Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Frau gehört nicht mehr ins Haus, sie gehört in dieses Haus: den Reichstag.
* Minna Cauer

DIE LINKE

1. Frauen- und Gleichstellungspolitik

Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern grundgesetzlich und landesrechtlich verankert sind, klaffen Realität und rechtlicher Auftrag bis heute noch auseinander.
1 Was werden Sie tun, damit Frauen- und Mädcheninteressen in den unterschiedlichen Lebenssituationen besser berücksichtigt werden? Welchen Stellenwert hat Gleichstellung in ihrer Politik? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieser Anspruch in den kommenden 4 Jahren untersetzt werden?
DIE LINKE tritt für ein besseres Leben für alle Menschen ein. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei ein wichtiges Etappenziel, das wir mit aller Kraft verfolgen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle für die Gesellschaft notwendigen Tätigkeiten anerkannt und verschiedene Bedürfnisse berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass Menschen selbstbestimmt darüber entscheiden können sollen, wie sie ihr Leben gestalten, in dem sie darin auch solidarisch unterstützt werden. Dafür müssen verschiedene Lebensentwürfe ermöglicht werden (z.B. wollen wir eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden). Wir wollen Geschlechterdiskriminierung effektiv angehen, in dem wir einen „Runden Tisch gegen Sexismus“ einsetzen, der alle staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenbringt, um einen bundesweiten Aktionsplan zu entwickeln (Bundestags-Drucksachennummer 18/8723). Dieser soll u.a. Programme geschlechtersensibler Pädagogik enthalten, um Rollenklischees frühzeitig aufzubrechen, ebenso wie Maßnahmen in der Arbeitswelt (s.a. Fragen 6, 7, 8) oder gegen Gewalt (s.a. Fragen 14, 15, 16, 17). Die Verbindung dieser Maßnahmen über einen Runden Tisch ist zentral, da sich verschiedene Formen von Sexismus gegenseitig verstärken und alle zusammen verhindern, dass die Interessen von Frauen und Mädchen angemessen Gehör erhalten.

2. Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Freiheit der Geschlechter und für eine demokratische Gesellschaft:, dessen Erstarken wir mit Sorge beobachten. Wie wollen Sie dieser Gefahr begegnen?
Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen dauerhaft gefördert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse wollen wir stärker unterstützen, um den erstarkenden rechten Bürgerbewegungen in den Regionen effektiv etwas entgegensetzen zu können. Im Fraktionsvotum zum NSU-Untersuchungsausschuss schlagen wir hierfür die Einrichtung einer Bundesstiftung vor, die Projekte und Programme gegen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichheit dauerhaft fördert.

3. Wird sich in den kommenden 4 Jahren ihre Partei für eine Weiterentwicklung des AGG einsetzen? Wie soll diese aussehen? Wird diese das Verbandsklagerecht, die Erweiterung auf die Privatwirtschaft und Studierende enthalten?
Wir sind für eine Ausweitung des AGG auf weitere Diskriminierungstatbestände und die Einführung eines Verbandsklagerechts. Wir wollen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen als Auswahlkriterien einsetzen. Die weiterzuentwickelnden Gleichbehandlungsgrundsätze sollten für die Privatwirtschaft genauso gelten wie für die öffentliche Hand. Auch kirchliche Institutionen müssen dem AGG vollständig unterworden werden. Auch im Bereich von Entgeltgleichheit und Kündigungen muss es einen wirksamen Diskriminierungsschutz geben, der im AGG oder den Fachgesetzen zu verankern ist.

4. Wie will Ihre Partei sichern, dass künftig ein aussagekräftiges gendersensibles Datenmaterial für alle Politikbereiche zur Verfügung gestellt wird?
DIE LINKE möchte zur Gewinnung von gendersensiblem Datenmaterial aussagekräftige Studien mit Partizipation der Zivilgesellschaft in Auftrag geben. DIE LINKE setzt sich weiterhin dafür ein, dass Gender Mainstreaming in allen Bereichen – auch dem der Statistik – umgesetzt wird. Eine wesentliche Bedeutung kommt hier dem von der Fraktion DIE LINKE geforderten Gender Budgeting zu, das die Gewinnung von gendersensiblem Datenmaterial unterstützt.

