Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn eine Frau zur Realität durchdringt, lernt sie ihren Zorn kennen, und das heißt, sie ist bereit zu handeln.
* Marly Daly

FDP

1. Frauen- und Gleichstellungspolitik

Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern grundgesetzlich und landesrechtlich verankert sind, klaffen Realität und rechtlicher Auftrag bis heute noch auseinander. Was werden Sie tun, damit Frauen- und Mädcheninteressen in den unterschiedlichen Lebenssituationen besser berücksichtigt werden?
Frauen- und Mädcheninteressen sind so komplex und weit gefächert, dass die Aufzählung aller Maßnahmen hier nicht möglich und sinnvoll ist. Als Freie Demokraten setzen wir uns immer für Chancengerechtigkeit ein, was die Chancen von Frauen und Mädchen einschließt. Bei allen Überlegungen, Entscheidungen und Regelungen sind eine Vielzahl von Interessen verschiedener Gruppen und Lebenslagen zu berücksichtigen. Wir werden darauf achten, dass Frauen und Mädchen die gleichen Chancen erhalten.

Welchen Stellenwert hat Gleichstellung in ihrer Politik? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieser Anspruch in den kommenden 4 Jahren untersetzt werden?
Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen.
Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Freiheit der Geschlechter und für eine demokratische Gesellschaft, dessen Erstarken wir mit Sorge beobachten. Wie wollen Sie dieser Gefahr begegnen?
Unter Rechtspopulisten wie der AfD versammeln sich nicht zufällig rassetheoretische Redner. Genetische Abstammung ist für die AfD entscheidend. Für Freie Demokraten wird hingegen nicht von Genen bestimmt, ob man Staatsbürger ist. Grundlage unseres Zusammenlebens ist vielmehr die Werteordnung des Grundgesetzes. Die AfD beruft sich gerne auf den Rechtsstaat – aber nur, wo er ihr genehm ist. Ist das nicht der Fall, soll das Grundgesetz einfach gestutzt werden. Prinzipien des deutschen Rechtsstaats, wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben, will die AfD notfalls mit einem Schießbefehl an deutschen Grenzen verteidigen. Für Freie Demokraten hingegen ist der Rechtsstaat Verfassungsprinzip und unantastbar. Man verteidigt ihn nicht, indem man ihn verstümmelt. Man verteidigt ihn, indem man sicherstellt, dass er durchgesetzt wird – durch eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz, die Konzentration aufs Wesentliche und die Verpflichtung zu den eigenen Regeln.

Wird sich in den kommenden 4 Jahren ihre Partei für eine Weiterentwicklung des AGG einsetzen? Wie soll diese aussehen? Wird diese das Verbandsklagerecht, die Erweiterung auf die Privatwirtschaft und Studierende enthalten?
Das Anliegen des AGG, den Schutz vor Diskriminierung und die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund unabänderlicher Merkmale teilen wir Freie Demokraten als Teil unseres Selbstverständnisses. Bei einer Weiterentwicklung des AGG ist zu evaluieren, welche Regelungen sich als unzureichend oder schlecht handhabbar erwiesen haben. Die Ausweitung des Diskriminierungsverbotes auf Studierende aber auch auf Schülerinnen und Schüler ist durchaus begrüßenswert. Hier ist zu diskutieren, ob die Regelungen mit Blick auf das föderalistische Prinzip nicht notwendigerweise in den Hochschul- und Schulgesetzen der Länder beschlossen werden müssen.

Wie will Ihre Partei sichern, dass künftig ein aussagekräftiges gendersensibles Datenmaterial für alle Politikbereiche zur Verfügung gestellt wird?
Um die kurz- und langfristigen Auswirkungen von politischen Entscheidung, gesetzlichen Regelungen oder der Verteilung öffentlicher Finanzmittel auf die verschiedenen Geschlechter zu evaluieren, ist entsprechendes Datenmaterial erforderlich. Dieses lässt sich jedoch nur unter Berücksichtigung qualifizierten Kriterien in längeren Zeitreihen ermitteln.
Die Bundesregierung ist angehalten, bei exekutiven Entscheidungen eben dieses Datenmaterial zu erzeugen um zu belastbaren Aussagen zu gelangen.

Werden Sie eine geschlechtergerechte Verteilung aller öffentlichen Mittel anstreben?
Geschlechtergerechtigkeit und somit Chancengleichheit ergibt sich für uns Freie Demokraten aus unserem Selbstverständnis und schließt die Verteilung der öffentlichen Mittel ein. Voraussetzung hierfür ist jedoch die genaue Kenntnis, wann, wie und unter welchen Umständen die Verteilung der Mittel geschlechtergerecht geschieht. Hierfür ist das ‚aussagekräftige gendersensible Datenmaterial‘ Voraussetzung.

2. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt – Existenzsicherung über den Lebensverlauf
Der Landesfrauenrat setzt sich für eine konsequente Gleichstellungs-, Frauen-, Familien-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ein, um die eigenständige Existenzsicherung für Frauen bis ins Alter zu sichern.

Was werden Sie tun, um den gender pay gap und gender pension gap zu schließen? Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode konkret ergreifen?
Ein Aufbrechen der klassischen Berufsrollenverteilung, bei der Frauen regelmäßig schlechter bezahlte Berufe ergreifen, muss durch bessere Aufklärung der Möglichkeiten und Förderung von Frauen bei der Ausbildung von Berufen in typischen Männerbranchen und Männern in typischen Frauenbranchen ermöglicht werden. Doch auch Maßnahmen zur Arbeitszeitgestaltung (siehe nächste Frage) und eine bessere Aufteilung der Erziehungsarbeit und der Hausarbeit versetzen Frauen in die Lage, ihren beruflichen Status trotz Familienzuwachs aufrecht zu erhalten.
Darüber hinaus wollen wir in der Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen. So sollten sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets der BA grundsätzlich auch für alle Betriebe mit maximal 50 Prozent gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation als in Transferzahlungen investiert werden kann. Bei den derzeitigen Herausforderungen an die Digitalisierung ist Weiterbildung für Frauen der Schlüssel für höher qualifizierte und besser bezahlte Arbeit.
Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge werden heute vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen. Wir Freie Demokraten halten es jedoch für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern, damit freiwillige Altersvorsorge sich für jeden immer auszahlt. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben. Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

Minijobs, (ungewollte) Teilzeit und steuerrechtliche Maßnahmen (z.Bsp. Ehegattensplittung) sind die Hauptursache für die hohe Armutsgefährdung von Frauen und Altersarmut. Wie setzen Sie die Abschaffung der Minijobs um? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um existenzsichernde Arbeitsverhältnisse für Frauen zu schaffen? Wie werden Sie das Steuerrecht reformieren, um mehr Steuergerechtigkeit für beide Geschlechter zu erreichen und für Frauen Erwerbsanreize zu erhöhen?
Die Effekte des Ehegattensplittings in Kombination mit den Abgabenvorteilen für Minijobs machen einen Wiedereinstieg ins und den Aufstieg im Arbeitsleben gerade für Verheiratete, deren Ehepartner deutlich mehr verdient, finanziell sehr unattraktiv. Deshalb wollen die Freien Demokraten die Steuerklasse V abschaffen, um eine weitere Hürde zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken. Bei der Wieder- und Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit sollen Zeiten familiären und sozialen Engagements als Bonus gewertet werden.
Die derzeit bestehenden Minijobs, so sie Frauen als einzige Erwerbsquelle dienen, können durch flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze für zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten und Arbeitszeit-Langzeitkonten, die über das Erwerbsleben hinweg die Anpassung an die jeweilige Lebenslage ermöglichen, ersetzt werden. Damit können Frauen existenzsichernde, anspruchsvolle und ihren jeweiligen Bedürfnissen entsprechende Arbeitsverhältnisse unterhalten.

Wie soll das Rentensystem in Zukunft ausgestaltet werden, so dass eine auskömmliche und angemessene als auch geschlechter- und generationsgerechte Alterssicherung gewährleistet werden kann?
Die gesetzliche Rente allein wird den Lebensstandard im Alter künftig nicht mehr sichern können. Denn immer weniger Beitragszahler können auf Dauer nicht die Renten von immer mehr Älteren finanzieren. Auch unsere Arbeitswelt verändert sich: Menschen werden öfter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. Daher muss die Rente neu
gedacht werden. Wir setzen deshalb auf eine moderne Alterssicherung nach dem Baukastenprinzip: In einem individuellen „Renten-Baukasten“ sollen alle verpflichtende und freiwillige Vorsorgemaßnahmen flexibel kombinieren können. Dazu wollen wir auch die Mitnahme bestehender Vorsorgeprodukte und Anwartschaften sowie den Wechsel zwischen den Formen der Alterssicherung vereinfachen.
Wir wollen stattdessen mehr Selbstbestimmung durch einen flexiblen Renteneintritt: Ab 60 Jahren soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht, sofern sein Einkommen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Wer später in Rente geht, erhält mehr Rente, wer früher geht, weniger. Damit auch Teilrenten und Teilzeitarbeit flexibel kombinierbar werden, soll der Hinzuverdienst aus Teilzeitarbeit nicht mehr von der Rente abgezogen werden. Viele Menschen wissen nicht, wie viel Geld ihnen im Alter bleibt. Deshalb wollen wir, dass jeder stets einsehen kann, wie hoch sein Alterseinkommen aus seinen bisherigen Vorsorgemaßnahmen ist. Dazu soll jeder in einem eGovernment-Bürgerportal freiwillig ein individuelles Vorsorgekonto einrichten können, das diese Informationen übersichtlich darstellt. Denn das schafft Transparenz und deckt Vorsorgelücken auf. So kann jeder frühzeitig erkennen, ob er noch etwas tun muss, um das gewünschte Rentenniveau zu erreichen.

