Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir wollen lieber fliegen als kriechen.
* Louise Otto-Peters

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)

1. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt

Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

Minijobs bieten kaum berufliche Perspektiven und keine eigenständige Absicherung gegen allgemeine Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit und gegen das Alter. Geringfügig Beschäftigte, also in der Mehrheit Frauen, sind aufgrund der völlig unzureichenden sozialen Absicherung in besonders hohem Maße von Altersarmut bedroht. Sie entrichten keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und erwerben auch keine nennenswerten Ansprüche. In dem
Maße wie reguläre Arbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden, verringern sich die Einnahmen der Sozialsysteme, d.h. die volle Sozialversicherungspflicht würde die Einnahmebasis verbessern. DIE LINKE. engagiert sich seit Jahren für ein Ende der geringfügigen Beschäftigung und fordert diese in reguläre, vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überzuleiten. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lohn, mehr guter Arbeit und mehr Gleichberechtigung. DIE LINKE. hat dafür als einzige Partei im deutschen Bundestag einen Antrag (17/7386) vorgelegt. Eine zentrale Forderung darin ist, geringfügige Beschäftigung ebenso wie die Beschäftigung in der Gleitzone der regulär sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gleichzustellen.

Es ist ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu erarbeiten, das die Betriebe so lange auf Maßnahmen zur Gleichstellung verpflichtet, bis das Ziel der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern erreicht ist. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Lohnuntergrenze ist zwingend notwendig, da Frauen von Dumpinglöhnen in großem Maße betroffen sind und gerade sie deshalb von einem Mindestlohn am meisten profitieren würden. Der Rechtsanspruch auf die
Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung muss Realität werden, damit Frauen ihre Arbeitszeit nach einer familienbedingten Reduzierung wieder aufstocken können. Und nicht zuletzt unterstützen wir nach wie vor die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn Berufssparten, in denen überwiegend Frauen tätig sind, sind in der Regel schlechter bezahlt. Im europäischen Vergleich ist Deutschland eines der Schlusslichter im Bereich der Gleichstellung. DIE LINKE. fordert darum gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Tätigkeiten, die gleichwertig sind dürfen nicht ungleich bezahlt werden (Equal Pay). Die Eingruppierungskriterien der Tarifverträge müssen nach geschlechtergerechten Kriterien überarbeitet werden. Für einen effektiven Abbau struktureller Diskriminierungen ist ein Verbandsklagerecht im AGG notwendig, welches Verbänden ermöglicht, auch ohne individuell klagewillige Betroffene Klage zu erheben. DIE LINKE. hat dazu im Bundestag parlamentarische
Initiativen eingebracht.

2. Familienpolitik

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz. Prekäre Arbeitsverhältnisse und materielle Unsicherheit führen bei vielen Menschen dazu, dass der Wunsch nach Kindern nicht realisiert wird. Vor allem junge Frauen müssen mit dem Risiko leben, dass ihnen nach einer Elternzeit der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert oder verwehrt wird. Politik und Unternehmen stehen in der Verantwortung für eine familienfreundliche Arbeitswelt. Deswegen müssen die Rechte von Eltern im Berufsleben gestärkt werden. DIE LINKE fordert daher als ersten Schritt die Ausweitung des besonderen Kündigungsschutzes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Auch die Situation von Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrern soll nach der Elternzeit durch ein ausdrücklich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verankertes Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz gestärkt werden. Eltern sollen außerdem einen Rechtsanspruch auf alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten erhalten. Grundsätzlich bedarf es zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine bessere Gestaltungsmöglichkeit der Arbeitszeit durch die Eltern. Eltern mit Kindern im Alter von unter 12 Jahren sollen ein Initiativrecht zu einer möglichen Gestaltung von Beginn und Ende ihrer regulären Arbeitszeit – verbunden mit einer Ankündigungsfrist erhalten. DIE LINKE fordert für Eltern einen Rechtsanspruch auf Rückkehr auf eine Vollzeitstelle bzw. auf eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit.

DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld ab. Das Betreuungsgeld ist eine vermeintlich attraktive Prämie für den Verzicht auf einen Kitaplatz. Denn vielerorts besteht kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, um ab August 2013 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten zu können.
Die BefürworterInnen des Betreuungsgeldes argumentieren gerne mit der Anerkennung von Erziehungsleistungen. Damit wird suggeriert, dass nur Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, ihre Kinder erziehen. Dies ist schlichtweg unverschämt: Alle Eltern leisten beachtliche Erziehungsarbeit und dies über einen Zeitraum, der weit über die ersten Lebensjahre hinausgeht.
Mit dem Betreuungsgeld wird ein veraltetes Familienmodell gefördert. In der Regel werden nämlich die Mütter – und nicht die Väter – die Kinder zu Hause betreuen. Gleichzeitig werden die Kinder aus den Einrichtungen zur Frühförderung ferngehalten, da mit dem Betreuungsgeld ein finanzieller Anreiz geschaffen wird, auf einen staatlich verbrieften Rechtsanspruch zu verzichten. Für Familien, die knapp bei Kasse sind, sind 150 Euro Betreuungsgeld zusätzlich der eingesparten Betreuungsgebühren viel Geld. Besonders benachteiligt werden die Eltern und Kinder, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind: Sie bekommen das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen.
Auf Grund des bestehenden Mangels an Betreuungsplätzen werden sie zudem vielerorts keinen Kinderbetreuungsplatz bekommen und somit ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld auskommen müssen.
Laut Bundesregierung kostet das Betreuungsgeld jährlich 1,2 Mrd. Euro. Andere seriöse Kostenberechnungen kommen auf Kosten bis zu 2 Mrd. Euro jährlich. Für dieses Geld könnten zahlreiche Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen eingerichtet und darüber hinaus die Qualität der Betreuung massiv gesteigert werden. Kleinere Gruppen sowie besser ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher könnten damit Realität werden und somit die Bedingungen für die Kinder und das in den Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigte Personal verbessert werden. Daher fordert DIE LINKE. die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Umleitung der Milliarden in den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung.

3. Gewalt gegen Kinder und Frauen

Gewalt gegen Frauen gehört zu den zentralen frauenpolitischen Themen der LINKEN. Seit Jahren setzen wir uns für eine bundeseinheitliche, ausreichende und verlässliche Finanzierung von Hilfs- und Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Wir fordern endlich eine gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder ein und unterstützen die entsprechende Kampagne der Frauenhauskoordinierung sowie der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser. Schutz und Hilfe müssen alle betroffenen Frauen erhalten, unabhängig von ihrer sozialen Situation oder ihres Aufenthaltsstatus. Zugleich muss das Schutz- und Hilfesystem weiter ausgebaut werden. Der im vergangenen Jahr vorgelegte Lagebericht hat deutlich gezeigt, wo es vor allem mangelt und Lücken im Hilfesystem sind. Betroffen sind die ländlichen Räume, wo es schlicht an Einrichtungen mangelt und die Ballungszentren, wo die Angebote nicht ausreichen. Ein Mangel besteht zudem an einer adäquaten Betreuung der mit betroffenen Kinder. Hier müssen die finanziellen Mittel so aufgestockt werden, dass die Schutz- und Hilfseinrichtungen entsprechende Fachkräfte einstellen können.

Wenn von allen Frauen die Rede ist, so betrifft das auch Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, die oft noch größere Gewalterfahrungen durchleiden müssen. Die Schutz- und Hilfseinrichtungen müssen daher endlich barrierefrei werden und entsprechende Ausstattungen erhalten. Die Implementierung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen der Behindertenhilfe muss unbedingt fortgesetzt werden. Hier hat das Pilotprojekt erste Anstöße gegeben, die aber
weitergeführt werden müssen. Und auch Frauen mit psychischen Beschwerden oder Drogenproblemen brauchen Hilfe. Hier müssen spezielle Angebote entwickelt werden.

Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes sollte unbedingt evaluiert und die einzelnen Ebenen genau untersucht werden. D. h., wie erfolgte die Umsetzung bei der Polizei (hier sind die Länder recht unterschiedlich vorgegangen), in der Justiz und weiteren beteiligten Ämtern. Wie wurden und werden die Beteiligten für das Thema sensibilisiert.

Das jetzt vorhandene Hilfetelefon bedarf dringend einer weiteren fachlichen Begleitung, die eine Daten- und Bedarfsanalyse erstellt. Sollten nun tatsächlich betroffene Frauen erreicht werden, die zuvor keinen Zugang zum Schutz- und Hilfesystem fanden, muss umgehend gehandelt werden. Und damit kommt wieder die Frage der Finanzierung auf den Tisch sowie der gesetzlich verankerte Hilfs- und Schutzanspruch. DIE LINKE wird auch in Zukunft an ihren Forderungen festhalten und sich parlamentarisch und außerparlamentarisch einsetzen.

4. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten

Statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen fordert DIE LINKE eine gesetzliche Regelung, um Frauen als Mehrheit der Gesellschaft in Führungspositionen angemessen – das heißt paritätisch – zu repräsentieren. Wir fordern daher, eine paritätische Quotierung der Aufsichtsrats- und Vorstandsposten von 50 Prozent durchzusetzen, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien auch tatsächlich zu ermöglichen. Zu lange waren Frauen die Teilhabe auf Führungsebenen verwehrt. Nur eine Quotierung von 50 Prozent ist geschlechtergerecht und emanzipatorisch. Die gesetzlichen Mindestquoten für Frauen sollen in Höhe von 40 Prozent ab 2018 und mindestens 50 Prozent ab 2023 durchgesetzt werden. DIE LINKE. fordert zudem, die Sanktionen bei Verstoß gegen das Gesetz effektiv und für alle geltend zu gestalten. Verstößt ein bei Inkrafttreten bereits gegründetes Unternehmen mit der Neubesetzung einer Führungsposition gegen die Quotierungsregelung des Gesetzes, ist diese Wahl/Benennung nichtig. Das so gewählte Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied wird nicht ins Handelsregister eingetragen. Verstößt ein Unternehmen ein zweites Mal gegen das Gesetz, wird gegen dieses eine Geldbuße verhängt, deren Höhe auch an die Wertschöpfung des Unternehmens gekoppelt ist.

zur Person

Petra Sitte

Petra Sitte

Mein Leben begann 1960 in Dresden. Nach dem Abitur 1979 studierte ich
Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Durch das Studium bin ich Hallenserin aus Überzeugung geworden.

Mit dem Diplom im Gepäck blieb ich an der MLU Halle-Wittenberg und promovierte 1987 zu einem volkswirtschaftlichen Thema. Seit 1981 war ich Mitglied der SED, danach Mitglied der PDS. In der turbulenten Wendezeit bin ich schnell in die konkrete Politik gerutscht. 1990 wurde ich in den ersten Landtag unseres Bundeslandes gewählt und gestaltete dann über 15 Jahre die Politik in Sachsen-Anhalt mit. Als Wissenschaftspolitikerin und auch als Fraktionsvorsitzende habe ich die Situation hier bei uns von Grund auf kennengelernt.

2004 wurde ich Stadträtin in Halle, um an der Entwicklung meiner Heimatstadt ganz konkret vor Ort mitzuwirken. Bereits Anfang der 90er Jahre begleitete ich die Gründung des Technologie- und Gründerzentrums weinberg campus e.V., dessen Entwicklung ich seitdem im Aufsichtsrat unterstütze.

2005 zog ich als Mitglied der damals in Gründung befindlichen Linkspartei in den Bundestag ein. Seitdem spielt sich mein Leben zwischen den Polen Halle und Berlin ab. Für meine zweite Bundestagsperiode wurde ich 2009 für den Wahlkreis Halle direkt gewählt – eine schöne Überraschung und zugleich die Verpflichtung, die Interessen unserer Stadt im Bundestag intensiver zu vertreten. Bei der diesjährigen Bundestagswahl ist es natürlich mein Ziel, das Direktmandat zu verteidigen.

Ein großes Anliegen ist mir auch die Förderung der Kultur in meinem Wahlkreis. Halle als “Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts” besitzt ein reichhaltiges Angebot kultureller Einrichtungen. Damit das so bleibt, unterstütze ich nicht nur den Kunstverein Talstraße und das Künstlerhaus 188, sondern auch die Willi-Sitte-Galerie in Merseburg und das Kinder- und Jugendhaus.

Ich engagiere mich fachlich vor allem in der Wissenschafts- und Netzpolitik. Die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung sowie die häufige strukturelle Diskriminierung von Frauen in diesen Bereichen sind dabei zwei wichtige Aufgabenfelder meiner Politik. Darüber hinaus beschäftigen mich auch ethische Fragen sehr. Aktuell unterstütze ich ein gesetzliches Vorhaben für die sogenannte vertrauliche Geburt, die Frauen in schwierigen persönlichen Lagen erlaubt, ihr Kind vorübergehend anonym auf die
Welt zu bringen. Bei der Abwägung zwischen unterschiedlichen Positionen sind für mich das Selbstbestimmungsrecht der Frau sowie öffentlich garantierte und überprüfbare Leistungen wichtige leitende Prinzipien.

Meine zweite Leidenschaft neben der Politik gilt dem Sport. An meinen wenigen freien Tagen schwinge ich mich auf mein Rennrad und erkunde die nahe und ferne Umgebung von Halle.

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