Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Werbung, die Medien, der Film, alle bieten sie den Körper der Frau als Ware an, die der Mann kaufen oder mit Gewalt nehmen kann. Mehr noch: Die ganze Welt des Konsums verführt via Sexualgewalt und Ware Frau. Man kauft nicht nur das Auto, man kauft den Frauenkörper dazu.
* Dacia Maraini

CDU

1. Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Integration

Wie Sie wissen, spielt die Gleichstellungspolitik für die Union eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund haben wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit dem Koalitionspartner zentrale Gesetze auf den Weg gebracht, deren Umsetzung es nun in den kommenden vier Jahren konsequent umzusetzen und zu überprüfen – und falls es sich als notwendig herausstellt, auch
nachzubessern – gilt. Das gilt besonders für das jüngst beschlossene Gesetz zur Entgelttransparenz sowie die Förderung von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. So sagen wir für den öffentlichen Dienst die Gleichstellung in Führungspositionen bis spätestens 2025 zu. Gerechte Bezahlung bleibt ein Gebot der Fairness: Wir werden daher genau prüfen, wie sich das Entgelttransparenzgesetz auswirkt, das wir im März verabschiedet haben und bessern gemeinsam mit den Sozialpartnern nach, wenn sich bei der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern nichts bewegt.

Wer nach einer Reduzierung der Arbeitszeit wegen Erziehungs- oder Pflegearbeit wieder zurück in den ursprünglichen Arbeitsumfang möchte, soll das tu n können. So vermeiden wir, dass Teilzeitarbeit zur „Teilzeitfalle” wird. Deswegen schaffen wir das gesetzliche Rückkehrrecht durch die befristete Teilzeit.

Besonders am Herzen liegt uns der Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt: Deswegen haben wir im Juli vergangenen Jahres Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen und die sexuelle Selbstbestimmung mit der Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt nein” umfassend gestärkt. In der Folge sind nun in der Rechtsprechung die ersten Urteile auf Grund des neu eingeführten § 184i StGB zur sexuellen Belästigung gefällt worden.

Unsere Verantwortung für den Schutz und die Stärkung von Frauen endet nicht an den Nationalgrenzen, sondern Frauenpolitik muss immer auch den Blick auf Frauen in und aus anderen Ländern umfassen. So wird beispielsweise bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika die berufliche Bildung gerade von Frauen im Vordergrund stehen.

Auch bei der Integration der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, nehmen wir verstärkt die Frauen in den Blick: Sie sind der Schlüssel für das gelingende Zusammenleben.
Völlig selbstverständlich ist übrigens, dass die bei uns geltenden Rechte – so auch die Gleichberechtigung der Frau – von allen einzuhalten sind, die bei uns sind, egal ob sie neu nach Deutschland gekommen sind, schon lange oder schon immer bei uns leben.

Jeder Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt – unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereiten Islamisten ausgeübt wird – treten wir entschieden entgegen, genauso wie allen Formen von Fremdenfeindlichkeit. Dafür darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Wo sich fremdenfeindliche Strukturen entwickeln, werden wir durch gezielte Aufklärung, Verbote entsprechender Gruppierungen und Vereine sowie eine konsequente Strafverfolgung entgegenwirken. Extremistischen Strömungen genauso wie Fremden­feindlichkeit müssen wir uns auch dauerhaft entgegenstellen und rechtzeitig entsprechende Angebote unterbreiten, um unsere Zivilgesellschaft zu stärken. Auch in unseren Schulen muss z. B. ausreichend über geschichtliche Zusammenhänge und die besondere historische Verantwortung Wissen vermittelt werden.

2. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt -Existenzsicherung über den Lebensverlauf

Ergänzend zu den Gesetzen, über die wir mit den verbesserten Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit sowie dem Entgelttransparenzgesetz und dem Gesetz für Frauen und Männer in Führungspositionen (sog. Frauenquote) schon in dieser Wahlperiode entscheidende Maßnahmen für die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen haben und mit dem Recht auf befristete Teilzeit sowie dem Recht auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter weiter vornehmen werden, möchte ich Ihnen bezüglich Ihrer Frage zum Rentensystem grundsätzlich antworten:

Für die CDU Deutschlands steht eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung wird dabei für viele Menschen auch in Zukunft eine tragende Säule bleiben. Aktuell sind nur etwas mehr als drei Prozent der Rentenbezieher auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung zur Vermeidung von Altersarmut angewiesen. Dabei möchte ich daran erinnern, dass wir mit der Einführung des zweiten Rentenpunktes für Elternteile, meist Mütter, die in den Jahren vor 1992 Kinder geboren und erzogen haben, eine Anstieg des Alterseinkommen für circa neun Millionen Frauen erwirkt haben.

