Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Der schlimmste Fehler von Frauen ist ihr Mangel an Größenwahn.
* Irmtraud Morgner
23.04.2014

Stellungnahme des Landesfrauenrates zur Anhörung „Gender Budgeting – Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess“

Am 09.04.2014 hatte der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. im Ausschuss für Finanzen, mitberatend der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, die Möglichkeit, zur Einführung von Gender Budgeting im Haushaltsaufstellungsprozess Stellung zu nehmen. Vor allem die gleichstellungspolitischen Ziele und deren Umsetzung in Sachsen-Anhalt stehen natürlich im Fokus der Arbeit des Landesfrauenrates. Das Thema Gender Budgeting begleitet daher die Arbeit des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren kontinuierlich – allerdings bisher noch ohne tatsächlich messbaren Erfolg. Hierbei meint Erfolg die tatsächliche Implementierung einer geschlechtergerechten Haushaltsführung in den Landeshaushalt bzw. in das Haushaltsgesetz.

Bereits im Jahr 2011 beschlossen die Mitgliedsverbände anlässlich der Delegiertenversammlung, eine Arbeitsgruppe zur Begleitung des Prozesses Gender Budgeting in der Haushaltsführung unter Einbeziehung des Gender Instituts und der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen zu initiieren. Dabei war das klare Ziel die Einführung von Gender Budgeting, also die Analyse des Verwaltungshandelns und der Budgetpolitik bezogen auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die Entwicklung von sich daraus ergebenden korrigierenden Maßnahmen. Gerade die Haushaltspolitik enthält das entscheidende Moment, um die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Mänenrn zu berücksichtigen.

Als Dachverband von 33 Frauenorganisationen und –verbänden des Landes, zu denen auch die frauenpolitischen Organisationen der CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP zählen, setzten wir uns in der Folge in zahlreichen Gesprächen für die Einführung des Gender Budgeting ein.

In der diesjährigen Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates am 29. März 2014 wurde von den 26 anwesenden Delegierten aus den Verbänden folgender Beschluss gefasst:

Beschluss zu Gender Budgeting:
Die Delegiertenversammlung hat beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, eine gesetzliche Regelung für die nächste Haushaltsaufstellung zu beschließen, dass mit dem Haushalt dafür Sorge getragen wird, dass der Haushalt eine Beschreibung enthält, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Chancengleichheit bei der Haushaltsaufstellung, der Durchführung und der Begleitung, d.h. dem Haushaltsvollzug und der Evaluierung in der Haushaltsrechnung gefördert wird.
Die Gleichstellungsziele, Inhalte und Maßnahmen des Gender Mainstreaming Konzept des Landes, des strategischen Eckpunktepapiers zu den Strukturfonds und des Landesprogrammes für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt sollen so mit dem Haushalt verknüpft werden.

Zur Beschlussbegründung wurden folgende Ausführungen gemacht:
Nur durch die Verknüpfung von Gleichstellungszielen mit Haushaltsmitteln können diese verbindlich materialisiert, operationalisiert werden.

Die gesamte Stellungnahme des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. können Sie hier nachlesen.

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