Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
* Rosa Luxemburg

Für Sie haben wir im Herbst 2015 unsere Wahlprüfsteine an die Parteien zur Beantwortung gesendet. Insgesamt haben wir vier frauenpolitische Themenfelder angesprochen: Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten und Gewalt gegen Kinder und Frauen.

Frauen- und Gleichstellungspolitik
In vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung das Landesprogramm für ein geschlechtergerechten Sachsen-Anhalt konzipiert. Hier wurde vorerst festgestellt, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die grundgesetzlich und landesrechtlich verankert ist, noch nicht zufriedenstellend erreicht ist und es wurden Maßnahmen entwickelt, die die Gleichberechtigung zum Ziel haben.

  • Wie werden Sie das Landesprogramm umsetzen und fortschreiben?
  • Welche Strukturen wollen Sie auf Landes- und kommunaler Ebene erhalten und schaffen?
  • Wo planen Sie die politische und strukturelle Ansiedlung der Landesgleichstellungsbeauftragten und wie werden Sie diese personell ausstatten?
  • Wie werden Sie strukturell die Frauen- und Gleichstellungsarbeit organisieren (aktuell werden die Themen parallel in der Leitstelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik und in der Abteilung “Strafrecht, Frauen und Gleichstellung” bearbeitet)?
  • Welche Vorstellungen haben Sie, um Gender Mainstreaming auch nach 2016 durchzusetzen und Fortschritte auf diesem Gebiet zu erreichen?
  • Wie werden Sie eine geschlechtergerechte Verteilung aller öffentlichen Mittel anstreben?
  • Ist aus Ihrer Sicht die Novellierung des Frauenfördergesetzes notwendig? Und wenn ja, welche Änderungen werden Sie vornehmen?
  • Wie können Sie die finanziellen Rahmenbedingungen für die Frauenförderung sichern und weiterentwickeln (Tarifanpassung, Einstufung, Fördermodalitäten)?
  • Wie sollen Ihre Maßnahmen im Umgang mit dem demografischen Wandel aussehen? Welche Ziele verfolgen sie und wie werden die Belange von Frauen dabei berücksichtigt?

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Für Frauen in Sachsen-Anhalt ist die Berufstätigkeit eine Selbstverständlichkeit und Mädchen erwerben zunehmend bessere Bildungsabschlüsse als Jungen. Trotzdem “verdienen” Frauen in Sachsen-Anhalt rund 6% weniger als Männer, der weibliche Anteil an Führungspositionen liegt bei rund 25% und es sind fast ausschließlich Frauen, die über Elternzeit und Teilzeitarbeit Beruf und Familie vereinbaren.

  • Was werden Sie tun, um die in diesen Bereichen bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu verändern und eine geschlechtergerechte Verteilung von Lohn, Arbeit und Zeit zu erreichen?
  • Wie werden Sie die Erwerbschancen und Beschäftigungsperspektiven fördern für: junge Frauen, Frauen mit Kleinkindern, Frauen nach einer Familien- oder Pflegephase, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Frauen, die älter sind als 55 Jahre?
  • Mit welchen Maßnahmen setzen Sie sich für die Schaffung von ausreichend und existenzsichernden Arbeitsplätzen für Frauen ein?
  • Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Existenzgründung von Frauen und das Unternehmerinnentum im Land zu stärken?
  • Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, um die sehr guten Schulleistungen der Mädchen in erfolgreiche berufliche Karrieren münden zu lassen?
  • Welche Schritte werden Sie einleiten, um auch für Frauen mit Behinderung das Recht auf Arbeit zu verwirklichen?

Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten
Trotz innerparteilicher Quotierungen ist der Frauenanteil in den Landes- und Kommunalparlamenten, Vorständen, Kommissionen und bei Gremiendelegierten sehr niedrig.

  • Wie schätzen Sie die Chance ein, ein Paritégesetz in Sachsen-Anhalt umzusetzen?
  • Wie stehen Sie zur Quotierung bei der Nominierung für wichtige öffentliche Ämter, Aufsichtsräte oder Entscheidungsgremien?
  • Wie werben Sie Frauen und welche Möglichkeiten sehen Sie hier für Frauen?
  • Welche konkrete Unterstützung leisten Sie für Frauen, die bereit sind, für diese Ämter zu kandidieren?

Gewalt gegen Kinder und Frauen
Eine europäische Studie der FRA (Agentur der Europäischen Union für Grundrecht) aus dem Jahr 2014 ergab, dass in Deutschland jede dritte Frau körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. In Sachsen-Anhalt existiert ein hochprofessionelles Beratungs-, Vernetzungs- und Interventionsstruktur, die dieser Tatsache mit frauenspezifischen Angeboten Rechnung trägt. Bei allem Stolz auf das Existierende gibt es noch Aufgaben, die intensiviert und vorangetrieben werden müssen.

  • Wie werden Sie sicherstellen, dass zukünftig der Schutz und die bedarfsgerechte Unterstützung der betroffenen Frauen und Kinder gewährleistet werden?
  • Was will Ihre Partei an konkreten Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit und Primärprävention umsetzen, um Gewalt gegen Kinder und Frauen einzudämmen?
  • Wie will Ihre Partei das öffentliche Bewusstsein für das Thema Frauenhandel und für die Probleme der sexuell ausgebeuteten Frauen deutscher und nicht-deutscher Herkunft nachhaltig fördern?
  • Welche Maßnahmen werden Sie initiieren, um Frauen mit Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Miss¬brauch besser zu schützen?
  • Welche Maßnahmen werden Sie initiieren, um Flüchtlingsfrauen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch besser zu schützen?

Hier können Sie die Antworten herunterladen:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN [ Datei herunterladen ]
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