Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Erziehung, welche bis jetzt mit wenigen Ausnahmen das weibliche Geschlecht genoss, lief darauf hinaus, die Frauen unselbstständig zu erhalten und ihr eigenes Urteil von den Urteilen anderer abhängig zu machen.
* Louise Otto Peters
18.08.2016

Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Pressespiegel

Deutscher Juristinnenbund. Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Erweiterung des Diskriminierungsschutzes erforderlich

Heute vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, dessen Ziel es ist, Benachteiligungen von Menschen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
»Ein damals längst überfälliger Schritt und eine wichtige Errungenschaft aus gleichstellungsrechtlicher Perspektive«, so Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), zum Geburtstag des AGG. »Das Gesetz hat dazu beigetragen, die Gesellschaft für das Thema Diskriminierung zu sensibilisieren.« Es hat es auch möglich gemacht, Diskriminierungen nicht nur allein aufgrund des Geschlechts sondern ebenfalls in Kombination mit rassistischer Diskriminierung oder einer Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft sowie Religion rechtlich greifbar zu machen. »Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und politischer Fragen in Deutschland ist der rechtliche Diskriminierungsschutz für geflüchtete Frauen und Frauen mit Migrationsgeschichte ein wichtiger Bestandteil, um die Vielschichtigkeit dieser Diskriminierungen aus Geschlechterperspektive sichtbar zu machen und angemessenen Schutz zu bieten«, betont Ramona Pisal.

Der djb sieht aber keinen Anlass, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Denn was die rechtliche Durchsetzung der Benachteiligungsverbote betrifft, ist das AGG dringend reformbedürftig. Auch der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellte Evaluationsbericht belegt das eindrucksvoll.

So hält der djb an seiner Forderung fest, der Individualklage eine Verbandsklage an die Seite zu stellen. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass es nicht zu einer effektiven Verwirklichung der Gleichbehandlung geführt hat, wenn die Diskriminierten mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche allein gelassen werden.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des AGG kommt auch der Evaluationsbericht zu dem Ergebnis, dass sich auf prozessualer Ebene die kurze Frist von zwei Monaten und Beweisprobleme in Gerichtsprozessen für die Rechtsdurchsetzung hinderlich sind.
Der djb unterstützt daher insbesondere die Vorschläge, die Beweissituation zu verbessern und die Frist zur Geltendmachung für Schadenersatz und Entschädigung auf sechs Monate zu verlängern.
Darüber hinaus muss ein gesetzlicher Auskunftsanspruch eingeführt werden für Fälle, in denen die Vermutung besteht, dass eine Diskriminierung Ursache für eine Nichteinstellung oder Nichtbeförderung wegen der im Gesetz geschützten Merkmale gewesen ist.

Der djb fordert den Gesetzgeber auf, entsprechend tätig zu werden.

Deutscher Frauenrat. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hält der Deutsche Frauenrat eine Reform für notwendig.
„Das AGG war ein unerlässlicher Schritt zur Bekämpfung vielfältiger Benachteiligungen. Doch es gibt Schutzlücken, die geschlossen werden müssen, damit Menschen wirkungsvoller gegen Diskriminierung vorgehen können. Vorrang hat für uns dabei ein Verbandsklagerecht, damit Betroffene bei Klagen unterstützt werden können. Aber auch die Ausweitung der Fristen, innerhalb derer Betroffene Ansprüche geltend machen können, würden den Wirkungsgrad des AGG erhöhen. Jenseits der Neujustierung des AGG müssen auch die Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erweitert und gesetzlich klargestellt werden. Wichtig sind aus unserer Sicht vor allem eine echte Einzelfallberatung und die Einräumung eines umfassenden Auskunftsrechts. So melden sich bei uns immer wieder ratsuchend Frauen, die sich etwa beim Entgelt oder allgemein am Arbeitsplatz benachteiligt fühlen. Diese verweisen wir an die ADS, wohl wissend, dass deren Kapazitäten in Sachen Einzelberatung sehr beschränkt sind. Hier muss personell und finanziell dringend aufgestockt werden“, sagte Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

Der Deutsche Frauenrat sitzt mit einer Vertreterin im Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Antidiskriminierungsverband Deutschland. Zehn Jahre nach Verabschiedung des AGG hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heute eine breit angelegte Evaluation des Gesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Daniel Bartel, Geschäftsführer des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd):

“Zehn Jahre nach Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es an der Zeit, seine Wirksamkeit zu diskutieren und das Gesetz weiterzuentwickeln. Die Evaluation der ADS bietet dafür eine sehr gute Grundlage. Zugleich müssen für einen wirksamen Diskriminierungsschutz endlich auch flächendeckend kompetente Beratungs- und Unterstützungsstrukturen entstehen.

Das AGG ist eine Zäsur in der Entwicklung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland: Vor allem für die Lebensbereiche Arbeit und Güter/ Dienstleistungen ist eine wichtige Rechtsgrundlage geschaffen worden, die die Position von Diskriminierung Betroffener stärkt und das gesellschaftliche Selbstverständnis spürbar beeinflusst hat. Mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine gesetzlich verankerte Institution mit der Umsetzung beauftragt worden.

Gleichzeitig sind, wie Studien und unsere Beratungspraxis belegen, Diskriminierungserfahrungen in Bewerbungsprozessen, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, in der Schule, im Umgang mit Behörden aber auch beim Abschluss von Versicherungen oder Bankverträgen nach wie vor eine gesellschaftliche Realität. Das hat auch mit der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des AGG zu tun.

Ein Gradmesser für den Erfolg des AGG ist, ob es im Alltag der Betroffenen ankommt und sie in konkreten Situationen ermutigt und dabei unterstützt, ihr Recht auf Gleichbehandlung einzufordern. Hier gibt es nach wie vor deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Dieser betrifft einerseits die in der Evaluation benannten Regelungslücken, Einschränkungen und problematischen Ausnahmen des Gesetzes wie zum Beispiel die engen Fristen, die Sonderregelungen für Einrichtungen religiöser Träger und die faktische Ausklammerung des Bildungsbereiches. Diese Probleme erleben wir als Berater_innen in unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen regelmäßig in unserer Arbeit an konkreten Fällen.

Andererseits sind selbst die besten Gesetze alltagsfern. Dies bezieht sich sowohl auf das Wissen von Betroffenen um die spezifischen Inhalte und Regelungen, als auch auf die Form, in der sie im Alltag Lösungen für Konflikte suchen. Der Weg der Klage liegt vielen fern und ist mit erheblichen Unsicherheiten und Belastungen verbunden. Damit das AGG (trotzdem) wirksam werden kann, braucht es gut zugängliche, vertrauensvolle und kompetente Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die die gesetzlichen Grundlagen mit der Lebenswelt, den Erwartungen und Kompetenzen der Betroffenen zusammenbringen und diese in ihren Entscheidungsprozessen und Handlungen kontinuierlich begleiten. Bundesweit sind diese Angebote auch zehn Jahre nach Verabschiedung des AGG nur punktuell vorhanden. So stehen Betroffene mit der Aufgabe, in ihrem konkreten Fall – aber auch gesellschaftlich – Veränderungen zu bewirken, zu oft allein.

In der dringend notwendigen Diskussion um die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes in Deutschland muss die Perspektive der Betroffenen und der Zugänglichkeit des Gesetzes für die, die es schützen soll, systematisch mitgedacht werden.“

Evaluation des AGG (Antidiskriminierungsstelle des Bundes

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