Aktuelles

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch am 15. März 2019 gebilligt. Danach dürfen Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie beispielsweise der Ärztekammer ist erlaubt. Weitere Informationen zu Methoden dürfen Ärzte aber nicht angeben. Ansonsten machen sie sich weiterhin nach § 219a Strafgesetzbuch strafbar. mehr...

Am 13. März 2019 wurde die Ausstellung "Botschafterinnen für Gleichstellung" im sozial-kulturellen Frauenzentrum in Dessau eröffnet. Für die Ausstellung des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. wurden zehn Frauen ausgewählt, deren Tun vorbildhaft für das freiwillige gleichstellungspolitische Engagement der Menschen in Sachsen-Anhalt stehen soll. mehr...

Frauen und Männer mit Kindern nutzen flexible Arbeitsmodelle wie Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice unterschiedlich: Während die Väter sehr viel mehr Zeit in den Job stecken, machen Mütter etwas mehr Überstunden, vor allem nehmen sie sich aber deutlich mehr Zeit für die Kinderbetreuung. Damit hilft flexibles Arbeiten zwar bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es kann zugleich aber auch die klassische Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern festigen oder sogar verstärken. Dagegen helfen könnten klarere Regelungen, etwa eine Zeiterfassung im Homeoffice, und stärkere Anreize für Väter, sich ausführlicher um ihre Kinder zu kümmern. Mehr Freizeit haben weder Mütter noch Väter durch flexible Arbeitszeiten. Das zeigt eine Studie von Dr. Yvonne Lott, Gender- und Arbeitszeitforscherin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. mehr...

Unter diesem Motto erinnerten der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V., die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Halberstadt und des Landkreises Harz, sowie der Unabhängige Frauenverband Landkreis Harz e.V. am Internationalen Frauentag 2019 an das Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht. mehr...

Frauen in Sachsen-Anhalt nehmen häufiger am Erwerbsleben teil als im bundesdeutschen und ostdeutschen Schnitt. Trotz der hohen Beschäftigungsquoten sind sie aber häufiger in Teilzeit beschäftigt. Das zeigt eine Datenanalyse der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, die sie heute zusammen mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt eV. anlässlich des internationalen Frauentags veröffentlicht hat. mehr...

Die Bundesregierung wird keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote im Deutschen Bundestag vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/7487) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7059) mit. Um den Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag wesentlich zu erhöhen, seien neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen Initiativen der Parteien und gegebenenfalls gesetzliche Regelungen erforderlich, die aus der Mitte des Bundestags kommen. mehr...

Gleich mehrere frauen- und gleichstellungspolitische Themen haben die Fraktionen für das nächste Plenum am 28.Februar/1.März 2019 auf die Tagesordnung gebracht. Die SPD-Fraktion will über den Vorschlag zur Einführung einer Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit diskutieren. Die Fraktion DIE LINKE will dem Beispiel Brandenburgs folgen und legt einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt) vor. mehr...

Die Bundesregierung plant keine Reform des sogenannten steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7323) mit. Die Abgeordneten hatten in ihrer Kleinen Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt. mehr...

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 36. Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch(19/7693) an. Der Abstimmung voran ging eine ausführliche kontroverse Diskussion, in der die Opposition vor allem das Gesetzgebungsverfahren kritisierten und die Verfassungsrechtlichkeit des Entwurfs infrage stellten. mehr...

Berlin: Überwiegend kritisch sahen die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693). Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) stellten sich acht Rechts- und Sozialwissenschaftler, Juristen und Ärzte zweieinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten in der bereits zweiten Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzentwurf der Regierung, der wortgleich mit dem bereits in der vergangenen Woche im Plenum erörterten Entwurf der Fraktionen ist, steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr...