Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir werden nicht aus männlicher Mentalität oder Denkweise heraus handeln wollen, sondern uns bemühen, den Instinkt und das Gefühl der Frau mit der Klugheit eines geschulten Geistes zu verbinden, das heißt, wir möchten ein kluges Herz haben.
* Theanolte Bähnisch
21.01.2011

Terre des Femmes: Appell NEIN zur Erhöhung der Ehebestandszeit

Terre des Femmes sagt NEIN zur Erhöhung der Ehebestandszeit und richtet sich mit einem Appell an die Bundekanzlerin Angela Merkel, an die Bundesregierung und an die Bundestagsabgeordneten.

Hintergrund:
Am 20.01.11 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat, über das am 27.10.10 im Bundeskabinett abgestimmt wurde, in den Bundestag eingebracht. Zentrale Elemente des Gesetzesantrags sind ein eigener Straftatbestand zu Zwangsheirat und eine deutliche Verlängerung des Rechts auf Wiederkehr für Frauen und Männer, die im Ausland gegen ihren Willen verheiratet wurden.

Doch durch die Hintertür will die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Zuwanderung erschweren. Im Gesetzentwurf ist auch eine Erhöhung der Ehebestandszeit zur Erlangung eines ehepartnerunabhängigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre vorgesehen.

Alle Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, können demnach erst drei Jahre nach Zuzug eine vom Ehepartner unabhängige Aufenthaltserlaubnis beantragen. Für alle zuziehenden EhepartnerInnen bedeutet diese Erhöhung ein weiteres Jahr in völliger Abhängigkeit vom Partner. Eine Trennung ist das automatische Rückfahrticket ins Herkunftsland.

Laut den letzten Migrationsberichten sind davon vor allem Frauen betroffen, denn es ziehen fast doppelt so viele Frauen wie Männer zu einem/einer Deutschen.

In einer Gewaltbeziehung würde die Gesetzesänderung ein weiteres Jahr Ehehölle für die Frauen bedeuten. Es existiert zwar eine Härtefallregelung für Gewaltbeziehungen, bei der die Zweijahresfrist aufgehoben werden kann.

Die Beweislast liegt jedoch bei den Betroffenen. Die Nachweise mit Fotos und Zeugenaussagen zu erbringen, fällt ihnen oft sehr schwer. Außerdem wird den Betroffenen von den Ausländerbehörden und den Gerichten häufig nicht geglaubt. In vielen Fällen bleibt den Frauen nur das Ausharren in der Gewaltsituation.

Zurück ins Herkunftsland können die Frauen meist nicht, denn dort ständen sie im sozialen und ökonomischen Abseits und wären als geschiedene Frauen von der Gesellschaft geächtet.

Die Begründung der Bundesregierung, dass mit der Erhöhung der Ehebestandszeit Scheinehen verhindert werden, scheint nur ein billiger Vorwand zu sein, um Zuwanderung nach Deutschland weiter zu begrenzen. Denn aktuelle Zahlen belegen, dass, seitdem die zweijährige Ehebestandszeit in Kraft getreten ist, sich die Zahl der Tatverdächtigen einer Scheinehe von 5.249 Personen im Jahr 2000 auf 1.698 im Jahr 2009 verringert hat3. Für uns ist es nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung bei solch einer positiven Entwicklung Handlungsbedarf sieht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre politische Verantwortung gegenüber diesen Migrantinnen wahrzunehmen und bei der bisherigen Regelung von zwei Jahren Ehebestandszeit zu bleiben.

Terre des Femmes

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