Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir sind Frauenstarkmacherinnen! Und das bedingt, dass man Wahrheiten laut und provokativ sagt.
* Monika Hauser
21.05.2014

Wir brauchen Europa - Europa braucht uns: Aufruf des Deutschen Frauenrates zu den Europawahlen 2014

Am 25. Mai werden die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes von den Bürgerinnen und Bürgern der 28 EU-Mitgliedsstaaten direkt gewählt. Das Parlament wird mitbestimmen, wohin sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Der Deutsche Frauenrat ruft alle gleichstellungsorientierten, demokratisch gesonnenen WählerInnen auf, ihre Stimme in diesem Sinne abzugeben.

Damit Gleichstellungspolitik auf der politischen Agenda bleibt und die demokratische Entwicklung der Europäischen Union gesichert wird, müssen die EU-Bürgerinnen und – Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen und Abgeordnete wählen, die sich diesen Zielen verschrieben haben. Denn Europa läuft Gefahr, dass neoliberale und radikale konservative Kräfte das gemeinsame Parlament nutzen werden, um ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild zu propagieren und Geschlechtergleichstellung in Frage zu stellen. Das Europäische Parlament muss daher in seinen Bemühungen um die Durchsetzung einer engagierten Politik für die Gleichstellung von Frauen und Männern gestärkt werden.

Wir Frauen sind die Hälfte Europas. Und wir wollen die Hälfte der Macht für wichtige Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden und unser tägliches Leben beeinflussen. Nur eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sichert Chancengleichheit und die demokratische Legitimität der Europäischen Union.

Wir wollen den 25. Mai 2014 zu einem gleichstellungspolitischen Höhepunkt machen und rufen alle auf, sich mit ihrer Stimme für ein geschlechtergerechtes Europa einzusetzen!

Der Grundsatz „Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit“ in den Römischen Verträgen von 1957 leitete eine Gleichstellungspolitik der Europäischen Union ein, die seither viele Impulse für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Mitgliedsstaaten der EU gegeben hat. Die Verankerung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern als Wert und Ziel der EU im Vertrag von Lissabon von 2007, mit zahlreichen Richtlinien, mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und mit Aktions- und Förderprogrammen für Frauen, schuf einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Durchsetzung von Geschlechtergleichstellung auf europäischer und nationaler Ebene. Das allein reicht aber nicht aus, denn die praktische Umsetzung lässt in vielen Mitgliedsstaaten zu wünschen übrig, so dass es immer noch eine strukturelle Benachteiligung von Frauen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und ungleiche Chancen beim Zugang zu wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gibt.

Eine Politik zur Förderung der Gleichstellung innerhalb der EU muss auch eng verknüpft sein mit den Aktivitäten der EU in „Drittländern“. Mit einschlägigen Maßnahmen im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik kann sie sich nachdrücklich für die Förderung der Gleichstellung weltweit einsetzen.

Seien Sie mit dabei – am 25. Mai!

Unser Aufruf steht im pdf-Format auch zum Download bereit.

Ulrike Helwerth
Deutscher Frauenrat / National Council of German Women's Organizations
Presse- und Öffentlichkeitsreferentin / Communications Director
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