ämter zu meistern.

Zum anderen bedauern wir den durch Ihre persönlichen Personalentscheidungen vermittelten Gesamteindruck, weil er Zweifeln an all Ihren frauenpolitischen Zielstellungen für die sechste Wahlperiode des Landtages Nahrung geben und so demotivierend auf alle engagierten Frauen wirken, die sich gesellschaftlich und politisch für ihre emanzipatorischen Erwartungen an das Land Sachsen-Anhalt einsetzen.

Dieser Eindruck wird durch vergleichbare Tendenzen in der größten der beiden Koalitionsfraktionen – der Fraktion der CDU – noch erheblich verstärkt. Verzeichnet diese Fraktion, der auch Sie angehören, bereits den deutlich geringsten Anteil an weiblichen Mitgliedern (sechs von 41 Fraktionsmitgliedern sind Frauen – 14,6 Prozent; dagegen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: 55,6 Prozent, DIE LINKE. 44,8 Prozent sowie die SPD 38,5 Prozent), so setzt sich dieser Trend bei der Besetzung von Führungspositionen in dieser Fraktion leider fort.

Selbstverständlich respektieren wir auch die Autonomie des Landesverbandes der CDU bei der Aufstellung ihrer Landtagskandidatinnen und -kandidaten wie auch die satzungsrechtliche wie personalpolitische Autonomie der CDU-Fraktion. Als große Partei in Sachsen-Anhalt mit einem auch selbst formulierten Anspruch auf die Führung des Landes und auf die Umsetzung von emanzipationspolitischen Zielstellungen wirken Sie allerdings mit diesen Entscheidungen momentan nicht positiv in die Gesellschaft hinein: Sie prägen Haltungen von bzw. zu Frauen und bilden Urteile über Ihre politischen Ambitionen. Das darf so nicht bleiben, weil wir auch die Frauenunion des Landes, den gesamten Landesverband der CDU und nicht zuletzt Sie brauchen, um genau diese Prägungen und Urteile Schritt für Schritt abzubauen.

Gänzlich inakzeptabel ist es für uns, in den Medien über die untauglichen Versuche einer argumentativen Begleitung dieser Personalentscheidungen auch durch Mitglieder Ihrer Landesregierung zu lesen. Wir sind erschüttert über das Ausmaß an Respektlosigkeit, mit der Frauen begegnet wird, die sich im Landesverband der CDU und auch in der CDU-Landtagsfraktion engagieren. Wir fühlen uns an lange überwunden geglaubte Zeiten erinnert – und das vor allem auch, weil es kein namhaftes Mitglied der Fraktion und vor allem auch Sie persönlich nicht für erforderlich gehalten haben, diesen unsäglichen Herabwürdigungen unmissverständlich öffentlich entgegen zu treten und damit ein im Lande wahrnehmbar Position zu beziehen für ein gemeinsames Arbeiten von Frauen und Männern in der Politik und gegen diese Zeugnisse einer ausgeprägten Missachtung von Frauen.

Seien Sie versichert, dass wir auch in Zukunft die Arbeitsbedingungen der Frauen im Landesverband und in der Landtagsfraktion der CDU solidarisch begleiten werden. Demokratische Entscheidungen sind auch in Personalangelegenheiten zu respektieren, aber an den postulierten eigenen Ambitionen zu messen. Nicht hinnehmbar sind Entwicklungen, die getroffene Personalentscheidungen ausschließlich im Anderssein von Frauen öffentlich kommunizieren.

Ich hoffe, Ihnen damit die Position unserer Mitgliedsverbände verdeutlicht zu haben. Die entstandene Lage empfinde ich als sehr ernst, was auch jüngst der sechste Unternehmerinnentag in Magdeburg zeigte.

Namens des Landesfrauenrats hoffe ich, dass Sie unsere Einschätzungen grundsätzlich teilen. Gerne steht Ihnen der Landesfrauenrat als Partner zur Verfügung, gleichstellungspolitische Fortschritte in der Landespolitik und der Verwaltung zu erzielen. Auch deshalb erneuere ich meine Bitte, mit Ihnen kurzfristig gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern hierüber ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva von Angern
Vorsitzende

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