Welche Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen wird ihre Partei ergreifen?
Deutschkenntnisse, Bildung und ein Arbeitsplatz sind die besten Integrationswege. Deshalb wollen wir kostenfreie und verpflichtende Sprachkurse für jede Geflüchtete ab dem ersten Tag – unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Geflüchtete brauchen außerdem eine schnelle Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen, eine sofortige Arbeitserlaubnis und zeitweise Ausnahmen vom Mindestlohn. Das Angebot an Integrationskursen ist nicht ausreichend und muss auf die unterschiedlichen Bedürfnisse angepasst werden.
Zusätzlich befürworten wir ein neues modernes Integrationsprogramm für eine individuelle Förderung entsprechend den persönlichen Bedürfnisse als Voraussetzung für eine verbindliche Integration. Dazu gehören die beschleunigte Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse und ein Rechtsanspruch auf vorherige entsprechende Beratung. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren, wie die Vorrangprüfung für Deutsche stehen einer beruflichen Integration entgegen.

3. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Obwohl immer mehr Paare eine egalitäre / partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbsarbeit und Pflege und Betreuung von Angehörigen bevorzugen, sind es nach wie vor überwiegend Frauen, die aufgrund ihres familiären Engagements berufliche Nachteile erfahren.

Streben Sie eine Reform des Elterngeldes an? Wenn ja, wie soll diese aussehen?
Um die eingefahrene Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern innerhalb der familiären Strukturen aufzubrechen ist eine grundsätzliche hälftige Aufteilung der Elterngeldbezugsdauer auf beide Elternteile zu betrachten.

Wie werden Sie den Anspruch auf eine flächendeckende, bedarfsgerechte (Randzeitenbetreuung), qualitativ hochwertige und bezahlbare/ kostenfreie Kinderbetreuung umsetzen?
Der Staat soll gegenüber den Anforderungen der Arbeitswelt einen geschützten Raum sichern und mithin die Entscheidung für Kinder durch eine familienfreundliche Infrastruktur erleichtern. Dazu gehört zuvorderst der flächendeckende bedarfsgerechte und vielseitige Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit einem flexiblen Angebot, Ganztagsangebote und andere Formen der Betreuung. Neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen muss aber auch die Qualität frühkindlicher Betreuung verbessert werden, damit die Einrichtungen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können. Hier muss die Finanzierung der Kinderbetreuung Vorrang haben vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen.

Welche Modelle sieht ihre Partei vor, um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die den einzelnen Lebensphasen entspricht, zu gewährleisten?
Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können neue Rollenbilder und Strukturen in der Arbeitswelt entstehen. Erziehende Mütter wie Väter brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt und Arbeitszeitmodelle, die ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Dazu gehört die Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen weg von täglichen Grenzen hin zur Festschreibung einer wöchentlichen Höchstgrenze von 48 Stunden entsprechend der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze wollen wir entbürokratisieren. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. Auch die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss gewahrt bleiben. Projektorientiertes Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes infrage und hoch qualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung.

Wie wird ihre Partei Alleinerziehende unterstützen, damit allen Kindern ein sorgenfreies und wohl behütetes Aufwachsen und faire Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht wird?
Alleinerziehende sind aufgrund der Doppelbelastung durch Beruf und Kindererziehung besonderen Belastungen ausgesetzt. Alleinerziehende partizipieren an einem ausreichenden und flexiblen Angebot der Tagesbetreuung von Kindern, also von Ganztagskitas und Ganztagsschulen mit flexiblen Öffnungszeiten. Ideen der Freien Demokraten, von denen Alleinerziehende profitieren, sind Arbeitszeit-Langzeitkonten, die eine Flexibilität der Arbeitszeiten in den verschiedenen Lebensphasen ermöglicht oder eine hochgradige Flexibilisierung der Regulierung von Arbeitszeitmodellen inklusive der Förderung von mobilen Varianten und Homeoffice.

