Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Für Frauen ist der vorgeblich sichere Hort der Familie ein sehr gefährlicher Platz: das Ausmaß an tätlicher Gewalt im privaten Zusammenleben ist ein unvorstellbar großes.
* Johanna Dohnal
16.12.2010

Weitreichende Beschlussfassung im Finanzausschuss zu Gender Budgeting

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Landtag bereits im März 2010 über die Einführung von Gleichstellungsindikatoren im Rahmen der Haushaltsaufstellung. In der Finanzausschusssitzung am 15.12.2010 fand ein weit reichender Beschluss hierzu eine Mehrheit.

Im Kern geht es darum, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert wird, bei der geplanten Einführung neuer ressortübergreifender Steuerungsmethoden bei der Haushaltsaufstellung die Prinzipien des Gender Mainstreaming zu berücksichtigen hat. Dem im März 2011 zu wählenden Landtag wird empfohlen, die Vorlage eines Konzeptes zur schrittweisen Einführung von Gender Budgeting von der Landesregierung zu verlangen.

Geschlechtergerechtigkeit ist eine Aufgabe, die allen Ministerien obliegt und die auch und gerade in der Finanzpolitik nicht Halt machen darf. Es geht in den nächsten Jahren in Sachsen-Anhalt darum, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Landes zielgenau einzusetzen und auf ihre Wirkung hin zu überprüfen. Ein wichtiges Instrument ist dabei das so genannte Gender Budgeting, mit dessen Hilfe die Auswirkungen von Mitteleinsätzen bzw. bestimmten Maßnahmen auf die Geschlechter geprüft wird. Das ist eine Herausforderung, der sich beispielsweise das Land Berlin bereits gestellt hat. Andere europäische Länder, wie bspw. die Schweiz haben ebenso erste Erfahrungen. Letzteres hat diesbezüglich sogar eine verfassungsrechtliche Festschreibung.

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt die Beschlussfassung der gestrigen Sitzung!

Ansprechpartnerin:
Eva von Angern

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