Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Jene Gleichberechtigung ist unentbehrliche Voraussetzung, aber nicht das Ziel.
* Lida Gustava Heynemann

Waltraud Wolff (SPD)

Wie wir Gleichstellung in der Arbeitswelt fördern und dabei die Vereinbarkeit mit Familienleben sicherstellen, ist zur Bundestagswahl für Bürgerinnen und Bürger bundesweit sowie im Wahlkreis eine wichtige Entscheidungsfrage. Ich bin überzeugt, dass besonders in unserer ländlich geprägten Region bedürfnisorientierte Familienpolitik und Gleichstellungsförderung essentiell sind, um Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv für zukünftige Generationen zu gestalten. Deshalb freue ich mich sehr über die Möglichkeit, zu Ihrem Sondernewsletter beitragen und meine Positionen zur Frauen- und Gleichstellungspolitik vorstellen zu können.

Waltraud Wolff

Waltraud Wolff

1. Gleichstellung von Frauen und Männern in derArbeitswelt

1.1. Wir wollen tatsächliche Gleichstellung auch gesetzlich durchsetzen
Um die strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern nachhaltig zu verändern, müssen wir neue Normen und Strukturen setzen. Die langfristige Lohndiskriminierung von Frauen können wir nicht durch freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen stoppen. Eine tatsächliche Gleichstellung können wir nur durch neue gesetzliche Rahmenregelungen erreichen, indem wir sicherstellen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden. Deshalb fordern wir ein Entgeltgleichheitsgesetz. Nur mit einem Entgeltgleichheitsgesetz können wir Lohndiskriminierung von Frauen aufdecken und rechtlich sanktionieren und somit wirkliche Geschlechtergleichstellung in Lohn und Arbeit erreichen. Wir wollen weitere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen in jeder Lebensphase gleiche geschlechtergerechte Teilhabemöglichkeiten haben.

1.2.Wir wollen, dass sich für alle Arbeit wieder lohnt
Die Spaltung des Arbeitsmarktes verläuft insbesondere zwischen Männern und Frauen. Während die meisten Männer einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, sind mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen teilzeitbeschäftigt und verdienen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Gleichzeitig sind im Niedriglohnsektor 67 Prozent Frauen beschäftigt, die nicht von ihrem Erwerbslohn leben können. Diese Struktur der Frauenerwerbstätigkeit ist in vielen Fällen nicht existenzsichernd und sie führt geradewegs in die Altersarmut. Deshalb fordern wir einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn. Nur mit branchenübergreifenden Mindestlohnstandards schaffen wir Lohngerechtigkeit für Frauen und sichern deren Erwerbsexistenz, insbesondere im Niedriglohnsektor.

1.3. Wir wollen das Steuersystem so erneuern, dass es sich auch für verheiratete Frauen lohnt, eine Arbeit anzunehmen
Das bestehende Ehegattensplitting begünstigt die Einverdienerehe und es ist gesellschaftlich unsozial. Da Frauen immer noch wesentlich weniger verdienen als Männer, hindert das Splittingmodel Frauen an Erwerbstätigkeit und degradiert sie in die Rolle der Zuverdienerin. Außerdem ist es gesellschaftlich ungerecht: Der Splittingvorteil ist am größten einerseits für Spitzenverdiener und andererseits für Paare mit der größten Einkommensdifferenz zwischen den Partnern. Wir wollen ein Steuersystem, in dem es sich für verheiratete Frauen lohnt zu arbeiten und das die Vielfalt der Familienformen berücksichtigt. Deshalb wollen wir für künftige Ehen anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehepaare einführen. Hierbei werden beide Partner individuell mit einem gleich hohen Durchschnittssatz besteuert, wobei die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern.

2. Familienpolitik

2.1.Wir wollen, dass sich Arbeitsmodelle mehr an Familienbedürfnisse anpassen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die grundsätzliche Bedingung für ein erfülltes Familienleben und beruflichen Erfolg. Die Dauer der Arbeitszeit und die Entfernung zur Arbeitsstelle beeinflussen das Familienleben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass Menschen wieder besser über ihre eigene Zeit verfügen können. Wir möchten Eltern dabei unterstützen, Beruf, Familie und soziales Engagement besser zu vereinbaren. Dafür braucht es flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Kinderbetreuung. Hier sind sowohl die Tarifpartner als auch der Gesetzgeber gefragt. Deshalb wollen wir erstens den Rechtsanspruch auf Teilzeit mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit ergänzen und das bestehende Diskriminierungsverbot im Teilzeit-und Befristungsgesetz durchsetzen. Zweitens wollen wir die Kita – und Ganztagsbetreuung ausbauen. Neben dem öffentlichen Ausbau von Betreuungsplätzen wollen wir auch die privatwirtschaft ermutigen, mehr eigene Kinderbetreuung anzubieten. Das vorbildliche Betreuungsangebot einzelner Unternehmen soll zur Norm werden und nicht die Ausnahme bleiben.