Um das Vertrauen der aktiven Generation von heute in das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, muss die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus über 2030 hinaus verlängert werden. Gleichzeitig muss die Solidargemeinschaft der Beitragszahler auch über 2030 hinaus vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Mit der Flexi-Rente haben wir den Renteneintritt sicherer und flexibler gestaltet, auch vor der Regelaltersgrenze: Wer vorzeitig in Rente geht, kann mit zusätzlicher Arbeit sein Einkommen erhöhen. Bisher werden Teilrenten und Abzüge kompliziert berechnet. Dies entfällt künftig. An diese Stelle tritt ein flexibles, stufenloses Anrechnungsmodell für den Zusatzverdienst. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, für den gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir setzen uns für weitere, spürbare und
zielgenaue Verbesserungen des Erwerbsminderungsschutzes ein. Diese werden noch in dieser Legislaturperiode im Parlament beschlossen: Wer nach Unfall oder Krankheit im Beruf aufhören muss, erhält künftig mehr Berufsjahre angerechnet. Die sogenannte Zurechnungszeit wird von 2018 bis 2024 stufenweise von 62 auf 65 Jahre angehoben.

Für eigene Rücklagen in Betriebsrenten, Riesterrenten und anderer Altersvorsorge führen wir noch in dieser Legislaturperiode Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter ein.

Das heißt, mit diesen Rücklagen hat man immer mehr als nur die Grundsicherung. Damit lohnt sich Sparen für das Alter in jedem Fall. Die Grundzulage bei der Riesterrente heben wir darüber hinaus an und führen bei der betrieblichen Alterssicherung einen Steuerzuschuss für Geringverdiener ein.

3. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Selbstverständlich sind für die umfassende Gleichstellung auch wirksame Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege notwendig. Sie wissen, dass wir hier in den vergangenen Jahren mit dem Ausbau des Elterngeldes, der Betreuungsplätze für Kinder und der Familienpflegezeit bereits erhebliche Erleichterungen geschaffen haben. Die Rahmen­bedingungen für Familien müssen jedoch noch weiter dahingehend verbessert werden, damit Eltern bzw. Angehörige von Pflegebedürftigen sich innerhalb der Partnerschaft Familien-, Sorge und Erwerbsarbeit so aufteilen können, wie es ihren Wünschen und ihrem Bedarf entspricht. Wir werden deswegen gemeinsam mit den Tarifpartnern auch prüfen, ob durch Familien­ und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.

Wir sagen zu, den Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter flexibel und bedarfsgerecht einzuführen – so wie wir 2013 den Rechtsanspruch für Kita-Plätze von Kindern unter drei Jahren durchgesetzt haben. Auch die Betreuung für jüngere Kinder werden wir weiter ausbauen, nicht nur hinsichtlich der Zahl der Betreuungsplätze, sondern vor allem auch in der Qualität der Betreuung. Dabei müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass nicht in der „Teilzeitfalle” landet, wer aus Gründen der Familienarbeit seine Arbeitszeit reduziert. Deswegen schaffen wir das gesetzliche Recht auf befristete Teilzeit.

Darüber hinaus sehen wir für Familien erhebliche finanzielle Entlastungen vor, indem wir die Freibeträge für Kinder bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben. Gerade für Eltern mehrerer Kinder sinkt die Steuerlast dadurch merklich. Selbstverständlich werden wir parallel dazu auch das Kindergeld erhöhen,
zu nächst um 25 Euro pro Kind und Monat – damit kommen Familien auf über 300 Euro mehr pro Kind im Jahr. Eine zweite Erhöhung werden wir unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage ebenfalls vornehmen, spätestens jedoch in der darauf folgenden Legislaturperiode.

Dem Wunsch junger Familien nach Wohneigentum – das übrigens auch eine gute Vorsorge gegen Altersarmut ist – wollen wir erleichtern, indem wir ein Baukindergeld einführen: Für jedes Kind, das mit im Haushalt lebt, werden jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro gezahlt. Zusätzlich wird es Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer geben, wenn eine Familie die erste Immobilie zur eigenen Nutzung erwirbt.

Die Antworten der CDU/CSU können hier als pdf herunter geladen werden.

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