Am 9. Oktober 2022 haben die Wähler*innen in Niedersachsen über die Zusammensetzung des neuen Landtages entschieden. In der 18. Wahlperiode sind weiterhin wenig weibliche Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag vertreten.
„Das ist kein Schub für die Geschlechterdemokratie. Wir fordern das Parlament auf, seine demokratische Verantwortung für die Gleichstellung der Geschlechter wahrzunehmen und die paritätische Mitbestimmung von Frauen in der Politik endlich sicherzustellen.“, so die Vorsitzende des Landesfrauenrates Marion Övermöhle-Mühlbach.
Der Frauenanteil im neuen Niedersächsischen Landtag liegt mit 34 Prozent nur geringfügig höher als in der letzten Legislaturperiode. Unter den 146 gewählten Abgeordneten sind 50 Frauen. Die SPD entsendet 18 Frauen, die CDU 15 Frauen, Bündnis90/Die Grünen 14 Frauen und die AFD 3 Frauen.
Mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU haben die meisten demokratischen Parteien ihre Listen zur Landtagswahl paritätisch besetzt. Auch bei den Direktkandidaturen traten 2022 deutlich mehr Frauen an als bei der Wahl 2017. „Unser Ziel ist nicht erreicht. Für eine paritätische Besetzung des Parlamentes bedarf es weiter reichende Veränderungen als eine Liste im Reißverschlussverfahren. Der Landesfrauenrat setzt sich dafür ein, dass Frauen in den Parlamenten gleichberechtigt vertreten sind. Die Gleichstellungspolitik muss jetzt inhaltlich und strategisch in alle Politikbereiche integriert werden und einen höheren Stellenwert in der Arbeit des Parlaments erhalten.“, so die LFRN-Vorsitzende.
In den Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl hat der Landesfrauenrat zehn Themenfelder gemeinsam mit der LAG Gleichstellung zusammengestellt und konkrete Arbeitsfelder für die neue Legislaturperiode benannt. Der Landesfrauenrat setzt sich insbesondere für ein Paritätsgesetz und für mehr Frauen in Führung ein, gefordert wird die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention sowie eine wohnortnahe Geburtshilfe und Gesundheitsversorgung
Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) ist ein Zusammenschluss über 60 Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände, der über 2,2 Millionen Frauen vertritt.
Weitere Informationen: www.landesfrauenrat-nds.de
