Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Insbesondere Geld, gesellschaftliche Akzeptanz, Ungebundenheit und Macht sind auch heute noch so ungleich verteilt, dass wir schlechterdings nicht behaupten können, Frauen rivalisierten unter gleichen Bedingungen.
* Christine Bergmann

Steffi Lemke

Steffi Lemke

Steffi Lemke

1. Welche frauenpolitischen Ziele wollen Sie in der nächsten Wahlperiode des Bundestages umsetzen?

Eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das Ehegattensplitting. Wir wollen Frauen und Männer dabei unterstützen, sich die Sorge für ihre Kinder und eine Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu teilen. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, soll das auch im Steuerrecht honoriert werden. Aber das Ehegattensplitting ist ungerecht, setzt falsche Anreize und birgt damit erhebliche Armutsrisiken. Wir wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Das neue Recht soll für Paare gelten, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern.

Gewalt gegen Frauen gehört noch immer nicht der Vergangenheit an. Sexistische Bemerkungen, “Witze”, anzügliche Sprüche oder Übergriffe schränken Frauen ein und grenzen sie aus. Das ist weder in der Arbeitswelt, noch in der Politik oder im Alltag akzeptabel. Zu viele Frauen und Mädchen erleben Gewalt. Die Anzahl der Plätze in Frauenhäusern, die Hilfs- und Beratungsangebote reichen nicht aus. Wir fordern spezifische Angebote für Frauen mit Behinderung, Migrantinnen, Frauen mit Kindern und pflegebedürftige Frauen. Geflüchtete Frauen und ihre Kinder brauchen Schutz, eventuell auch einen Wechsel zu Einrichtungen an anderen Orten. Weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind ausreichend. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sorgen, damit keine Frau in Not abgewiesen werden muss.

2. Würden Sie sich als Feministin bezeichnen?

Ja.

3. Was ist ihr Vorschlag im Kampf gegen Frauenarmut?

Für ein selbstbestimmtes Leben ist ein eigenes ausreichendes Einkommen zentral. Frauen verdienen deutlich weniger als Männer. Aber viel zu oft arbeiten sie in Minijobs oder prekärer Beschäftigung. Sie verdienen weniger als Männer. Soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden schlecht bezahlt. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig und das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Mit einem echten und wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz sollen möglichst viele arbeitende Frauen erreicht werden. Mit einem Lohncheck soll überprüft werden können, ob im Betrieb ungleich bezahlt wird. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüfen. Und dieses Gesetz muss ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten. Und es muss natürlich auch in kleinen Unternehmen (ab 10 Beschäftigte) greifen, nicht nur in den großen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten – sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten.

Minijobs scheinen für viele Ehefrauen attraktiv, weil sie keine Steuer- oder Sozialversicherungsabzüge haben. Manche Unternehmen setzen gezielt auf diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Aber Minijobs wirken nur selten als Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln und dafür sorgen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Wir wollen Frauen unterstützen, ihre Wünsche nach Erwerbstätigkeit zu verwirklichen. Arbeitszeit muss flexibler werden, denn im Leben kommt es oft anders als geplant. Wird das Kind krank oder die Mutter pflegebedürftig muss das Verhältnis zwischen Arbeit und Leben neu justiert werden, für Frauen wie für Männer. Ein Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit soll leichter möglich sein, damit es nicht heißt: Einmal Teilzeit, immer Teilzeit.

4. Was ist aus Ihrer Sicht der wichtigste frauenpolitische Meilenstein der letzten Jahre?

Aus grüner Sicht die Reformierung des Sexualstrafrechts. Damit wurden ein Meilenstein im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für die sexuelle Selbstbestimmung erreicht und eklatante Strafbarkeitslücken geschlossen worden. Sexuelle Handlungen sind jetzt strafbar, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person ausgeführt werden. Übergriffe gegen Frauen mit Behinderungen unterliegen demselben Strafmaß. Auch sexuelle Belästigung wie Grabschen ist jetzt erfasst.
Auch die Quote für Aufsichtsräte war ein Erfolg. Allerdings wurde nach ewigen Diskussionen und Verhandlungen nur ein kleiner Schritt getan. Für die rund 100 mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen gilt bei Neubesetzung von Aufsichtsräten eine Quote von 30 Prozent. Rund 3.500 weitere Unternehmen können sich selbst freiwillig Ziele für den Frauenanteil in Führungspositionen setzen. Nun setzen sich beispielsweise drei Viertel aller im MDax notierten Unternehmen die Zielgröße Null. Auch das Entgelttransparenzgesetz ist eine Errungenschaft, aber eine viel zu kleine, denn sie bringt weder Entgeltgleichheit noch Transparenz. Ein Recht auf Auskunft über das Gehalt der Kollegen haben überhaupt nur Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten. Damit bleiben über 60 Prozent der erwerbstätigen Frauen außen vor, weil sie in kleineren Betrieben arbeiten. Und selbst wenn am Ende eine Frau feststellt, dass sie weniger verdient als die Männer, muss sie alleine vors Arbeitsgericht ziehen.

Kontakt
www.steffi-lemke.de

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