Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Patriarchat ist die Heimat der Männer; es ist Vaterland; und die Männer sind seine Handlungsbevollmächtigten.
* Mary Daly
12.12.2012

Bundesregierung hält nichts vom Gender Budgeting

Die Bundesregierung hält eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik nicht für ein geeignetes Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen. Das geht aus einer Regierungsantwort (Drs. 17/11410) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Linksfraktion hatte sich bei der Bundesregierung danach erkundigt, mit welchen Instrumenten sie in der Haushaltspolitik die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen sucht. Denn, so argumentieren die Abgeordneten der Linken, die Haushaltsplanung sei Ausdruck politischer Prioritätensetzung und damit ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument. Die Verteilung finanzieller Ressourcen stelle somit “einen wichtigen Ansatz für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit dar”.

Keine formalisierte Wirkungsanalyse gewünscht
Auch wenn sich die Bundesregierung in ihrer Gemeinsamen Geschäftsordnung seit dem Jahr 2001 der Umsetzung des Gender Mainstreaming verschrieben hat, so sieht sie darin nicht automatisch die Verpflichtung für ein Gender Budgeting, also eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik. “Weder bei der Haushaltsaufstellung noch beim Vollzug des Bundeshaushalts verfolgt die Bundesregierung formalisierte Wirkungsanalysen und Zielsteuerungen. Der Bundeshaushalt ist lediglich das Spiegelbild des Teils der Fachpolitiken der Bundesregierung, der sich in Einnahmen und Ausgaben des Bundes niederschlägt”, argumentiert sie in ihrer Antwort.

Bundeshaushalt ändert nicht die Rollenverteilung
Seit dem Jahr 2001 ist die Gleichstellung von Mann und Frau in A7 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) als Leitprinzip politischen, normgebenden und verwaltenden Handelns der Bundesregierung festgeschrieben. Nach der Interpretation der Bundesregierung schließt das jedoch nicht einen geschlechtergerechten Haushalt mit ein, denn der Bundeshaushalt schreibe “weder geschlechtsspezifische Rollen- und Aufgabenverteilungen vor, noch ändert er diese”. Vielmehr obliege es der Verantwortung der jeweiligen Ministerien, für die Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen und dafür entsprechende Instrumente zu entwickeln.

Gender Budget: Deutschland steht in der Pflicht
Die Linksfraktion ist da anderer Auffassung: “Gender Budgeting kann mehr Gerechtigkeit und mehr Zielgenauigkeit schaffen.” Mit den gleichen Mitteln könne effizienter und transparenter gearbeitet werden – “darin liegt eine große Chance für unsere Gesellschaft. Hier steht Deutschland international in der Pflicht”, heißt es in der Anfrage.

Quelle: Deutscher Frauenrat

Antwort der Bundesregierung

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