Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
* Rosa Luxemburg

Dr. Rosemarie Hein

Rosemarie Hein

Rosemarie Hein

1. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt

Was werden Sie tun, um die in diesen Bereichen bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu verändern und eine geschlechtergerechte Verteilung von Lohn und Arbeit zu erreichen?

  • Zuerst muss ein flächendeckender Mindestlohn her. Der muss mindestens 10 Euro die Stunde betragen, damit Altersarmut verhindert werden kann. Wir brauchen außerdem ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Frauen und Männern den gleichen Zugang zu gut bezahlten Stellen sichert. Für Führungspositionen und in der Wissenschaft ist eine Quote für die Besetzung von Stellen mit mindestens 50% erforderlich. Ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Verankerung dieses Grundsatzes im Antidiskriminierungsgesetz müssen geschaffen werden.

Mit welchen Maßnahmen setzen Sie sich für die Schaffung von ausreichend und existenzsichernden Arbeitsplätzen für Frauen ein?

  • Da sehe ich vor allem die Aufwertung heute frauentypischer Berufe und im Gegenzug das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit Frauen die Arbeit in den heutigen Männerdomänen stärker ermöglicht wird. Ohne klare Quote wird's nicht gehen.

Wie werden Sie das Steuerrecht reformieren, um mehr Steuergerechtigkeit für beide Geschlechter zu erreichen und für Frauen Erwerbsanreize zu erhöhen?

  • Das Ehegattensplitting ist überholt. Es behindert Erwerbstätigkeit von Frauen und wirft sie auf Hausarbeit oder schlechter bezahlte Berufsgruppen zurück. Neben den Maßnahmen für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit muss zu einer Individualsicherung im Steuerrecht und vor allem auch bei Arbeitslosigkeit übergegangen werden. Bedarfsgemeinschaften als Voraussetzungen für Leistungsbezug müssen abgeschafft werden.

2. Familienpolitik

Welche Vorstellungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben Sie?

  • Familie und Beruf sind nur zu vereinbaren, wenn es genügend Vollzeitplätze in der Kinderbetreuung und – vor allem im Primärbereich – mehr Ganztagsschulen gibt. Hinzu kommt aber die Forderung nach gleicher Beteiligung an der Sorgearbeit durch einen gleichen und erweiterten Rechtsanspruch auf Elternzeit und auf familienfreundliche Arbeitszeiten.

Wie stellen Sie sich die Umsetzung des Anspruches auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 vor? Wie hat sich Ihre Partei auf Probleme eingestellt?

  • DIE LINKE hat sich bereits vor dem Jahre 2008 für ein ausreichendes Angebot von Kinderbetreuungsplätzen – und zwar ganztags – eingesetzt. Das war und bleibt unsere Politik auf allen politischen Ebenen – im Bund, im Land und in der Kommune. Darum haben wir nicht nur höhere Ausbauzahlen gefordert und im Land die Rückkehr zum Ganztagsplatz, sondern wir haben auch eingefordert, dass dafür das erforderliche Personal ausgebildet wird und die Betreuungsschlüssel verbessert werden. Leider wurden unsere Vorschläge von den Regierenden aller Ebenen abgelehnt. Heute sehen wir, dass der Bedarf höher ist als das Angebot. Darum werden wir bei unseren Forderungen bleiben und sie auf die aktuelle Situation anpassen.

Wie bewerten Sie die Einführung des Betreuungsgeldes?

  • Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv für Kinder und für Familien. Es soll Kinder von öffentlichen Bildungsangeboten fern halten und Frauen zu Hause. Zudem wird es ungerecht verteilt: Bedarfsgemeinschaften haben davon nichts, zudem bewirkt die Stichtagsregelung offensichtlich, dass Eltern von Kindern, die am 1.8.2013 älter als ein Jahr, aber unter drei Jahren sind, gar kein Betreuungsgeld erhalten. Das ganze Geld sollte genommen werden, um den Betreuungsausbau voran zu bringen und die Betreuungsqualität zu verbessern.

3. Gewalt gegen Kinder und Frauen

Wie werden Sie die bundesweiten Diskussionen weiterführen und die Entwicklungen für eine ausreichende und gesicherte Finanzierung der Unterstützungseinrichtungen vorantreiben, damit zukünftig der Schutz und die bedarfsgerechte Unterstützung der betroffenen Frauen gewährleistet werden kann?

  • Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, haben einen Rechtsanspruch auf Schutz. Der muss gesetzlich garantiert werden. Hilfeeinrichtungen und Beratungsangebote müssen – auch durch den verstärkten Einsatz von Bundesmitteln – in ihrer Substanz gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Beratungs- und Schutzangebote müssen kostenfrei und für alle zugänglich sein.

Wie will Ihre Partei das öffentliche Bewusstsein für das Thema Frauenhandel und für die Probleme der sexuell ausgebeuteten Frauen deutscher und nicht-deutscher Herkunft nachhaltig fördern?

  • Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen dürfen nicht als Tabu-Themen behandelt werden. Neben einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit durch Medien und Beratungsstellen bedarf es auch einer verstärkten Behandlung solcher Problemsituationen in der Schule und in anderen Bildungsinstitutionen. Drangsalierung jeder Art auf Grund des Geschlechtes muss ein Asylgrund werden.

4. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten

Wie stehen Sie zur Quotierung bei der Nominierung für wichtige öffentliche Ämter, Aufsichtsräte oder Entscheidungsgremien?

  • Quotierung ist eine notwendige Maßnahme, wenn die Präsenz von Frauen in öffentlichen Ämtern und Entscheidungsgremien verbessert werden soll. Meine Partei praktiziert eine solche Quote seit über einem Jahrzehnt. Der Erfolg ist in den Parteigremien abzulesen.

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