Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Jene Gleichberechtigung ist unentbehrliche Voraussetzung, aber nicht das Ziel.
* Lida Gustava Heynemann

Unsere Wahlprüfsteine für Sie

Für Sie haben wir im Juni 2017 unsere Wahlprüfsteine an die Parteien zur Beantwortung gesendet. Insgesamt haben wir sechs frauenpolitische Themenfelder angesprochen: Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt – Existenzsicherung über den Lebensverlauf, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Gewalt gegen Kinder und Frauen, geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten. Die Antworten der Parteien finden Sie nach dem 16.08.2017 hier.

1. Frauen- und Gleichstellungspolitik
Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern grundgesetzlich und landesrechtlich verankert sind, klaffen Realität und rechtlicher Auftrag bis heute noch auseinander.

  • Was werden Sie tun, damit Frauen- und Mädcheninteressen in den unterschiedlichen Lebenssituationen besser berücksichtigt werden?
  • Welchen Stellenwert hat Gleichstellung in ihrer Politik? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieser Anspruch in den kommenden 4 Jahren untersetzt werden?

Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Freiheit der Geschlechter und für eine demokratische Gesellschaft, dessen Erstarken wir mit Sorge beobachten.

  • Wie wollen Sie dieser Gefahr begegnen?
  • Wird sich in den kommenden 4 Jahren ihre Partei für eine Weiterentwicklung des AGG einsetzen? Wie soll diese aussehen? Wird diese das Verbandsklagerecht, die Erweiterung auf die Privatwirtschaft und Studierende enthalten?
  • Wie will Ihre Partei sichern, dass künftig ein aussagekräftiges gendersensibles Datenmaterial für alle Politikbereiche zur Verfügung gestellt wird?
  • Werden Sie eine geschlechtergerechte Verteilung aller öffentlichen Mittel anstreben?

2. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt – Existenzsicherung über den Lebensverlauf
Der Landesfrauenrat setzt sich für eine konsequente Gleichstellungs-, Frauen-, Familien-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitiken ein, um die eigenständige Existenzsicherung für Frauen bis ins Alter zu sichern.

  • Was werden Sie tun, um den gender pay gap und gender pension gap zu schließen? Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode konkret ergreifen?
  • Minijobs, (ungewollte) Teilzeit und steuerrechtliche Maßnahmen (z.Bsp. Ehegattensplittung) sind die Hauptursache für die hohe Armutsgefährdung von Frauen und Altersarmut. Wie setzen Sie die Abschaffung der Minijobs um? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um existenzsichernde Arbeitsverhältnisse für Frauen zu schaffen? Wie werden Sie das Steuerrecht reformieren, um mehr Steuergerechtigkeit für beide Geschlechter zu erreichen und für Frauen Erwerbsanreize zu erhöhen?
  • Wie soll das Rentensystem in Zukunft ausgestaltet werden, so dass eine auskömmliche und angemessene als auch geschlechter- und generationsgerechte Alterssicherung gewährleistet werden kann?
  • Welche Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen wird ihre Partei ergreifen?

3. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Obwohl immer mehr Paare eine egalitäre / partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbsarbeit und Pflege und Betreuung von Angehörigen bevorzugen, sind es nach wie vor überwiegend Frauen, die aufgrund ihres familiären Engagements berufliche Nachteile erfahren.

  • Streben Sie eine Reform des Elterngeldes an? Wenn ja, wie soll diese aussehen?
  • Wie werden Sie den Anspruch auf eine flächendeckende, bedarfsgerechte (Randzeitenbetreuung), qualitativ hochwertige und bezahlbare/ kostenfreie Kinderbetreuung umsetzen?
  • Welche Modelle sieht ihre Partei vor, um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die den einzelnen Lebensphasen entspricht, zu gewährleisten?
  • Wie wird ihre Partei Alleinerziehende unterstützen, damit allen Kindern ein sorgenfreies und wohl behütetes Aufwachsen und faire Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht wird?

4. Gewalt gegen Kinder und Frauen
Die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft ist eine der Ursachen für die körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gegen Kinder und Frauen.

  • Wie werden Sie sicherstellen, dass zukünftig der Schutz und die bedarfsgerechte Unterstützung der betroffenen Frauen und ihrer mitbetroffenen Kinder bundesweit einheitlich gewährleistet wird? Wie sehen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten aus, die die Betroffenen nicht aufgrund ihrer persönlichen und finanziellen Situation ausschließt?
  • Wie will Ihre Partei die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention gewährleisten? Welche Praxismaßnahmen sind hierfür notwendig?
  • Wie soll dem derzeitigen unzureichenden Zugang von behinderten Frauen- und Mädchen zum Hilfesystem begegnet werden?
  • Werden Sie sich für die Umsetzung von umfassenden Schutzkonzepten für geflüchtete Frauen und Mädchen einsetzen? Wie sollten diese Konzepte konkret ausgestaltet sein?
  • Mit welchen (gesetzlichen) Initiativen wollen Sie der Zunahme von Cybermobing und Hasskriminalität im Internet, vor allem gegen Frauen und Mädchen, begegnen?

5. Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung
Der Landesfrauenrat fordert ein Gesundheitswesen, das die Unterschiede zwischen Frauen und Männer berücksichtigt und eine paritätische Teilhabe in allen Bereichen sicherstellt.

  • Wie sehen ihre Eckpfeiler für eine geschlechtergerechte Gesundheitspolitik und –forschung aus?
  • Wird sich ihre Partei für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die einen kostendeckenden Zuschlag für Haftpflichtprämien von Hebammen bei der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht?
  • Wie werden Sie den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen durch freie oder reduzierte Gebühren für so Genannte „Einkommensarme“ (z.Bsp. kostenfreie Verhütungsmittel) sicherstellen?

6. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an Entscheidungsfunktionen und Inhalten
Trotz Quotierungen ist der Frauenanteil in Vorständen, Kommissionen und Entscheidungssorganen sehr niedrig.

  • Wie wollen Sie gegen die sogenannte „gläserne Decke“ vorgehen?
  • Wie stehen Sie zur Quotierung bei der Nominierung für wichtige öffentliche Ämter, Aufsichtsräte oder Entscheidungsgremien (zum Beispiel durch gesetzliche Regelungen nach Vorbild des französischen Paritégesetz)? Welche weiteren gesetzlichen Regelungen halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich?
  • Wie werben Sie Frauen und welche Mitarbeitsmöglichkeiten sehen Sie hier für Frauen?

Hier gelangen Sie zu den Antworten der Parteien:

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