Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Verhältnisse treiben, statt sich von ihnen treiben zu lassen.
* Elise Bartels

Heike Brehmer (CDU)

1. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt

Unser Ziel sind gleichwertige Chancen für alle – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe. Dazu gehört, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Deshalb unterstützen CDU und CSU die Durchsetzung des Anspruchs von Frauen auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen, um Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu erreichen.

Wichtig für Frauen ist auch, dass familienbedingte Auszeiten nicht zum Karrierehemmnis werden und ein Wiedereinstieg gut möglich ist. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Arbeitgebern nach Möglichkeiten suchen, wie Beschäftigte auch während der Familienphase ihre Fachkenntnisse und Fertigkeiten in Weiterbildungsmaßnahmen erhalten und verbessern können.

Da Frauen öfter von Altersarmut betroffen sind als Männer, ist eine Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente besonders wichtig. CDU und CSU haben die Kindererziehungszeit in der Rente eingeführt und schrittweise verbessert. Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. CDU und CSU bekennen sich zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. So wollen wir beispielsweise die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anheben. Zudem werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben.

2. Familienpolitik

CDU und CSU wollen Familien ermöglichen so zu leben, wie sie leben wollen. Wir schreiben kein Familienmodell vor. CDU und CSU sehen einen ausgewogenen Maßnahmenmix aus Geld, Zeit und Infrastruktur als den richtigen Weg an, Familien zu unterstützen. Neben der bestehenden finanziellen Förderung sowie den steuerlichen Erleichterungen für Familien mit Kindern benötigen wir eine familienfreundliche Zeitpolitik, die Auszeiten zur Kindererziehung und zur Pflege von Angehörigen berücksichtigt. Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt, keine an die Arbeitswelt angepassten Familien. Wir stehen weiter für den Ausbau von Kinderbetreuung über den vorschulischen Bereich hinaus bis zum 12. Lebensjahr im Rahmen von Ganztagsschulen.

CDU und CSU haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige eingeführt. Dieser gilt ab 1. August 2013. Um diesen Kraftakt gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu meistern, hat der Bund 5,4 Mrd. Euro in den Ausbau investiert. In Zukunft unterstützt der Bund den laufenden Betrieb der Kitas mit 845 Mio. Euro jährlich.
Grundsätzlich ist die Kinderbetreuung Ländersache, d. h. der Bund kann nicht den laufenden Betrieb der Kitas regeln. Er wird jedoch das Krippenplatzangebot gemeinsam mit Ländern und Kommunen weiter bedarfsgerecht ausbauen.

Wir wollen keiner Familie vorschreiben, wie sie leben soll. Wir wollen Wahlfreiheit für alle Familien ermöglichen. Darum bauen wir die ganztägige Kinderbetreuung aus und haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt. Genauso bieten wir das Betreuungsgeld an. Gefördert wird mit dem Betreuungsgeld die Betreuung, die Eltern für ihre Kinder im Alter von 1-3 Jahren selbst übernehmen oder privat organisieren und daher keine staatlich geförderte Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Dieses werden wir nicht abschaffen.

3. Gewalt gegen Kinder und Frauen

In diesem Jahr ist ein Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” eingerichtet worden. Es ist jederzeit ohne Hürden, kostenlos, anonym, vertraulich, barrierefrei und bei Bedarf mehrsprachig erreichbar. Einen eigenen Rechtsanspruch auf Hilfe erachten wir nicht als notwendig, da Misshandlungen und anderen Vergehen an Frauen und Kindern als eigene Straftatbestände existieren und ein Eingreifen der Behörden gesetzlich geboten ist.

Die Union steht jedoch dafür ein, dass entsprechende Hilfsangebote weiter finanziert und erhalten bleiben und weitet die Hilfen aus.

Frauen spielen für die Integration von Zuwandererfamilien eine zentrale Rolle. Daher stehen CDU und CSU ihnen im Integrationsprozess zur Seite und stärken Zuwanderinnen, die sich in einer Notsituation befinden. Wir wollen ihre Bildungsmöglichkeiten verbessern, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilhaben können. Zudem wollen wir Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. CDU und CSU wollen das Strafrecht dahingehend ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne die Aussage ihrer Opfer verurteilt werden können. In diesem Jahr hat die unionsgeführte Bundesregierung ein Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” eingerichtet. Es ist jederzeit ohne Hürden, kostenlos, anonym, vertraulich, barrierefrei und mehrsprachig erreichbar. CDU und CSU stehen dafür ein, dass entsprechende Hilfsangebote erhalten bleiben und ausgeweitet werden.

4. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten

Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen. Mit einer verpflichtenden “Flexi-Quote” werden wir von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden. Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten gilt.

In unserem Regierungsprogramm haben wir dazu weiterhin festgehalten: “Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel in öffentlichen Betrieben, der Verwaltung oder bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten.”

zur Person

Heike Brehmer

Heike Brehmer

Geboren am 05.11.1962 in Staßfurt;

1969 bis 1979 POS Groß Börnecke, Abschluss 10. Klasse; 1979 bis 1981 Lehre bei der VE HO Staßfurt; 1981 bis 1988 Haushaltssachbearbeiterin beim Rat des Kreises Staßfurt, Fachorgan Landwirtschaft, Abt. Veterinärwesen; 1984 bis 1989 Fernstudium an der AIS Weimar, Abschluss zum Diplom-Betriebswirt (FH); 1989 bis 1990 Ökonom in der LPG Tarthun; 1990 bis 1994 Gemeindedirektorin in Tarthun; 1994 bis 2003 Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes Bördeaue; 2003 bis 2007 Landrätin des Landkreises Aschersleben-Staßfurt; 2008 Geschäftsführerin Studentenwerk Magdeburg. Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ämter im Bundestag: Mitglied in den Ausschüssen Arbeit und Soziales sowie Tourismus; Stellv. Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Politische Ehrenämter: 2003 Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt; 2005 Eintritt in die CDA; 2007 Schatzmeisterin des CDU KV Salzland; 2007 Mitglied des Kreistages des Salzlandkreises; Stellv. LV der KPV Sachsen-Anhalt; Beisitzerin im Bundesvorstand der KPV; Stellv. Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt

2013: Listenplatz 1 der Landesliste; Spitzenkandidatin der CDU Sachsen Anhalt.

Meine politischen Ziele
“Als Sozialpolitikerin möchte ich unsere Arbeits- und Sozialpolitik gern fortentwickeln. In den letzten vier Jahren haben wir vieles erreicht und die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen und wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung verzeichnen konnten.

Ich möchte mich auch weiterhin für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine stabile Rente und die Anerkennung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder einsetzen. Wir wollen den Abbau der kalten Progression, damit Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Für Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, werden wir die Tarifpartner in die Pflicht nehmen, damit diese einen einheitlichen Mindestlohn festlegen.

Auch in Zukunft werden wir uns für eine sichere Energieversorgung stark machen, die für alle Verbraucher bezahlbar bleibt.

In meinem Wahlkreis Harz setze ich mich für die Förderung des Tourismus, der Kirchen und Denkmäler sowie der Lutherdekade ein. Gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass Deutschland ein starkes, erfolgreiches und lebenswertes Land bleibt.”

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