5. Werden Sie eine geschlechtergerechte Verteilung aller öffentlichen Mittel anstreben?
DIE LINKE setzt sich seit langem für die Implementierung von Gender Budgeting auf Bundesebene ein. So hat die Fraktion DIE
LINKE in der vergangenen Legislaturperiode diese Forderungen immer wieder in den Haushaltsberatungen und darüber hinaus in den Bundestag eingebracht – während die Bundesregierung jährlich wiederholte, der Haushalt sei doch „geschlechtsneutral“. Aufgrund der Erfahrungen in Kommunen, im Land Berlin und auch international halten wir Gender Budgeting für ein hervorragendes Instrument, um zum einen die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen und außerdem eine zielgesteuerte Finanzpolitik zu stärken.

2. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt – Existenzsicherung über den Lebensverlauf
6. Der Landesfrauenrat setzt sich für eine konsequente Gleichstellungs-, Frauen-, Familien-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitiken ein, um die eigenständige Existenzsicherung für Frauen bis ins Alter zu sichern. Was werden Sie tun, um den gender pay gap und gender pension gap zu schließen? Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode konkret ergreifen?
Die Fragen 6, 7 und 8 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

7. Minijobs, (ungewollte) Teilzeit und steuerrechtliche Maßnahmen (z.Bsp. Ehegattensplittung) sind die Hauptursache für die hohe Armutsgefährdung von Frauen und Altersarmut. Wie setzen Sie die Abschaffung der Minijobs um? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um existenzsichemde Arbeitsverhältnisse für Frauen zu schaffen? Wie werden Sie das Steuerrecht reformieren, um mehr Steuergerechtigkeit für beide Geschlechter zu erreichen und für Frauen Erwerbsanreize zu erhöhen?
Die Fragen 6, 7 und 8 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
8. Wie soll das Rentensystem in Zukunft ausgestaltet werden, so dass eine auskömmliche und angemessene als auch geschlechter- und generationsgerechte Alterssicherung gewährleistet werden kann?
Die Fragen 6, 7 und 8 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
DIE LINKE hat ein Gesamtpaket zur Erreichung der Entgeltgleichheit erarbeitet: Wir wollen Minijobs sozialversichern und einen gesetzlich verbindlichen, flächendeckenden, armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro einführen. Wir wollen ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, das ein Verbandsklagerecht und Lohnvergleichsverfahren wie eg-check enthält. Ein solches Gesetz greift für alle Betriebe, wenn Frauen am gleichen Arbeitsplatz in eine niedrigere Lohn- bzw. Gehaltsgruppe eingestuft werden und umfasst auch die Analyse bestehender Tarifverträge und die Entwicklung diskriminierungsfreier Eingruppierungsregelungen. Darüber wollen wir die Aufwertung der „SAHGE-Berufe“ vorantreiben. DIE LINKE wird das Ehegattensplitting abschaffen. Lediglich ein nicht ausgeschöpfter Grundfreibetrag soll zwischen verheirateten oder verpartnerten Paaren steuerlich noch übertragbar sein – das entspricht auch der geltenden maximalen steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen zwischen Nichtverheirateten bzw. Nichtverpartnerten. Ehepaare mit unterem oder und mittlerem Einkommen werden durch den Wegfall des Ehegattensplittings nicht zusätzlich belastet, da gleichzeitig der Einkommensteuertarif zu ihren Gunsten geändert wird. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Streichung der zahlreichen weiteren steuerlichen Vergünstigen ein, die für die Zusammenveranlagung von Ehepaaren, insbesondere im Einkommen- und im Erbschaftsteuerrecht, existieren. Da unser Rentensystem derzeit überwiegend auf Erwerbsarbeit ausgerichtet ist, werden die arbeitsmarktorientierten Gleichstellungsmaßnahmen auch positiv auf die Rente von Frauen auswirken. Aber wir wollen auch konkret rentenpolitisch handeln: Wir wollen, dass für jedes Jahr Kindererziehung, egal ob in Ost oder West, egal ob vor oder nach 1992, 93 Euro Rente pro Monat gutgeschrieben werden. Wir wollen, dass Zeiten niedriger Löhne in der Rente wieder aufgewertet werden. Dazu wollen wir die so genannte Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und ausweiten. Für alle, die trotz dieser Schritte kein ausreichendes Alterseinkommen haben wollen wir die Solidarische Mindestrente einführen. Wer im Alter kein großes Vermögen oder kein ausreichendes Einkommen hat, dessen/deren Alterseinkommen wird aus Steuermitteln auf 1050 Euro angehoben.

