Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit setzt am Donnerstag, 13. Oktober 2022, ihre Beratungen zur Wahlrechtsreform fort. Die öffentliche Sitzung findet unter paritätischem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Dr. Johannes Fechner und der CDU-Abgeordneten Nina Warken ab 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Sitzungssaal 4.900 statt.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Reform des Wahlrechts
Gegenstand der Kommission ist es, Empfehlungen für eine Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit zu erarbeiten. Ziel ist es, den Bundestag in der kommenden Wahlperiode wieder zu verkleinern. Der jetzige Bundestag ist mit 736 Abgeordneten der größte, den es je gab. Die Regelgröße liegt bei 598 Abgeordneten.
Darüber hinaus soll die aus 13 Bundestagsabgeordneten und 13 Sachverständigen, zumeist Professoren, bestehende Kommission Vorschläge zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament und zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre machen. Auch mit der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin sowie der Bündelung von Wahlterminen soll sie sich befassen. Ihren Abschlussbericht soll sie Mitte nächsten Jahres vorlegen. (ste/04.10.2022)
Quelle: Deutscher Bundestag - Beratungssitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts
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