4. Gewalt gegen Kinder und Frauen
Die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft ist eine der Ursachen für die körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gegen Kinder und Frauen.

Wie werden Sie sicherstellen, dass zukünftig der Schutz und die bedarfsgerechte Unterstützung der betroffenen Frauen und ihrer mitbetroffenen Kinder bundesweit einheitlich gewährleistet wird? Wie sehen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten aus, die die Betroffenen nicht aufgrund ihrer persönlichen und finanziellen Situation ausschließt?
Der Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in z.B. Frauenschutzhäusern liegt in kommunaler Zuständigkeit. Diese Zuständigkeit vor Ort ist wichtig und richtig, weil hier passgenaue Hilfemaßnahmen entsprechend des regionales Umfeldes greifen können. Dazu kann je nach Fall eine Anschlussbetreuung mit weiteren Maßnahmen zählen. Eine bundeseinheitliche Regelung würde unter Umständen am tatsächlichen Bedarf der betroffenen Frauen vorbeigehen, da nicht alle Einzelfälle geregelt werden können. Voraussetzung ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, um erforderliche Hilfen in bedarfsgerechtem Umfang und Qualität zu ermöglichen.

Wie will Ihre Partei die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention gewährleisten? Welche Praxismaßnahmen sind hierfür notwendig?
Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, welches in allen Gesellschaften dieser Welt vorkommt. Auch in Deutschland kommt es leider immer noch zu einer hohen Zahl von gewalttätigen Übergriffen gegen Frauen. Die Istanbul-Konvention kann ein wirksames Instrument sein, diese Art der Gewalt zu verhindern und konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen. Seit Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich die FDP für die Umsetzung und Ratifizierung stark gemacht. Nach Umsetzung der Gewaltschutzstandards der Konvention durch das reformierte Sexualstrafrecht konnte die Bundesrepublik das Abkommen nun ratifizieren.

Wie soll dem derzeitigen unzureichenden Zugang von behinderten Frauen- und Mädchen zum Hilfesystem begegnet werden?
Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Wir treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

Werden Sie sich für die Umsetzung von umfassenden Schutzkonzepten für geflüchtete Frauen und Mädchen einsetzen? Wie sollten diese Konzepte konkret ausgestaltet sein?
Wir nehmen die Geflüchteten als Individuen ernst. Wir sehen sie nicht als anonyme Masse, „Flut“ oder „Welle“. In diesem Sinne erwarten wir von jedem Einzelnen, Verantwortung innerhalb seines Umfelds zu übernehmen, das deutsche Rechtssystem und die Gleichheit von Frau und Mann zu respektieren sowie tolerant zu sein gegenüber allen Formen des Glaubens und Nichtglaubens.
Unsere Werte, die in unserem Grundgesetz verankert sind, gelten für jeden, der sich in unserem Land und unserer Gesellschaft aufhält, geht es nun um Gleichberechtigung, Religionsfreiheit oder die
Absage an jegliche Diskriminierung. Die beste Voraussetzung dafür, dass sich Neuankömmlinge an unsere Gesellschaftsordnung gewöhnen, sie respektieren und übernehmen, ist das selbstbewusste Vertreten und konsequente Anwenden dieser Normen und Werte im alltäglichen Zusammenleben.
Im Bereich der Bildung sollen die Landeszentralen für Politische Bildung und der politischen Stiftungen bei der Unterrichtung der Flüchtlinge über das politische System und zur Geschichte Deutschlands eingebunden werden.
Mit Blick auf geflüchtete Frauen und Mädchen hat der Staat dafür zu sorgen, dass Mädchen die gleichen Rechte erhalten wie Jungen. Hierzu bedarf es besonderer Projekte, die Frauen und Mädchen in ihrer Selbständigkeit und Unabhängigkeit fördern, um später eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf Beruf und Lebensgestaltung zu haben. Die Maßnahmen gegen Zwangsheirat und Kinderehen müssen konsequent ergriffen werden.
In Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind diese durch alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu schützen und qualifiziert zu beraten.

Mit welchen (gesetzlichen) Initiativen wollen Sie der Zunahme von Cybermobbing und Hasskriminalität im Internet, vor allem gegen Frauen und Mädchen, begegnen?
Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.

5. Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung
Der Landesfrauenrat fordert ein Gesundheitswesen, das die Unterschiede zwischen Frauen und Männer berücksichtigt und eine paritätische Teilhabe in allen Bereichen sicherstellt.