9. Welche Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftllchen Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen wird ihre Partei ergreifen?
DIE LINKE ist der Meinung, dass das Familienzusammenleben für die Integration in Deutschland von grundlegender Bedeutung ist. Wir wollen die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten schnellstens wieder zurücknehmen und wieder von der Möglichkeit beschleunigter, schriftlicher Anerkennungsverfahren Gebrauch machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtsspezifische Fluchtursachen nicht mehr nur formell als Asylgrund anerkannt werden, sondern in der (Prüf-)Praxis auch umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere das vom Ehemann bisher abhängige Aufenthaltsrecht muss aufgehoben und in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht umgewandelt werden.
Die Unterbringung von geflüchteten Frauen und ihren Kindern sowie von Lesben, Schwulen und Trans*Menschen muss sich an den jeweiligen Bedürfnissen orientieren und es müssen ausreichend Schutzräume zur Verfügung gestellt werden (s. Frage 17).
Wir werden ein flächendeckendes Programm auflegen, um Frauen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das beinhaltet, dass Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und vor allem auch durch Kinderbetreuung ergänzt werden. Wichtig ist zudem die Verkürzung der Asylverfahren, die zügige Feststellung und Anerkennung vorhandener Qualifikationen und der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Wartefristen. (Unsere Forderungen befinden sich detailliert in den Anträgen 18/6644 und 18/9190).

3. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
10. Obwohl immer mehr Paare eine egalitäre / partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbsarbeit und Pflege und Betreuung von Angehörigen bevorzugen, sind es nach wie vor überwiegend Frauen, die aufgrund Ihres familiären Engagements berufliche Nachteile erfahren. Streben Sie eine Reform des Elterngeldes an? Wenn ja, wie soll diese aussehen?
Wir wollen das Elterngeld ändern und möchten 12 Monate Elternzeit für beide Elternteile einführen. Diese 12 Monate wären nicht übertragbar. Damit würde es normaler werden, dass auch Väter in Elternzeit gehen für einen längeren Zeitraum und nicht nur für die bisher nötigen zwei Monate. Alleinerziehende hätten dann einen Anspruch auf 24 Monate Elternzeit. Auch im Rahmen des ElterngeldPlus muss es Korrekturen geben, als erstes muss die geforderte Stundenzahl bei der Teilzeitbeschäftigung verändert werden, so dass auch Alleinerziehende von ElterngeldPlus profitieren können.

11. Wie werden Sie den Anspruch auf eine flächendeckende, bedarfsgerechte (Randzeitenbetreuung), qualitativ hochwertige und bezahlbare/ kostenfreie Kinderbetreuung umsetzen?
Der Kitaausbau steht vor großen Herausforderungen. Noch immer fehlen bis zu 350.000 Kitaplätze. Qualität, Umfang und Gebühren der Kinderbetreuung sind regional sehr unterschiedlich. Hier muss es flächendeckend zu Verbesserungen kommen, damit Kinder unabhängig von ihrem Wohnort vergleichbare Bedingungen in der Frühförderung und Betreuung vorfinden. Hierfür brauchen wir dringend ein Kitaqualitätsgesetz mit einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes auch an den laufenden Betriebskosten der Einrichtungen. Qualität in der Kinderbetreuung erfordert gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Daher setzt sich DIE LINKE auch für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten ein. Im Rahmen der Qualitätsentwickung sind insbesondere für folgende Bereiche Qualitätskriterien zu entwickeln und gesetzlich festzuschreiben: – Fachkraft-Kind-Relation – Kompetenzprofile, Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte – Zeit für Führungsaufgaben, Zeit für Vor- und Nachbereitung – wohnort- bzw. sozialraumnahe sowie inklusive Betreuung und Förderung – Raumgrößen, Ausstattung und Freiflächen – Anspruch auf Ganztagesbetreuung und Förderung unabhängig von der Situation der Eltern – Qualität der Essensversorgung – Attraktivität des Berufsfeldes, Arbeitsbedingungen und Prävention. DIE LINKE hat als erste Fraktion in der 18. Wahlperiode ein Konzept zur Entwicklung eines Kitaqualitätsgesetzes vorgelegt (18/2605). An all diesen Punkten wird DIE LINKE auch in der 19. Wahlperiode weiterarbeiten.

