Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Verhältnisse treiben, statt sich von ihnen treiben zu lassen.
* Elise Bartels
02.02.2013

Traditionelles Treffen des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen

Am 30. Januar 2013 fand das traditionelle Gespräch zwischen dem Vorstand des Landesfrauenrates und den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen in Magdeburg statt. Nadine Hampel (SPD), Henriette Quade (DIE LINKE), Cornelia Lüddemann (Bündnis90/Die Grünen) und Angela Gorr (CDU) haben die Einladung des LFR sehr gern angenommen über aktuelle landespolitische Themen zu diskutieren und gemeinsame frauenpolitische Ziele für das Jahr 2013 in Angriff zu nehmen.

Ein Hauptthema im Gespräch, welches von der Vorstandsvorsitzenden Eva von Angern geleitet wurde, war das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. In der öffentlichen Diskussion zum Zwischenbericht aus den Arbeitsgruppen zum Landesprogramm im Landtag im Dezember 2012 wurde eine Nachbesserung und vor allem die Nachreichung der Faktenchecks zu den Themenschwerpunkte von den Ressorts gefordert. Der Landesfrauenrat appellierte an die frauenpolitischen Sprecherinnen weiter ganz genau auf die Umsetzung des Landtagbeschlusses zum Landesprogramm zu schauen. Vor allem die vielen Beteiligten in den Arbeitsgruppen müssen politische Unterstützung erfahren, so Eva von Angern. Ziel muss es sein, gemeinsam ein tragfähiges Programm zu entwickeln. Es kann nicht sein, stellt Frau Quade fest, dass enorme Defizite definiert werden, aber keiner Verantwortung übernehmen will. Der Streit um Zuständigkeiten lähmt das dringend notwendige Handeln. Ein gemeinsames Fazit ist daher, parteiübergreifend zusammen zuarbeiten um alle Schritte zur Manifestierung des Landesprogramms einzuleiten, zu unterstützen und zu überwachen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Finanzierung der Frauenschutzhäuser in Sachsen-Anhalt. Hier wurden auch Themen wie Hilfsangebote für Kinder in Frauenschutzhäusern, Barrierefreiheit und der Umgang mit älteren und kranken Frauen diskutiert. Unstrittig war auch hier die Notwendigkeit gemeinsam (Landesfrauenrat und frauenpolitische Sprecherinnen) sowohl auf landes- als auch auf bundespolitischer Ebene sich für eine gesicherte Finanzierung einzusetzen.

Nicht fehlen in dem sehr konstruktiven Gespräch durfte die Thematik Gender Budgeting. Dieses Thema begleitet den Landesfrauenrat schon mehrere Jahre. Gender Budgeting ist und darf kein Luxusthema sein, stellt Eva von Angern fest. Daher wird der Landesfrauenrat seine diesjährige Delegiertenversammlung am 16.03.2013 dazu nutzen, erneut gegenüber politischen Mandatsträger_innen der Forderung zur Implementierung von Gender Budgeting Nachdruck zu verleihen und eine nachhaltige Kontrolle der Umsetzung des Beschlusses zu Gender Budgeting einfordern.

Zum Ende des Treffens wurde auf die, gemeinsam mit dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten organisierten, Frauentagsveranstaltung am 06.03.2013 in Merseburg hingewiesen. Das dort platzierte Thema „mehr Frauen in die Kommune" wird als ein zentrales Thema den Landesfrauenrates in 2013 und 2014 begleiten. Der Landesfrauenrat signalisierte an dieser Stelle den Wunsch zu diesem Thema ganz eng mit den Parteien im Land zusammen zu arbeiten. Alle frauenpolitische Sprecherinnen begrüßten die Initiative und erklärten sich zur Zusammenarbeit bereit.

Der Landesfrauenrat bedankt sich für das offene und sehr konstruktive Gespräch und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Ansprechpartnerin: Daniela Suchantke

Eva von Angern, Ursula Böttge, Henriette Quade, Cornelia Lüddemann, Nadine Hampel, Angela Gorr, Renate Skirl, Ruth Cohaus
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