Wie sehen ihre Eckpfeiler für eine geschlechtergerechte Gesundheitspolitik und –forschung aus?
Vielfach haben Forschungen zu Krankheiten und Medikamenten nur ein Geschlecht im Blick gehabt, obwohl gesundheitliche Störungen bei Männern und Frauen unterschiedliche Symptome zeigen oder unterschiedliche Behandlungen erfordern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft öffentlich finanzierte Forschungen auf diesem Gebiet und Zulassungen von Arzneimitteln und Verfahren den Blick auf alle Geschlechter zwingend berücksichtigen.

Wird sich ihre Partei für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die einen kostendeckenden Zuschlag für Haftpflichtprämien von Hebammen bei der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht?
Wir Freie Demokraten halten daran fest, dass Gebärende sich selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Das System darf nicht den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufen der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden, z.B. durch die Festlegung einer Haftungsobergrenze, bis zu der die Hebamme für von ihr verursachte Schäden haftbar gemacht werden kann. Zeitgleich könnte die Gründung eines öffentlichen Fonds erwogen werden, der in den Fällen einspringt, in denen die Haftungsobergrenze überschritten wird.

Wie werden Sie den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen durch freie oder reduzierte Gebühren für so genannte „Einkommensarme“ (z.Bsp. kostenfreie Verhütungsmittel) sicherstellen?
Der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsleistungen darf Frauen mit geringem Einkommen nicht verwehrt bleiben. Dabei sind klare Härtefall- und Überforderungsregelungen aufzustellen, damit die Kosten für Gesundheit niemanden überlasten.

6. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an Entscheidungsfunktionen und Inhalten
Trotz Quotierungen ist der Frauenanteil in Vorständen, Kommissionen und Entscheidungsorganen sehr niedrig.

Wie wollen Sie gegen die sogenannte „gläserne Decke“ vorgehen?
Wir haben viele hoch qualifizierte Frauen, von denen verhältnismäßig wenige in Führungspositionen landen. Hier gilt es, die Rahmenbedingungen zu ändern. Aber manchmal eben auch an uns Frauen selbst. Deshalb müssen wir weiter das Selbstbewusstsein der Frauen stärken und deren Leistungen noch mehr würdigen. Wir müssen ihnen etwas zutrauen. Wir wollen mehr berufliche Aufstiegschancen für Frauen – und wollen mehr Vätern die Möglichkeit geben, stärker als bisher Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Dazu wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen ermutigen, familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu bedarf es einer Flexibilisierung der Arbeit, der Altersvorsorge sowie des Steuerrechts.

Wie stehen Sie zur Quotierung bei der Nominierung für wichtige öffentliche Ämter, Aufsichtsräte oder Entscheidungsgremien (zum Beispiel durch gesetzliche Regelungen nach Vorbild des französischen Paritégesetz)? Welche weiteren gesetzlichen Regelungen halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich?
Wir wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Leben. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht nur ein Gebot der Fairness zwischen den Geschlechtern ist, sondern Frauen Unternehmen sehr erfolgreich leiten und gemischte Teams oft überlegen sind. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im Öffentlichen Dienst einsetzen.
Als Liberale lehnen wir eine gesetzliche Quote jedoch ab denn so werden Frauen als Platzhalter degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistung gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen. Damit geben
wir den Unternehmen die Möglichkeit, eine bessere Beteiligung von Frauen so auszugestalten, dass sie die besten Chancen für das Unternehmen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schafft.

Wie werben Sie Frauen und welche Mitarbeitsmöglichkeiten sehen Sie hier für Frauen?
Frauen partizipieren bei den Freien Demokraten in allen Ebenen der Ämter, Entscheidungen und der Arbeitsverteilung. Trotzdem ist die Quote der weiblichen Mitglieder und Entscheidungsträgerinnen durchaus steigerungswürdig. Auch zu diesem Zweck wurde vor 10 Jahren ein Mentoringprogramm für Frauen ins Leben gerufen, welches seitdem sehr erfolgreich Frauen am Beginn ihres Arbeitslebens durch Frauen in Führungspositionen begleitet.
Die Liberalen Frauen leisten auf Bundesebene und in den einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Themen wertvolle politische Arbeit durch Frauen für Frauen und bringen die Ergebnisse und Forderungen regelmäßig in Anträge, Entscheidungen und Programme der Freien Demokraten ein.
Zudem stellen viele wunderbare erfolgreiche und weitreichend anerkannte freidemokratische Frauen Vorbilder für Frauen mit liberaler Lebenseinstellung dar und stehen für Anliegen und Austausch mit den weiblichen Mitgliedern und Anhängerinnen zur Verfügung.

Alle Antworten der FDP finden sie hier als pdf zum herunter laden.

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