12. Welche Modelle sieht ihre Partei vor, um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die den einzelnen Lebensphasen entspricht, zu gewährleisten?
DIE LINKE setzt sich für ein neues Normalarbeitsverhältnis ein, das auf einer kurzen Vollzeit für Alle beruht. Wir unterstützen Gewerkschaften und Initiativen beim Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit Arbeitszeitverkürzung nicht zu Arbeitsverdichtung führt, braucht es verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitsorganisation und Personalbemessung. Ein neues Normalarbeitsverhältnis bedeutet aber nicht, dass alle ein Leben lang Vollzeit in einem Betrieb arbeiten, sondern die Arbeit muss zum Leben passen und nicht das Leben um die Arbeit kreisen. Wir streiten für mehr Zeitautonomie. Daher fordern wir ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit. Außerdem fordern wir einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit und Sabbatjahre für alle. Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr). Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Die Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden. Und es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen.

13. Wie wird ihre Partei Alleinerziehende unterstützen, damit allen Kindern ein sorgenfreies und wohl behütetes Aufwachsen und faire Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht wird?
DIE LINKE setzt sich für die belange der Alleinerziehenden ein. Auch werden wir in Zukunft darauf bestehen, dass der Unterhaltsvorschuss für alle Kinder entfristet wird und es keine Hürden order extra Prüfungen der Bedürftigkeit für Kinder ab 12 Jahre gibt. Das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden statt wie jetzt zu 100 Prozent. Unterhaltsvorschuss und Kindergeld dürfen nicht auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden. Der Bezug von Elterngeld, vor allem von Elterngeld Plus für Alleinerziehende, muss verbessert werden. Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um ins Berufsleben zurückzukehren oder um eine Ausbildung abzuschließen. Entsprechende Förderung, Weiterbildungsangebote und Angebote zu sozialer Vernetzung wollen wir verbessern. Kranksein ist für Eltern kleiner Kinder fast immer eine Belastung – für Alleinerziehende kann es schlicht eine Katastrophe sein. Langwierige Genehmigungsverfahren für eine Haushaltshilfe der Krankenkassen helfen hier kaum. Alleinerziehende brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Auch die Beistandschaft für Alleinerziehende und ihre Kinder beim Jugendamt muss verbessert werden. Begleitet werden diese Maßnahmen von vielen Infrastrukturmaßnahmen denen alle Familien zu gute kommen werden, wie z.B. bessere Betreungsmöglichkeiten oder kostenloser Zugang von Kindern zu Kultureinrichtungen.

4. Gewalt gegen Kinder und Frauen
14. Die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft ist eine der Ursachen für die körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gegen Kinder und Frauen. Wie werden Sie sicherstellen, dass zukünftig der Schutz und die bedarfsgerechte Unterstützung der betroffenen Frauen und ihrer mitbetroffenen Kinder bundesweit einheitlich gewährleistet wird? Wie sehen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten aus, die die Betroffenen nicht aufgrund ihrer persönlichen und finanziellen Situation ausschließt?
Wir wollen ein eigenes Gesetz schaffen, in welchem ein diskriminierungsfreier Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder geregelt ist. Dieser Rechtsanspruch muss zwingend so gestaltet sein, dass er keine Nachweispflichten enthält, die die betroffenen Frauen zusätzlich belasten oder ihre Sicherheit gefährden. Nur ohne solcherart Nachweispflichten wird DIE LINKE einen Rechtsanspruch einführen. Ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt würde den Ausbau der notwendigen Infrastruktur forcieren. Die Finanzierung muss dabei dauerhaft und verbindlich sichergestellt und die finanzielle Verantwortung zwischen Bund und Ländern so geregelt werden, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur entwickelt werden kann. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, diese Regelungen und Gesetze zu entwerfen und umzusetzen.

15. Wie will Ihre Partei die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention gewährleisten? Welche Praxismaßnahmen sind hierfür notwendig?
Neben einem diskriminierungsfreien Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (s. Frage 14) wollen wir die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle und einer Monitorings-Stelle vorantreiben, die den Prozess auf allen Ebenen begleitet und die unterschiedlichen Akteure dabei unterstützt. Darüber hinaus wollen wir einen neuen, aktualisierten Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen. Weiter fordert DIE LINKE, die von der Bundesregierung erklärten Vorbehalte zu Art. 59 Abs. 2 und 3 zurückzunehmen, den Schutz geflüchteter Frauen in Gemeinschaftsunterkünften auszubauen und langfristig finanziell gut auszustatten. Der Zugang zu Frauenhäusern, Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen muss für ALLE von Gewalt betroffenen Frauen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus möglich sein. Die Bedarfe von LSBTTI müssen bei der Umsetzung immer berücksichtigt werden.

