Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Ich bin dankbar, daß Furcht nicht in die Konstruktion meiner Persönlichkeit einbezogen wurde, sie muß sehr unbequem sein..."
* Helene Lange

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Steffi Lemke

Steffi Lemke

1. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der gesetzlichen Quote ein geeignetes Instrument zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen – das ist ein Ziel unserer Politik.

Auch deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetztes. Gleiche und gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Durch das Entgeltgleichheitsgesetz soll sichergestellt werden, dass die Tarifpartner ihre Tarifverträge und die nicht tarifgebundene Betriebe ihre Entgeltstrukturen auf Diskriminierungen überprüfen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll die betrieblichen und tariflichen Akteurinnen und Akteure beraten und die Umsetzung stichprobenartig kontrollieren. Durch die flankierende Ermöglichung einer Verbandsklage im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wollen wir Diskriminierungsverbänden, Gewerkschaften, Betriebsräten, Personal- und Mitarbeiterversammlungen ermöglichen, gegen Entgeltdiskriminierung vorzugehen.

Auch fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland, um Beschäftigte vor Niedriglöhnen zu schützen und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Eine Mindestlohnkommission aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft wird für die Festlegung und die Anpassung des Mindestlohnes verantwortlich sein. Allgemeinverbindliche, tarifliche Branchenmindestlöhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns sollen für die Tarifpartner in Zukunft einfacher zu erreichen sein.

Auch sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Auffassung, dass ohne eine gesetzliche Regelung die tatsächliche Gleichstellung in der Privatwirtschaft nicht im notwendigen Ausmaß vorankommt. Deshalb wollen wir eine gesetzliche Regelung zur Gleichstellung, die zunächst für Großunternehmen ab 250 Beschäftigten gelten soll. Nach 5 Jahren sollen die Erfahrungen geprüft und in geeignete Regelungen für kleine und mittelständische Betriebe einfließen. Die Regelung soll vorsehen, dass jedes Jahr geschlechtsspezifische Personalstatistiken in den Unternehmen erstellt werden, Gleichstellungsbeauftragte gewählt und mit einem Gleichstellungsplan die Gleichstellung in Ausbildung, Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung im Unternehmen vorangetrieben wird.

2. Familienpolitik

Als junge Frau erachte ich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als sehr wichtig. Neben einer ganztägigen Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Aufbau von Ganztagsschulen.

Die Einführung des Betreuungsgeldes ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe, es setzt falsche Anreize und ist rundum unsinnig. Wir werden das Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen und die dafür eingeplanten Mittel in den Ausbau und die Qualität von Kinderbetreuungsangeboten investieren. Denn wir GRÜNE wollen Familien und das Leben mit Kindern unterstützen. Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder, sie brauchen eine gute materielle Absicherung und sie brauchen gute Strukturen wie Kitas und Ganztagsschulen. Das Betreuungsgeld halten wir aber für den falschen Weg.

3. Gewalt gegen Kinder und Frauen

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Hilfsangebote für Kinder und Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind ausweiten. Es müssen zusätzliche Frauenhäuser und Beratungsangebote geschaffen werden und deren Ausfinanzierung muss sichergestellt werden. Außerdem muss die Betreuung von Migrantinnen, Müttern, Frauen mit Behinderung und pflegebedürftigen Frauen nach den jeweiligen Bedürfnissen ausgerichtet sein. Dies sehen wir als staatliche Pflichtaufgabe an. Wir setzen uns dafür ein, dass vergewaltigte Frauen in allen Krankenhäusern eine qualifizierte Notfallbehandlung – mit der Möglichkeit der Notfallverhütung – bekommen. Vergewaltigungsmythen, die dazu führen, dass Betroffenen von sexualisierter Gewalt generell eine Teilschuld zugeschrieben wird, sind immer noch weit verbreitet. Sie tragen dazu bei, dass die Dunkelziffer für diese Straftaten weiterhin sehr hoch ist. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass Betroffene deutschlandweit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und JustizbeamtInnen betreut werden. Außerdem muss die Finanzierung von umfangreichen Unterstützungs- und Beratungsangeboten gewährleistet sein und die Strafgesetzgebung überprüft werden.

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und eine schwere, abscheuliche Straftat. Die Umsetzung der Europaratskonvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel erfordert gesetzliche Neuregelungen auch auf nationaler Ebene. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Opfer besser vor Abschiebungen geschützt werden müssen, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Auch fordern wir ein dauerhaftes Bleiberecht, was in unseren Augen die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der Täter und Täterinnen und Erhellung der Strukturen führen würde. Menschenhandelsopfer, die als Zeugen und Zeuginnen auftreten, brauchen ein umfassendes Opferschutzprogramm. Freier von Zwangsprostituierten müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen bekannt ist, dass es sich bei dem Opfer um eine Zwangsprostituierte handelt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Themen Menschenhandel und Zwangsprostitution weiterhin thematisieren und ein öffentliches Bewusstsein dafür schaffen.

4. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten

Durch die Verankerung des Frauenstatus in unserer Satzung, werden bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Ämter paritätisch besetzt. Deshalb ist eine Quotierung für uns Usus.

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