Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
* Rosa Luxemburg

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Antworten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Frauen- und Gleichstellungspolitik
Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern grundgesetzlich und landesrechtlich verankert sind, klaffen Realität und rechtlicher Auftrag bis heute noch auseinander. Was werden Sie tun, damit Frauen- und Mädcheninteressen in den unterschiedlichen Lebenssituationen besser berücksichtigt werden? Welchen Stellenwert hat Gleichstellung in ihrer Politik? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieser Anspruch in den kommenden 4 Jahren untersetzt werden?
Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht den Frauen. Dafür kämpft die Grüne Frauenpolitik. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Doch am Ziel sind wir noch längst nicht: Wir kämpfen weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht zwischen Frauen und Männern zu teilen. Frauen und Männer brauchen gleiche Chancen und keine Rollenklischees, die sie einschränken.

Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Freiheit der Geschlechter und für eine demokratische Gesellschaft, dessen Erstarken wir mit Sorge beobachten. Wie wollen Sie dieser Gefahr begegnen?
Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen: In den USA regiert ein Präsident, der aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht. In Polen konnte eine weitere Verschärfung des bereits strengen Gesetzes gegen Schwangerschaftsabbrüche nur knapp verhindert werden. In Deutschland machen Rechtspopulist*innen gegen Gleichstellung und Gender Mainstreaming mobil und wollen Frauen wie Männer am liebsten wieder in traditioneller Rollenaufteilung sehen. Wir wollen diesen alten und neuen Frauenfeind*innen keinen Millimeter nachgeben. Wir wollen nicht zurück in eine Gesellschaft, in der alleinerziehende Mütter schief angeschaut wurden und andere über das Leben von Frauen glaubten bestimmen zu können. Wir wollen stattdessen die noch bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen.

Wird sich in den kommenden 4 Jahren ihre Partei für eine Weiterentwicklung des AGG einsetzen? Wie soll diese aussehen? Wird diese das Verbandsklagerecht, die Erweiterung auf die Privatwirtschaft und Studierende enthalten?
Mehr als 10 Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme und eine Evaluation. Das AGG ist in verschiedenen Punkten nachbesserungsbedürftig. Daher haben wir uns der Forderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes angeschlossen, dass das AGG nach zehn Jahren dringend verbessert werden muss, damit Diskriminierungen effektiv bekämpft werden können. Wir haben einen detaillierten Antrag zur Reform des AGG vorgelegt und fordern u.a.:

  • besseren Rechtsschutz zu schaffen (Verlängerung der 2-Monats-Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen auf 6 Monate; umfassendes Verbandsklagerecht, europarechtskonforme Sanktionen)
  • die Bestimmungen zur sexuellen Belästigung und das sog. Maßregelungsverbote auch auf das Zivilrecht auszudehnen
  • den Anwendungsbereich des AGG um die öffentlich-rechtlichen Leistungsgewährungen (u.a. auch Bildungswesen) zu ergänzen
  • positive Maßnahmen für den Bereich des staatlichen Handelns vorzusehen
  • den Anspruch auf Entgeltgleichheit zu präzisieren.

Wie will Ihre Partei sichern, dass künftig ein aussagekräftiges gendersensibles Datenmaterial für alle Politikbereiche zur Verfügung gestellt wird?
Geschlechterdifferenzierte Daten bilden eine wesentliche Grundlage für eine geschlechtergerechte Politik. Dabei ist auch wesentlich, zu erfahren, woran eventuelle Unterschiede liegen. In vielen Fällen ist es sinnvoll, weitere Merkmale, wie Herkunft, soziale Schicht oder Bildung mit zu berücksichtigen. Wir haben in einem Antrag (Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen, Drs. 18/11412) die Bundesregierung aufgefordert, einen Förderschwerpunkt Frauen- und Geschlechterforschung einzurichten, mit dem Maßnahmen gefördert werden, die der Verankerung der Geschlechterforschung an den Hochschulen dienen. Dadurch soll das strukturelle Forschungsförderdefizit abgemildert werden. In der Ressortforschung des Bundes sollen Genderaspekte stärker berücksichtigt und systematisch die Genderkompetenz der Akteurinnen und Akteure in der Ressortforschung erhöht werden.

Werden Sie eine geschlechtergerechte Verteilung aller öffentlichen Mittel anstreben?
Wir haben uns mehrfach mit dem Thema Gender Budgeting beschäftigt und in einem Antrag (Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik ‒ Gender Budgeting als Instrument von Good Governance, Drs. 18/9042) eine stufenweise Erprobung und Einführung von Gender Budgeting als Analyse- und Zielsteuerungsinstrument im Bundeshaushalt vorgeschlagen.

2. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt – Existenzsicherung über den Lebensverlauf
Der Landesfrauenrat setzt sich für eine konsequente Gleichstellungs-, Frauen-, Familien-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitiken ein, um die eigenständige Existenzsicherung für Frauen bis ins Alter zu sichern.
Was werden Sie tun, um den gender pay gap und gender pension gap zu schließen? Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode konkret ergreifen?
Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten. Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden. Unser Ziel ist es Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Berufe, die heute noch meist von Frauen ergriffen werden, beispielsweise in der Erziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem aufzuwerten und besser zu bezahlen. Um die gesetzliche Rente finanziell und solidarisch breiter aufzustellen, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen und die Beschäftigungsbedingungen gerade für Frauen so verbessern, dass sie öfter und gleichberechtigt erwerbstätig sind.

Minijobs, (ungewollte) Teilzeit und steuerrechtliche Maßnahmen (z.Bsp. Ehegattensplittung) sind die Hauptursache für die hohe Armutsgefährdung von Frauen und Altersarmut. Wie setzen Sie die Abschaffung der Minijobs um? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um existenzsichernde Arbeitsverhältnisse für Frauen zu schaffen? Wie werden Sie das Steuerrecht reformieren, um mehr Steuergerechtigkeit für beide Geschlechter zu erreichen und für Frauen Erwerbsanreize zu erhöhen?
Unser Ziel ist es Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Dabei sollen die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Wir wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten.

Wie soll das Rentensystem in Zukunft ausgestaltet werden, so dass eine auskömmliche und angemessene als auch geschlechter- und generationsgerechte Alterssicherung gewährleistet werden kann?
Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit, arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger Rentenansprüche. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbetreuung, einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten Pflegezeit, einer fairen Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen. Auch die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter auf die Rente werden wir neu ordnen.

Welche Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen wird ihre Partei ergreifen?
Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – sowohl im Bereich der Sprach- und Integrationskurse als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

3. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Obwohl immer mehr Paare eine egalitäre / partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbsarbeit und Pflege und Betreuung von Angehörigen bevorzugen, sind es nach wie vor überwiegend Frauen, die aufgrund ihres familiären Engagements berufliche Nachteile erfahren.
Streben Sie eine Reform des Elterngeldes an? Wenn ja, wie soll diese aussehen? Wie werden Sie den Anspruch auf eine flächendeckende, bedarfsgerechte (Randzeitenbetreuung), qualitativ hochwertige und bezahlbare/ kostenfreie Kinderbetreuung umsetzen? Welche Modelle sieht ihre Partei vor, um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die den einzelnen Lebensphasen entspricht, zu gewährleisten? Wie wird ihre Partei Alleinerziehende unterstützen, damit allen Kindern ein sorgenfreies und wohl behütetes Aufwachsen und faire Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht wird?
Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist heute eine der größten Herausforderungen für Familien, nach wie vor allem für Frauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern nicht die Puste ausgeht. Beweglichkeit und ein Abschiednehmen von überholten Mustern ist gefragt, um die Anforderungen der Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten mehr in Einklang zu bringen und dafür zu sorgen, dass Arbeit, Aus- und Weiterbildung und Studium besser ins Leben passt. Viele Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzepte für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Home Office als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer PflegeZeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Vor allem aber mit einer gezielten Förderung von Familien durch unser Konzept KinderZeit Plus. Mit der KinderZeit Plus entwickeln wir das Elterngeld weiter und machen es rechtlich möglich, auch nach dem ersten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzieren.

Denn es sind nicht nur die Kleinsten, die ihre Eltern brauchen. Die grüne KinderZeit Plus ermöglicht es, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren. Die KinderZeit Plus kann genommen werden, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. Damit unterstützen wir Eltern auch nach dem ersten Geburtstag des Kindes. So bekommen auch Eltern mit geringem Einkommen mehr Spielraum, um sich Zeit für ihre schon etwas größeren Kinder zu nehmen. In der KinderZeit Plus erhält jeder Elternteil acht Monate finanzielle Unterstützung – weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden.

Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote gibt. Neben einem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung. Andernfalls brechen in vielen Familien alle Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einschulung des Kindes weg.
In den vergangenen Jahren wurden viele Kita- und Krippenplätze geschaffen. Dieser Ausbau der Angebote für die Kinder ist ein großer Erfolg. Aber bis 2020 werden weitere 350.000 Plätze gebraucht. Bisher sind nur 100.000 finanziert. Wir werden die fehlenden 250.000 Angebote schaffen. Uns ist wichtig, dass es sich um Plätze in richtig guten Krippen, Kitas und Kindergärten handelt. Eltern wollen mit einem guten Gefühl zur Arbeit fahren und ihre Kinder gut versorgt wissen. Kinder brauchen Fachkräfte, die ihnen Zeit widmen und sie individuell fördern. Leider hat sich die Qualität der Angebote seit Jahren nicht wirklich verbessert. Und es gibt zu wenige Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kinder. Das wollen wir Grüne ändern. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden pro Jahr an den zusätzlichen Kosten beteiligen. Außerdem sollen Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung sozial gestaffelt sein.
Grundsätzlich ist unser Ziel, beitragsfreie Bildung von Anfang an zu ermöglichen– so auch in Kitas. Da es aber noch vielerorts an Angeboten mangelt und die Qualität so verbesserungsbedürftig ist, wollen wir zunächst sicherstellen, dass keinem Kind wegen der Kita-Gebühren der Zugang zu Bildung verwehrt wird.
Alleinerziehende werden durch unser System der Familienförderung besonders benachteiligt. Mit dem grünen Familien-Budget werden wir alle Kinder gleich gut unterstützen und Familien in erheblichem Maße entlasten. Das Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen. Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Die Bedarfe müssen tatsächlich gedeckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität, soweit diese nicht durch Infrastruktur-Angebote gedeckt werden.

Eltern mit geringen Einkommen erhalten zusätzlich einen einkommensabhängigen Kindergeld-Bonus, der das sächliche Existenzminimum unbürokratisch und ohne Antrag garantiert. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den Kindergeld-Bonus in voller Höhe. Bei höherem Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen. Wir wollen eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung einführen, die das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ersetzt. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen.

4. Gewalt gegen Kinder und Frauen
Die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft ist eine der Ursachen für die körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gegen Kinder und Frauen.

Wie werden Sie sicherstellen, dass zukünftig der Schutz und die bedarfsgerechte Unterstützung der betroffenen Frauen und ihrer mitbetroffenen Kinder bundesweit einheitlich gewährleistet wird? Wie sehen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten aus, die die Betroffenen nicht aufgrund ihrer persönlichen und finanziellen Situation ausschließt?
Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Frauen sind oft gerade im eigenen Zuhause von Gewalt betroffen. Die meisten Übergriffe geschehen in der Partnerschaft, durch Verwandte und Freund*innen. Vielen Frauen und ihren Kindern bleibt trotz der Hilfe durch das Gewaltschutzgesetz keine andere Wahl als der Weg in ein Frauenhaus. Aber weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind derzeit ausreichend. Das wollen wir ändern. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sorgen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss.

Wie will Ihre Partei die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention gewährleisten? Welche Praxismaßnahmen sind hierfür notwendig?
Wir fordern, den Vorbehalt zur Istanbul-Konvention zurückzunehmen. Denn damit entzieht sich Deutschland der Vorschrift, geflüchtete oder migrierte Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.

Wie soll dem derzeitigen unzureichenden Zugang von behinderten Frauen- und Mädchen zum Hilfesystem begegnet werden?
Die Zugangsmöglichkeiten zu Frauenhäusern gerade für Frauen mit Behinderungen sind in den Ländern unterschiedlich, die Zahl der barrierefreien Frauenhäuser und der für behinderte Frauen, Mädchen und Jungen mit Behinderungen geeigneten Plätze liegt aber überall unter dem Bedarf. Eine Studie des Frauenministeriums von 2013 ergab, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung zwei- bis dreimal häufiger Opfer von psychischer, physischer und sexueller Gewalt werden. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sorgen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Assistenz und andere Unterstützungsleistungen, die aufgrund der Behinderung benötigt werden, schnell und ohne Bedürftigkeitsprüfung erbracht werden, damit Frauen nicht nur deshalb bei gewalttätigen Partnern bleiben müssen, weil er sie auch unterstützt.

