Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn das Recht einer jungen Frau auf Unversehrtheit wirklich ernst genommen würde, gäbe es Selbstverteidigung für Frauen als Schulfach. Stattdessen lernen wir nach wie vor Anpassung.
* Luisa Francia

Dr. Petra Sitte

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)

1. Welche frauenpolitischen Ziele wollen Sie in der nächsten Wahlperiode des Bundestages umsetzen?

Ich möchte zwei frauenpolitische Forderungen ausführlicher eingehen, zum einen Equal Pay und zum anderen den Schutz vor Gewalt.
Wir fordern gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und die Schließung der Rentenlücke zwischen Männern und Frauen: Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Arbeit ungleich viel Lohn und auch die im Sinne der Verantwortung gleichwertigen Jobs eines Kranführers und einer OPSchwester sind ungleich bezahlt. Um es plastisch zu machen: Immer dann, wenn ein Mann einen Euro verdient, hat eine Frau 78 Cent. In Deutschland liegt das Einkommen von Frauen weiterhin deutlich unter dem der Männer. So klafft zwischen den Geschlechtern eine Lohnlücke von durchschnittlich 22 Prozent. Deutschland zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa.
Wir fordern eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern: Schutz vor Gewalt ist nicht nur in Sachsen-Anhalt ein drängendes Problem. Bei uns im Land gibt es aktuell 20 Frauenschutzhäuser. Nach langem Ringen ist in diesem Jahr gelungen, die Finanzierung zu erhöhen. Nun wird jedes Frauenhaus im Land eine halbe Stelle für die Kinderbetreuung finanziert bekommen. Das ist ein wirklich enormer Erfolg und auch Dank des außerparlamentarischen Drucks durch den Landesfrauenrat und seinen Mitgliedsverbänden, möglich gewesen.

Die Finanzierung von bestehenden Opfereinrichtungen, insbesondere der Frauenhäuser, muss endlich langfristig, bundesweit einheitlich und auf Dauer gesichert werden. Das betrifft sowohl die Personal- als auch die Sachkosten einschließlich investiver Mittel. Zahlungen für Frauenhäuser sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgaben der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Wir fordern deshalb eine bedarfsgerechte Anhebung der Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG), damit die Kommunen dieser Aufgabe gerecht werden können.

2. Würden Sie sich als Feministin bezeichnen?

Wenn Feminismus bedeutet, dass ich anerkenne, dass Frauen auf Grund ihres Geschlechtes, neben anderen Merkmalen wie Klasse, Herkunft oder einer Behinderung Diskriminierungen und strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt sind und wenn ich dagegen etwas tun will dann trifft die Bezeichnung Feministin auf mich zu.

3. Was ist ihr Vorschlag im Kampf gegen Frauenarmut?

Altersarmut ist in der Bundesrepublik überwiegend weiblich. Jede fünfte Frau ab 65 Jahren gilt nach der offiziellen EU-Statistik 2015 als arm, das sind 1,6 Millionen Frauen. Betrachtet man nur die Altersrenten, so bekamen im Jahr 2015 Frauen im Durchschnitt eine Monatsrente in Höhe von 634 Euro netto (Männer: 1056 Euro).
Frauen im Osten konnten aufgrund einer höheren Erwerbsbeteiligung und geringeren Unterbrechungen deutlich bessere Rentenansprüche aufbauen, allerdings ist seit der Wende die Frauenarbeitslosigkeit stark angestiegen, weshalb die Altersarmut absehbar zunehmen wird.
DIE LINKE setzt in ihrem Rentenkonzept deshalb auf einen Dreiklang. Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, damit so wenig Menschen wie möglich in Altersarmut landen und die Bevölkerung wieder auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente vertrauen kann. Daneben schlagen wir Maßnahmen vor, um den Solidarausgleich zu stärken, d.h. gerechte Renten für chronisch Kranke, Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende, Pflegende. Eine Haltelinie nach unten in Form einer Solidarischen Mindestrente soll sicherstellen, dass das Einkommen im Alter, sofern es weniger als 1.050 Euro netto beträgt, mit einem steuerfinanzierten Zuschlag auf diesen Betrag angehoben wird.
Die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Herstellung von Entgeltgleichheit, die Aufwertung „frauentypischer“ Jobs sowie ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 12 Euro die Stunde legen den Grundstein für gute Renten. Und die wirkliche Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglicht Frauen die Teilhabe an Erwerbsarbeit. Dazu muss die gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder flächendeckend ausgebaut und die Arbeitswelt familienfreundlich umgestaltet werden.
Auch die Überführung von geringfügiger Beschäftigung in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse hilft insbesondere Frauen, da sie besonders häufig in solchen Minijobs arbeiten.
Für jedes Jahr Kindererziehung egal ob in Ost oder West, egal, ob vor oder nach 1992, müssen 93 Euro Rente pro Monat gutgeschrieben werden. Auch sind generell Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Ausbildung und Pflege von Angehörigen besser zu berücksichtigen.

4. Was ist aus Ihrer Sicht der wichtigste frauenpolitische Meilenstein der letzten Jahre?

Trotz einiger als „frauenfreundlich“ zu verstehender Gesetze wie dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen, dem reformierten Mutterschutzgesetz oder dem Entgelttransparenzgesetz ist mir kein Frauenpolitischer Meilenstein in Erinnerung. Leider sind alle diese Gesetze nur Willensbekundungen und Absichtserklärungen mit geringer Durchsetzungskraft. Schade!

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