16. Wie soll dem derzeitigen unzureichenden Zugang von behinderten Frauen- und Mädchen zum Hilfesystem begegnet werden?
Sicherer, schneller und bedarfsgerechter Schutz wollen wir allen Betroffenen ausreichend und dauerhaft zur Verfügung stellen. Das gilt auch für Frauen mit Beeinträchtigungen, die ganz besonders häufig von Gewalt betroffen sind. Ein Rechtsanspruch auf Schutz, den wir schaffen wollen, würde daher für alle von Gewalt betroffene Frauen gelten, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung (s. Frage 14). Dadurch wird auch der Ausbau der Barrierefreiheit im Hilfesystem vorangetrieben. Eine ausreichende dauerhafte Finanzierung ist dabei sicher zu stellen.

17. Werden Sie sich für die Umsetzung von umfassenden Schutzkonzepten für geflüchtete Frauen und Mädchen einsetzen? Wie sollten diese Konzepte konkret ausgestaltet sein?
Ja, auf jeden Fall! Dauerhaft finanzierte Schutzkonzepte für Gemeinschaftsunterkünfte und ein geschultes Betreuungspersonal, das diese auch in der Praxis durchsetzen kann, sind dringend erforderlich. Denn Übergriffe auf geflüchtete Frauen und Kinder können vor allem deshalb geschehen, weil die Unterbringung in großen Einrichtungen keine Privatsphäre und keinen Schutzraum bietet (Räume sind oft nicht abschließbar, gemeinsame Nutzung von sanitären Anlagen usw.). Perspektivisch tritt DIE LINKE jedoch für eine dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein, möglichst in privaten Wohnungen. Das ist nicht nur menschenwürdig und fördert die Integration, sondern erhöht auch den Schutz vor Gewalt.
Der Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder muss selbstverständlich auch für geflüchtete Frauen und Mädchen gelten.

18. Mit welchen (gesetzlichen) Initiativen wollen Sie der Zunahme von Cybermobing und Hasskriminalität im Internet, vor allem gegen Frauen und Mädchen, begegnen?
Auf gesetzgeberischer Ebene muss es eine Legaldefinition von Mobbing geben, um hiergegen straf- und zivilrechtlich in allen Bereichen vorgehen zu können. Hierbei ist insbesondere die Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Gefordert sind neben gesetzgeberischen Maßnahmen aber auch solche, die über Bildungseinrichtungen für (cyber-)mobbing und -grooming sensibilisieren und Lehrer*innen und Erzieher*innen in die Lage versetzen, mit solchen Vorgängen offensiv umzugehen und die betroffenen Menschen zu stärken.

5. Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung
19. Der Landesfrauenrat fordert ein Gesundheitswesen, das die Unterschiede zwischen Frauen und Männer berücksichtigt und eine paritätische Teilhabe in allen Bereichen sicherstellt. Wie sehen ihre Eckpfeiler für eine geschlechtergerechte Gesundheitspolitik und -forschung aus?
Frauen und Männer erkranken nicht gleich. Auch sind gesundheitliche Belastungen über das Umfeld und die Lebenswelt andere. Diese Analyse ist nicht neu, wird zaghaft, aber immer besser erforscht. Nur kommt noch zu wenig davon in der Versorgungsrealität an. Nach unseren Informationen wenden etwa 25 Prozent der Ärztinnen und Ärzte Aspekte der Gendermedizin nach Selbstauskunft an. Der Schlüssel zum Transfer in die Praxis liegt unseres Erachtens in den Leitlinien und in den Fortbildungen der Medizinerinnen und Mediziner. Hierauf hat der Bundestag freilich nur einen sehr begrenzten Einfluss. Die Forschung bleibt aber auch wichtig: Im Rahmen von weiteren Forschungsprojekten könnten die halbwegs etablierten Gendermedizin-Felder wie z.B. kardiovaskuläre Erkrankungen, Osteoporose oder Depression besser erforscht und in anderen Feldern Grundsteine gelegt werden.

