Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Glaube nicht, es muss so sein, weil es nie anders war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte für sterile Gehirne. Schaffe Möglichkeiten!
* Hedwig Dohm
09.08.2018

Vorbildfunktion der Bundesregierung bei der Gleichstellung von Frauen und Männern

Berlin: (hib/AW) Von den derzeit 30 beamteten Staatssekretären im Kanzleramt und den Bundesministerien sind fünf Frauen. Der Frauenanteil liegt damit bei 16,7 Prozent. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3365) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2713) Bei den Abteilungsleitern liege der Frauenanteil mit 39 von 128 bei 30,5 Prozent und bei den Unterabteilungsleitern mit 80 von 288 bei 27,8 Prozent.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE macht somit mehr als deutlich, wie weit die derzeitige Bundesregierung von ihrem Ziel „die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 (zu) erreichen“ noch entfernt ist. Sicherlich ist bis 2025 noch einige Zeit, aber sicher ist auch, dass es zur Zielerreichung einen grundsätzlichen politischen Willen und eine gezielte Strategie bzw. Personalentwicklung braucht.

Ein solches Instrument der gezielten Förderung von Frauen ist das Bundesgleichstellungsgesetz, welches das Frauenfördergesetz aus dem Jahr 1994 ablöst und mit Hilfe von Gleichstellungsplänen, die Gleichstellung im öffentlichen Dienst voranbringt.

In den Vorbemerkungen der Fragesteller*innen heißt es: “Inzwischen ist zumindest die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern weitestgehend erreicht und auch gesellschaftlich nicht mehr wegzudenken.
Seit 1994 fordert das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 aber auch die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile. Bei der faktischen Gleichstellung hinkt Deutschland sowohl dem Grundgesetz als auch dem Umsetzungstand vieler europäischen Nachbarn hinterher. Noch immer werden Frauen deutlich schlechter bezahlt, noch immer bedeutet die Gründung einer Familie für Frauen oft Einbußen bei der beruflichen Entwicklung. Die durchschnittliche Altersrente von Frauen liegt derzeit 43 Prozent unter der von Männern und insbesondere alleinstehende Frauen sind besonders von (Alters-)Armut betroffen.”

Die dringend benötigte Vorbildwirkung der Regierung hier tatsächlich tätig zu werden, ist anhand der vorliegenden Antwort nicht zu erkennen.

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