2.2. Wir wollen Städte und Kommunen bei dem Ausbau von Betreuungsplätzen unterstützen
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist einerseits wichtig, um Eltern in ihrer Erwerbstätigkeit zu entlasten und andererseits sichert ein Betreuungsplatz die Wahlfreiheit der individuellen Lebensplanung. Der Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr muss überall in Deutschland eingelöst werden und zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung weiterentwickelt werden. Deshalb wollen wir mit einem Stufenplan bis 2020 ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen, umsetzen. Dazu werden wir die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld nutzen, um Städte und Kommunen beim Ausbau neuer Plätze zu unterstützen.

2.3.Wir wollen mehr Kinderbetreuung statt einer Herdprämie
Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ist nach unserer Auffassung bildungspolitisch schädlich und familienpolitisch rückwärtsgewandt: Es wird ausgerechnet jene Kinder von früher Förderung fernhalten, die diese besonders nötig hätten. Zudem setzt es Anreize für längere Erwerbsunterbrechungen von Müttern und fördert damit riskante Lebensentscheidungen. Moderne Familienpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Eltern in allen Lebensentscheidungen unterstützt. Die für das Betreuungsgeld anfallenden Mittel in Höhe von bis zu 2 Mrd. Euro jährlich fehlen für den dringend notwendigen Betreuungsausbau. Wir wollen es daher schnellstmöglich wieder abschaffen und die eingesparten Mittel vollständig in den Kita-Ausbau investieren.

3. Gewalt gegen Kinder und Frauen

3.1. Um Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir mehr finanzielle Mittel
Wir kämpfen entschlossen gegen Gewalt gegen Frauen. Dazu werden wir einen Aktionsplan III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen entwickeln. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ein Konzept entwickeln, mit dem durch institutionelle Förderung die Frauenhausfinanzierung auf neue, sichere Füße gestellt und eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen sichergestellt wird. Wir werden Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder rechtlich gewährleisten. Wir werden das Ineinandergreifen von Gewaltschutzgesetz und Umgangsrecht verbessern. Die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in deutsches Recht umgesetzt werden.

3.2.Wir wollen eine tatsächliche Strafverfolgung
Frauenhandel, “Ehrenmorde” und Zwangsheirat werden wir scharf bekämpfen und die rechtliche Regelung zum Aufenthaltsrecht sowie zum Zeug/innen- und Opferschutz verbessern. Genitalverstümmelung ist ein schweres Verbrechen an Mädchen und Frauen. Als solches wollen wir sie künftig im Strafgesetzbuch ausdrücklich unter Strafe stellen und hierfür auch die Möglichkeit eines eigenen Straftatbestandes prüfen. Zudem werden wir Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandstaten im Strafgesetzbuch aufnehmen.

4. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten

Wir setzen uns für eine gesetzliche Frauenquote in derWirtschaft ein
In der SPD wurde 1988 eine Geschlechterquote beschlossen (keine Frauenquote!). Sie wurde stufenweise eingeführt. Seit 1998 gilt auf allen Ebenen für Ämter und Mandate eine Mindestbeteiligung von Frauen und Männern von 40 Prozent. In der Privatwirtschaft sehen wir einen anderen Trend. Seit Jahren sind Führungsfunktionen, Vorstände und Aufsichtsratsgremien eklatant mit Frauen unterbesetzt. In Anbetracht der Entscheidungsmacht solcher Gremien, für ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder für die gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsentwicklung ist dies erstens diskriminierend für Frauen und zweitens demokratisch fragwürdig. Deshalb fordern wir eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote für Frauen von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 ist ein Frauenanteil von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Nur mit einem gesetzlichen Rahmen können wir die gläserne Decke für Frauen einreißen und tatsächlich demokratischere Geschlechteranteile in Führungsgremien durchsetzen.

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