20. Wird sich ihre Partei für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die einen kostendeckenden Zuschlag für Haftpflichtprämien von Hebammen bei der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht?
Die Problematik der steigenden Haftpflichtprämien betrifft ein ganzes Spektrum von Gesundheitsberufen. Eine integrierte Lösung liegt daher nahe. DIE LINKE beantragte deshalb schon seit 2010 mehrfach im Bundestag die Einrichtung eines gemeinsamen Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird – bislang leider ohne Erfolg (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702128.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801483.pdf). Der von SPD und CDU beschlossene Regressverzicht hat allenfalls Symbolcharakter; dass er keine Lösung herbeiführen wird, ist seinen InitiatorInnen bereits im Bundestag in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf dargelegt worden (https://www.bundestag.de/blob/371426/2b5fe3fd1dc631fc27286081580f85ca/protokoll-data.pdf: insb. S. 4-7). DIE LINKE im Bundestag hat sich deshalb in einem Änderungsantrag zum einen für den Verzicht auf diese Regelung eingesetzt. Aufgehoben werden sollte zudem die Beschränkung der Betriebskostenpauschale auf ambulante Entbindungen und den damit verbundenen Ausschluss von deren Zahlung am hebammengeleiteten Einrichtungen und Hebammenpraxen, die in der Vor- und Nachsorge und Schwangerenbetreuung tätig sind: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/051/1805125.pdf.
2014 wurde im GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) den Selbstverwaltungspartnern der Auftrag zur Aushandlung eines Sicherstellungszuschlages gegeben. DIE LINKE hielt diesen Vorschlag für unzureichend. Die Verhandlungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen mit den Hebammen (DHV) endeten am 25. September 2015 mit einen Schiedsstellenbeschluss, auf dessen Basis seit Beginn des Jahres 2016 verfahren wird. DIE LINKE hat zu den Details der Umsetzung und der Wirkung auf die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern sowie die berufliche Situation der Hebammen im April eine Kleine Anfrage eingebracht; mit der Antwort ist in der ersten Mai-Hälfte 2017 zu rechnen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811951.pdf).
Eine (weitere) Evaluation der bisherigen Maßnahmen befürworten wir, vor allem dann, wenn ihr wirksame praktische Schritte zur
nachhaltigen Verbesserung folgen.

21. Wie werden Sie den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen durch freie oder reduzierte Gebühren für so Genannte „Einkommensarme” (z.Bsp. kostenfreie Verhütungsmittel) sicherstellen?
DIE LINKE lehnt Zuzahlungen generell ab, für Kinder und Jugendliche ebenso wie für Erwachsene. Zuzahlungen benachteiligen Menschen mit Krankheiten, insbesondere Menschen mit chronischen Krankheiten. Sie sind sozial ungerecht, sorgen für jede Menge verzichtbare Bürokratie, belasten Menschen mit geringen finanziellen Mitteln besonders stark und verschlechtern die Adhärenz in der Therapie. Die von Befürwortern von Zuzahlungen propagierten “Steuerungseffekte” sind Humbug, es sei denn man will ärztlich verordnete Leistungen wegsteuern. Denn alle Zuzahlungen existieren nur auf ärztlich bereits verordnete Leistungen. Weltweit konnten auch bislang noch keine positiven Steuerungseffekte von Zuzahlungen nachgewiesen werden. Wir haben deshalb seit vielen Jahren mehrfach die Abschaffung aller Zuzahlungen gefordert, bislang aber nur bei der Praxisgebühr Erfolg gehabt. Für Aufzahlungen und andere Eigenbeteiligungen an notwendigen gesundheitlichen Leistungen gilt sinngemäß das Gleiche. Deshalb ist es uns wichtig, dass alle Leistungen in hoher Qualität und auf dem Stand der Wissenschaft vollständig als Kassenleistung erbracht werden. Das gilt auch für Brillen und sämtliche notwendigen zahnärztlichen Behandlungen inklusive Zahnersatz. Auch was Verhütungsmittel angeht, so fordern wir die zuzahlungsfreie Tragung der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung, soweit dies organisatorisch möglich ist, also mindestens für sämtliche ärztlich verordneten Mittel und für ärztlich durchgeführte Maßnahmen.

6. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an Entscheidungsfunktionen und Inhalten
22. Trotz Quotierungen ist der Frauenanteil in Vorständen, Kommissionen und Entscheidungssorganen sehr niedrig. Wie wollen Sie gegen die sogenannte „gläserne Decke” vorgehen?
Die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, da sie zu mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im Arbeitsleben führt. Sie verbessert die Aufstiegschancen von Frauen in die oberen Führungsetagen. Alleine ausreichend sind die gängigen Quotenforderungen jedoch nicht. Zunächst müsste eine solche Quote aber 50% betragen, denn Frauen gehört nicht weniger als die Hälfte der Welt. Vor allem brauchen wir aber eine Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die im Blick hat, dass Frauen auf allen Hierarchieebenen der Arbeitswelt – also nicht nur in den obersten Führungsetagen – unterrepräsentiert sind und einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen erhalten, als ihre männlichen Kollegen.

23. Wie stehen Sie zur Quotierung bei der Nominierung für wichtige öffentliche Ämter, Aufsichtsräte oder Entscheidungsgremien (zum Beispiel durch gesetzliche Regelungen nach Vorbild des französischen Paritégesetz)? Welche weiteren gesetzlichen Regelungen halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich?
Solange wir eine feste Quote zur Überwindung der „unsichtbaren Männer-Quote“ brauchen, muss diese bei 50 Prozent liegen, und zwar bei Vorständen und Aufsichtsräten aller Unternehmen genauso wie bei den durch die Bundesregierung zu besetzenden Gremien. Um die Aushebelung der Frauenquote im öffentlichen Dienst zu beenden, wie es von Beginn an Verwaltungspraxis war, und damit dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden, muss das Gleichstellungsrecht verfassungs- und europarechtskonform angepasst werden. Auch gendersensible Beurteilungsverfahren sind überfällig. Solange Präsenzkultur und männlich geprägte personenbezogene Beurteilungskriterien wie „Durchsetzungsstärke“ die Karrieren im öffentlichen Dienst prägen, besteht Gleichstellung nur auf dem Papier.
Die Unterrepräsentanz von Frauen zu allen Zeiten und in allen Parlamenten in Deutschland ist ein Problem für unsere Demokratie. Auch wenn die Abgeordneten verfassungstheoretisch dem „Allgemeinwohl“ verpflichtet sind, hat das Geschlecht der Abgeordneten tatsächlich einen enormen Einfluss auf ihre Politik. Deswegen will DIE LINKE ein Parité-Gesetz in den Bundestag einbringen, das nach französischem Vorbild die Parteien verpflichtet, ihre Wahllisten und Wahlkreise zu den Wahlen von Bundestag und Europaparlament geschlechterparitätisch aufzustellen und die Parteienfinanzierung zumindest teilweise an eine erfolgreiche Frauenförderung knüpft. Ein solches Gesetz wäre eine proaktive Fördermaßnahme, wie sie das Grundgesetz seit 1994 fordert.

24. Wie werben Sie Frauen und welche Mitarbeitsmöglichkeiten sehen Sie hier für Frauen?
DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Unseren emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch wollen wir auch für uns selbst umsetzen. DIE LINKE will für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können. Auf dieser Grundlage haben wir bereits 2011 das Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN beschlossen.
Dieses Konzept macht konkrete Vorschläge, die die innerparteiliche Gleichstellung sichern sollen. Es sind Ziele aufgeführt, um die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Lebenssituation von Frauen im Arbeits- und Lebensalltag zu unterstützen und die politischen Forderungen der LINKEN darzustellen. Dabei ermöglicht die Definition von konkreten Maßnahmen, wie z.B. ein geschlechtergerechtes Zeitmanagement, mehr Kinderbetreuung, andere Freizeitangebote, eine andere Kommunikationskultur die Durchsetzung und Evaluierung der formulierten frauenpolitischen Ziele. Neue weibliche Mitglieder können z.B. in Projektgruppenarbeit und Aktionsgruppen mitarbeiten.
Darüber hinaus will DIE LINKE ein Parité-Gesetz einführen, das – wie in verschiedenen Ländern bereits üblich – die Parteien verpflichtet, ihre Wahllisten und Wahlkreise geschlechterparitätisch aufzustellen (s. Frage 23). Das würde nicht nur dem Engagement von Frauen, sondern auch jenem um Frauen in allen Parteien noch einmal Nachdruck verleihen.

Alle Antworten der Partei DIE LINKE gibt es hier als pdf.

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