Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Für Frauen ist der vorgeblich sichere Hort der Familie ein sehr gefährlicher Platz: das Ausmaß an tätlicher Gewalt im privaten Zusammenleben ist ein unvorstellbar großes.
* Johanna Dohnal
15.04.2010

Der Landesfrauenrat fordert: Förderverträge statt Zuwendungsbescheide!

Derzeit liegen weder dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. noch den Frauenprojekten die Verträge zur finanziellen Förderung für 2010 durch das Land vor. Die Institutionen fordern seit Januar monatlich die Gelder vom Landesverwaltungsamt ab und erhalten hier nur eine 90%-Förderung.

Nach zahlreichen Protesten und Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und Ministerien zu angekündigten Kürzungen der Frauenprojekte im letzten Jahr wurde den Frauenprojekten zugesagt, dass sie für den Doppelhaushalt 2010/2011 gleiche Rahmenbedingungen wie in 2009 erhalten, wenn sie sich aktiv am Strukturwandel der Beratungslandschaft beteiligen. Ende Januar 2010 stimmte der Landtag dem geplanten Haushalt zu und unterstützte damit den Bestand der bisherigen Finanzierung der Frauenprojekte.

Die Ausführung sieht jedoch anders aus. Nach weiteren Gesprächen mit dem Ministerium für Gesundheit und Soziales und dem Landesverwaltungsamt steht nun fest, dass die Frauenförderung nicht mehr mit Verträgen, sondern Zuwendungsbescheiden für den Doppelhaushalt abgesichert werden soll. Damit steigt sowohl für die Träger als auch für bewilligende Behörde der Verwaltungsaufwand. Die Mittel müssen zukünftig nicht mehr nur einmal im Jahr mit einem Gesamtkosten- und Finanzierungsplan beantragt und dann in zwölf Raten ausgezahlt werden, sondern es erfolgt für ein Jahr eine mehrfache Mittelabforderung mit beigefügtem Kosten-und Finanzierungsplan durch die Träger an die Behörde. Zusätzlich ist völlig unklar wie bis 2009 vertraglich abgesicherte Qualitätsstandards zukünftig gesichert werden sollen. Denn zum einen werden die Projektträger durch den erheblichen Anstieg des Verwaltungsaufwandes nicht mehr die Zeit haben, eine bisher im Vertrag festgeschriebene Anzahl von Beratungen, Veranstaltungen, Netzwerktreffen, Fortbildungen etc. anzubieten. Zum anderen fehlt eine grundsätzliche Basis zu den anzubietenden Leistungen und vorzuhaltenden Personalqualifikationen. Jahrelang erarbeitete Qualitätsstandards, Investitionen des Landes in statistische Evaluation der Arbeit und die bewährten Strukturen verlieren damit völlig an Bedeutung.

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. hält die derartige Vorgehensweise für einen fachlichen und politischen Rückschritt für die Frauenpolitik in Sachsen-Anhalt. Die aktuelle Entwicklung entspricht weder den Zusagen, die wir von Politik und Verwaltung im Jahr 2009 für die Frauenprojekte erhalten haben, noch der Zielsetzung des Landes die Entbürokratisierung voranzutreiben.

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