Werden Sie sich für die Umsetzung von umfassenden Schutzkonzepten für geflüchtete Frauen und Mädchen einsetzen? Wie sollten diese Konzepte konkret ausgestaltet sein?
Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Genitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung, müssen im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Zentral ist für uns auch die sichere Unterbringung für Frauen, Kinder und LSBTIQ*, deren unbedingter Schutz vor jeder Form von Gewalt sichergestellt werden muss. Wir wollen den Zugang von geflüchteten Frauen zu den Angeboten der Arbeitsmarktintegration verbessern. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – sowohl im Bereich der Sprach- und Integrationskurse als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Mit welchen (gesetzlichen) Initiativen wollen Sie der Zunahme von Cybermobing und Hasskriminalität im Internet, vor allem gegen Frauen und Mädchen, begegnen?
Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden. Wir benötigen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind.

5. Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung
Der Landesfrauenrat fordert ein Gesundheitswesen, das die Unterschiede zwischen Frauen und Männer berücksichtigt und eine paritätische Teilhabe in allen Bereichen sicherstellt.

Wie sehen ihre Eckpfeiler für eine geschlechtergerechte Gesundheitspolitik und –forschung aus?
Eine geschlechtergerechte Gesundheitspolitik und -forschung muss die spezifischen Interessen und Bedürfnisse von Männern und Frauen berücksichtigen. Dazu gehören für uns auch familiengerechte Arbeitsbedingungen (z.B. flexiblere Arbeitszeiten) in unserem Gesundheitswesen, damit Frauen wie Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich wird. Auch bei der Besetzung Führungspositionen in unserem Gesundheitswesen muss stärker auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden.

Wird sich ihre Partei für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die einen kostendeckenden Zuschlag für Haftpflichtprämien von Hebammen bei der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht?
Nur mit Hebammen gibt es gute Geburtshilfe. Nur mit ihnen kann das Recht von Frauen auf freie Wahl des Geburtsortes und eine selbstbestimmte Geburt verwirklicht werden. Wir wollen daher sicherstellen, dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in allen Regionen gut erreichbar sein. Wir wollen, dass neue Anreize gesetzt werden, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind. Wir streben eine 1:1 Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt an. Für Geburten in und außerhalb von Krankenhäusern brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben.

Wie werden Sie den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen durch freie oder reduzierte Gebühren für so Genannte „Einkommensarme“ (z.Bsp. kostenfreie Verhütungsmittel) sicherstellen?
Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und unkomplizierte Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden.

6. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an Entscheidungsfunktionen und Inhalten
Trotz Quotierungen ist der Frauenanteil in Vorständen, Kommissionen und Entscheidungssorganen sehr niedrig.

Wie wollen Sie gegen die sogenannte „gläserne Decke“ vorgehen?
Wir wollen in den Führungsgremien endlich Gleichberechtigung schaffen. Diese sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotengesetz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Wir wollen das ändern, mit einer 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Die Potenziale und Qualifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Denn nur so zieht Geschlechtergerechtigkeit in die Führungsetagen ein.

Wie stehen Sie zur Quotierung bei der Nominierung für wichtige öffentliche Ämter, Aufsichtsräte oder Entscheidungsgremien (zum Beispiel durch gesetzliche Regelungen nach Vorbild des französischen Paritégesetz)? Welche weiteren gesetzlichen Regelungen halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich?
Derzeit sind Frauen in den Parlamenten massiv unterrepräsentiert. Diese Entwicklung kann sich noch verschlechtern, da Union, FDP und AfD äußerst wenige Kandidatinnen haben. Wir werden konkrete Schritte prüfen, ob beispielsweise ein Paritätsgesetz helfen kann, diesen unsäglichen Zustand abzustellen.

Wie werben Sie Frauen und welche Mitarbeitsmöglichkeiten sehen Sie hier für Frauen?
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Frauen und Männern ist von jeher Teil grüner Politik. Dabei fangen wir bei uns selbst an und setzen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen auf eine verbindliche Quote bei der Besetzung von politischen Ämtern, Wahllisten, etc. Dabei ist in unserer Satzung festgeschrieben, dass bei Listenwahlen abwechselnd ein Platz für eine Frau und ein offener Platz (für Männer oder Frauen) vorzusehen ist. Wir finden das insofern gerechtfertigt, da die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft leider immer noch nicht gewährleistet ist. Es bedarf konkreter Regeln, um die strukturelle Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Mit der Quote nehmen wir uns selbst in die Pflicht, nach Kandidatinnen und auch Mitarbeiterinnen aktiv zu suchen und geeignete Frauen zu fördern. Dazu haben wir auf Länderebene auch Mentoringprogramme und Einstiegsprogramme, die sich speziell an Frauen richten, etabliert.

Die Antworten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als pdf finden sie hier.

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